Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Florian von Brunn SPD vom 04.04.2017 Die bayerische Leitung der Aktionsgruppen 7 und 8 in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) Bayern ist in allen neun Aktionen der EU-Strategie als Mitglied der jeweiligen Aktionsgruppen vertreten und leitet zudem die Aktionsgruppe 7 (Ökologische Anbindung) zusammen mit dem Slowenischen Institut für Naturschutz sowie die Aktionsgruppe 8 (Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels, einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren) zusammen mit Österreich . In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung: 1. Aus welchen Mitgliedern setzen sich die Aktionsgruppen 7 und 8 zusammen? 2. Wie wird eine ausgewogene institutionelle und thematische Verteilung unter den Aktionsgruppenmitgliedern gewährleistet ? 3. Wie stellt die Staatsregierung eine intensive und systematische Beteiligung der betroffenen bayerischen Kommunen sowie einschlägiger Institutionen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung der Ziele der Aktionsgruppen 7 und 8 sicher? 4. Inwiefern fließt das in der Alpenkonvention enthaltene Fachwissen inklusive ihrer Protokolle zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen in die Initiativen der Aktionsgruppen 7 und 8 ein? 5. Nachdem Bayern als Lead-Partner des gemeinsamen Projekts der EUSALP-Aktionsgruppenleiter AlpGov agiert, fragen wir die Staatsregierung, durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Staatsregierung den Aktionsplan AlpGov? Antwort der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei vom 09.05.2017 Zu 1.: Die Mitglieder der einzelnen Aktionsgruppen sind auf der Internetseite der EU-Alpenstrategie http://www.alpine-region. eu/ aufgelistet. Zu 2.: Die an der EUSALP beteiligten Staaten und Regionen entscheiden individuell über die Entsendung von geeigneten Vertretern. Die offiziell benannten Vertreter binden einvernehmlich und je nach fachlichen Anforderungen weitere Mitglieder in die Aktionsgruppen ein. Zu 3.: Bei der Aktionsgruppe 7 erfolgt im bayerischen Vorsitzjahr 2017 eine enge Zusammenarbeit mit einem alpinen Städtenetzwerk zum Thema Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit der Stadtregionen mit dem Ziel, die Bedeutung grüner Infrastrukturen hervorzuheben. Eine Vertreterin der Kommunen ist zugleich Mitglied der Aktionsgruppe, ebenso Vertreter von transnational bzw. alpenweit agierenden Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Bei der Aktionsgruppe 8 erfolgt die Einbindung bayerischer Kommunen bzw. kommunaler Spitzenverbände sowie von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen bedarfsweise , wenn sie nicht Mitglied in der Aktionsgruppe sind. Zu 4.: Die offizielle deutsche Vertreterin (und wechselweise mit Frankreich Vorsitzende) der Plattform Ökologischer Verbund der Alpenkonvention ist vom Bund als Mitglied in die Aktionsgruppe 7 entsandt. Im Gegenzug nimmt die bayerische Ko-Vorsitzende der Aktionsgruppe 7 an Plattformsitzungen teil. Zudem wird eine enge Einbindung vorhandenen Wissens durch weitere personelle Überschneidungen zwischen den Initiativen sowie auf Projektebene hergestellt. Bei Aktionsgruppe 8 bestehen personelle Überschneidungen bezüglich der Mitgliedschaft in der Plattform Wasser und der Plattform Naturgefahren der Alpenkonvention. Zu 5.: Neben den laut Förderprogramm obligatorischen Arbeitspaketen Communication und Project Management werden in 5 fachlichen Arbeitspaketen konkrete Aktivitäten unterstützt. Sie betreffen die Förderung und strategische Ausrichtung der eigentlichen Action-Group-Arbeit, die Entwicklung einer Wissensplattform, die Analyse geeigneter Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung von Maßnahmen, die Verbesserung von Steuerungs und Kooperationsmechanismen (themenbezogen) sowie das Identifizieren und Anstoßen von strategischen Umsetzungsinitiativen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.08.2017 17/16823 Bayerischer Landtag