Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Florian von Brunn SPD vom 04.04.2017 Berücksichtigung bestehender Kooperationsstrukturen in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) Der Erfolg der EUSALP hängt davon ab, dass bestehende Erfahrungen, Programme und Kooperationsprojekte in die Führung der makroregionalen Strategie eingebunden und Synergien erzielt werden. In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung: 1. Wie gewährleistet die Staatsregierung den Bottom-up Ansatz der EUSALP in Bayern? 2. Welche bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und Netzwerke bindet die Staatsregierung bei der Umsetzung der EUSALP ein? 3. Wie werden die strategischen Prioritäten der EUSALP gewählt, um die Interessen der Berggebiete im Kern des Alpenraums vorrangig und die Interessen des Umlandes und seiner Städte angemessen zu berücksichtigen? 4. Welche Synergien erarbeitet die Staatsregierung zwischen den verschiedenen bestehenden Programmen wie der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, der Alpen-Adria-Allianz , der Alpenkonvention und dem EU-Alpenraumprogramm ? 5. Durch Einbezug welcher Akteure stellt die Staatsregierung einen effektiven Zugang zu den verfügbaren finanziellen Ressourcen und deren wirksame Nutzung sicher? Antwort der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Beate Merk, MdL vom 09.05.2017 1. Wie gewährleistet die Staatsregierung den Bottomup Ansatz der EUSALP in Bayern? Die Erarbeitung der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) erfolgte in Bayern nach dem Grundsatz „von unten nach oben“. Bayern hat bereits frühzeitig im Rahmen des bayerischen Alpendialoges am 21. Mai 2014 auf Schloss Hohenaschau mit interessierten Kreisen über deren Vorstellungen und Vorschläge für die Alpenraumstrategie diskutiert und in dessen Vorfeld schriftlich Vorschläge erbeten . Im Herbst 2014 hat die Kommission auf EU-Ebene eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der auch die bayerische Bevölkerung teilnehmen konnte. Aufbauend auf den Ergebnissen des Alpendialogs I sowie der Konsultation haben die an der Strategie beteiligten Staaten und Regionen gemeinsam mit der Kommission einen sog. Aktionsplan mit Vorschlägen für Maßnahmen oder Projektfelder erarbeitet. Am 17. März 2016 fand sodann der Alpendialog II auf Kloster Irsee statt, der die Umsetzung des Aktionsplans in Bayern zum Gegenstand hatte. Vertreter des Landtags waren zu beiden Alpendialogen eingeladen. Auch unter dem bayerischen Vorsitz 2017 über die EU- Alpenstrategie werden Bürger, Unternehmen, Verbände, Institutionen und Kommunen im Alpenraum in die Umsetzung der Strategie über die an der EUSALP mitwirkenden Ressorts oder direkt in den Aktionsgruppen eingebunden. Unter Ziel 4 „Governance“ der Strategie wird zudem im Rahmen des AlpGov-Projekts derzeit eine sog. „knowledge platform“ erarbeitet, die dazu dienen soll, interessierte Kreise im Alpenraum wie die Zivilgesellschaft, Forschungsinstitutionen , Nichtregierungsorganisationen, Kommunen und Verbände in die EUSALP einzubinden. Parallel zum großen EUSALP-Jahresforum im November 2017 ist zudem ein Bürgerforum geplant. 2. Welche bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und Netzwerke bindet die Staatsregierung bei der Umsetzung der EUSALP ein? Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) ist ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der EU-Alpenstrategie: Alle Mitgliedsregionen der Arge Alp sind gleichzeitig in der EUSALP vertreten; sechs von neun EUSALP-Aktionsgruppen stehen zudem unter der Leitung einer Arge Alp-Region. Die Alpenkonvention und das INTERREG-Alpenraumprogramm besitzen Beobachterstatus in allen Steuerungsebenen der EUSALP. Die Alpenkonvention teilt sich mit Kärnten zudem die Leitung der EUSALP-Aktionsgruppe 6 und ist über Vertreter von fachlichen Plattformen u. a. bei den Aktionsgruppen 4, 7 und 8 eingebunden. In Umsetzung der EU-Alpenstrategie arbeitet Bayern eng Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.07.2017 17/16824 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16824 mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (v. a. Parlamentariergruppe „Friends of EUSALP“) sowie der Intergroup EUSALP im Ausschuss der Regionen zusammen. Zusätzlich wurde unter bayerischem EUSALP- Vorsitz durch Beschluss der EUSALP-Generalversammlung eine „Trio-Präsidentschaft“ in der EUSALP etabliert, in deren Rahmen Bayern eng mit Slowenien als Vorsitzland 2016 sowie mit Tirol als Vorsitzland 2018 zusammenarbeitet. 3. Wie werden die strategischen Prioritäten der EUSALP gewählt, um die Interessen der Berggebiete im Kern des Alpenraums vorrangig und die Interessen des Umlandes und seiner Städte angemessen zu berücksichtigen ? Die strategischen Prioritäten der EUSALP ergeben sich aus einer engen Abstimmung aller EUSALP-Mitgliedstaaten und -regionen sowie der Europäischen Kommission auf der Basis des EUSALP-Aktionsplans. 4. Welche Synergien erarbeitet die Staatsregierung zwischen den verschiedenen bestehenden Programmen wie der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, der Alpen- Adria-Allianz, der Alpenkonvention und dem EU-Alpenraumprogramm ? Siehe Antwort auf Frage 2. Mit der Alpen-Adria-Allianz besteht aktuell keine Zusammenarbeit. 5. Durch Einbezug welcher Akteure stellt die Staatsregierung einen effektiven Zugang zu den verfügbaren finanziellen Ressourcen und deren wirksame Nutzung sicher? Das INTERREG-Alpenraumprogramm ist in die institutionelle Struktur der EUSALP eingebunden. Die EUSALP verfügt mit dem AlpGov-Projekt zusätzlich über Mittel, welche die Arbeit und Steuerung der Aktionsgruppen finanziell unterstützt . Die AlpGov-Mittel werden vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Lead-Partner verwaltet .