Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 24.04.2017

Kreisumlage

Aufgrund der Steuerkraftzahlen der jeweiligen Gemeinde
, bestehend aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, 
Einkommenssteuersatz und Umsatzsteueranteil sowie 80 
Prozent der Schlüsselzuweisungen wird aus der sich so 
errechneten Umlagegrundlage ein bestimmter Prozentsatz 
(=Kreisumlagesatz) als die jeweilige Kreisumlage für die 
einzelne Kommune berechnet. Dieser Umlagesatz wird vom 
Kreistag im Kreishaushalt festgesetzt.

In Art. 18 Abs. 3 Satz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 
ist festgeschrieben, dass für die einzelnen Steuern unterschiedliche
 Umlagesätze festgesetzt werden können.

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wird in bayerischen Landkreisen von der Möglichkeit des 

Art. 18 Abs. 3 Satz 3 FAG Gebrauch gemacht und die 
Prozentsätze, die der Landkreis von den Steuerkraftzahlen
 der einzelnen Steuern als Kreisumlage erhebt (Umlagesätze
), verschieden festgesetzt?

2. Um welche Landkreise handelt es sich hierbei?

3. Inwieweit unterscheidet sich diese Art der Umlageberechnung
 von der Berechnung eines einheitlichen Umlagesatzes
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.05.2017

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Aktuell macht kein Landkreis von der Möglichkeit des Art. 18 
Abs. 3 Satz 3 FAG Gebrauch.

Zu 3.:
Art. 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FAG eröffnet den Landkreisen
 die Möglichkeit, auf die verschiedenen Umlagegrundlagen
 (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 FAG in Verbindung mit Art. 4 
FAG) unterschiedliche Umlagesätze festzusetzen. Sofern 
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sind nach § 
17 Abs. 2 Nr. 5 der Bayerischen Durchführungsverordnung 
Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) die Gründe, die dafür 
maßgebend waren, im Umlagebescheid des Landkreises 
anzugeben.

Wird von der Möglichkeit des Art. 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz
 1 FAG Gebrauch gemacht, so darf der höchste Umlagesatz
 den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen
; bei stärkerer Abweichung bedarf der Umlagebeschluss 
der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 18 Abs. 
3 Satz 3 Halbsatz 2 FAG). Der Umlagesatz, der von den 
Schlüsselzuweisungen erhoben wird, darf nicht höher sein 
als der niedrigste Umlagesatz der Steuerkraftzahlen (Art. 18 
Abs. 3 Satz 4 FAG).

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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