Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 07.03.2014 Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement und in welchen nicht (bitte nach Regierungsbezirk aufgliedern)? 2. Wann läuft in den einzelnen Koordinierungszentren die staatliche Förderung aus bzw. ist schon ausgelaufen? 3. Wie viele staatliche Gelder wurden bisher schon dafür ausgegeben und was ist noch geplant (Nachtragshaushalt , nächster Doppelhaushalt)? 4. Wie hoch belief sich die staatliche Förderung und über welche Haushaltstitel (z. B. Sozialfonds, normaler Haushalt ) wurde dies abgewickelt? 5. Sind schon Gebietskörperschaften (bitte alle Landkreise und kreisfreien Städte angeben) bekannt, die nach dem Ablaufen der staatlichen Förderung Koordinierungszentren wieder eingestellt haben, und wenn ja, welche? 6. Plant die Staatsregierung eine flächendeckende Verbrei- tung (bitte alle Landkreise und kreisfreien Städte angeben ) der Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement, und wenn ja, wie sieht die zeitliche Planung aus? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 16.04.2014 Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 wurde wegen des engen Sachzusammenhangs und im Interesse einer übersichtlichen Darstellung zusammengefasst: 1. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement und in welchen nicht (bitte nach Regierungsbezirk aufgliedern)? 2. Wann läuft in den einzelnen Koordinierungszentren die staatliche Förderung aus bzw. ist schon ausgelaufen ? Fördersumme Projektzeitraum Landkreise/kreisfreie Städte in Oberbayern Altötting Bisher keine Förderung beantragt Bad TölzWolfratshausen Bisher keine Förderung beantragt Berchtesgadener Land 24.000 € 01.01.2013–31.12.2015 Dachau Bisher keine Förderung beantragt Ebersberg 36.000 € 01.05.2012–30.04.2015 Eichstätt Bisher keine Förderung beantragt Erding 36.000 € 01.07.2012–30.06.2015 Freising Bisher keine Förderung beantragt Fürstenfeldbruck Bisher keine Förderung beantragt Garmisch-Partenkirchen 36.000 € 01.01.2012–31.12.2014 Ingolstadt 36.000 € 01.04.2013–31.03.2016 Landsberg a. Lech 36.000 € 01.01.2011–31.12.2013 Miesbach Bisher keine Förderung beantragt Mühldorf a. Inn 36.000 € 15.03.2010–14.03.2013 München Bisher keine Förderung beantragt München (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Neuburg-Schrobenhausen 34.000 € 01.03.2013–31.12.2015 Pfaffenhofen a. d. Ilm 36.000 € 01.07.2013–30.06.2016 Rosenheim Bisher keine Förderung beantragt Rosenheim (Stadt) 24.000 € 01.06.2013–31.05.2016 Starnberg 36.000 € 01.07.2013–30.06.2016 Traunstein 24.000 € 01.01.2012–31.12.2015 Weilheim-Schongau Bisher keine Förderung beantragt Landkreise/kreisfreie Städte in Niederbayern Deggendorf Bisher keine Förderung beantragt Dingolfing-Landau 36.000 € 01.04.2010–31.03.2013 Freyung-Grafenau 36.000 € 01.10.2011–31.12.2013 Kelheim 36.000 € 01.05.2010–30.04.2013 Landshut Bisher keine Förderung beantragt Landshut (Stadt) Antragsrücknahme Passau 36.000 € 01.07.2010–30.06.2013 Passau (Stadt) 36.000 € 01.09.2012–31.08.2015 Regen 36.000 € 01.01.2013–31.12.2015 Rottal-Inn 36.000 € 01.07.2014–30.06.2016 geplant Straubing-Bogen Antragsrücknahme Straubing (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Landkreise/kreisfreie Städte in der Oberpfalz Amberg (Stadt) 36.000 € 01.01.2011–31.12.2013 Amberg-Sulzbach Bisher keine Förderung beantragt Cham 24.000 € 15.03.2010–14.03.2013 Neumarkt i. d. Oberpfalz 36.000 € 15.04.2010–14.04.2013 Neustadt a. d. Waldnaab 36.000 € 01.09.2010–31.08.2013 Regensburg Bisher keine Förderung beantragt Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2014 17/1698 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1698 Fördersumme Projektzeitraum Regensburg (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Schwandorf 36.000 € 01.04.2010–31.03.2013 Tirschenreuth 36.000 € 01.06.2010–30.05.2013 Weiden (Stadt) Antragsrücknahme Landkreise/kreisfreie Städte in Oberfranken Bamberg 24.000 € 15.03.2010–14.03.2013 Bamberg (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Bayreuth Bisher keine Förderung beantragt Bayreuth (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Coburg Bisher keine Förderung beantragt Coburg (Stadt) Förderantrag abgelehnt Forchheim Bisher keine Förderung beantragt Hof Bisher keine Förderung beantragt Hof (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Kronach Bisher keine Förderung beantragt Kulmbach Bisher keine Förderung beantragt Lichtenfels Bisher keine Förderung beantragt Wunsiedel i. Fichtelgebirge Förderfähig – noch nicht begonnen Landkreise/kreisfreie Städte in Mittelfranken Ansbach Bisher keine Förderung beantragt Ansbach (Stadt) 24.000 € 01.01.2012–31.12.2014 Erlangen-Höchstadt 36.000 € 17.12.2012–16.12.2015 Erlangen (Stadt) 36.000 € 01.06.2012–31.05.2015 Fürth Bisher keine Förderung beantragt Fürth (Stadt) 24.000 € 01.11.2013–31.10.2016 Neustadt a. d. Aisch/ Bad Windsheim 24.000 € 15.03.2010–14.03.2013 Nürnberger Land Keine Förderung möglich, da Leaderförderung Nürnberg (Stadt) 36.000 € 01.09.2012–31.10.2015 Schwabach (Stadt) Widerrufsbescheid 30.09.2013 – Keine Förderung Weißenburg- Gunzenhausen 36.000 € 15.03.2010–14.03.2013 Roth Bisher keine Förderung beantragt Landkreise/kreisfreie Städte in Unterfranken Aschaffenburg Bisher keine Förderung beantragt Aschaffenburg (Stadt) 24.000 € 01.04.2013–31.03.2016 Bad Kissingen 36.000 € 01.04.2013–31.03.2016 Haßberge 36.000 € 01.04.2012–31.03.2015 Kitzingen 36.000 € 01.04.2012–31.03.2015 Main-Spessart 36.000 € 01.05.2010–30.04.2013 Miltenberg 36.000 € 01.10.2010–30.09.2013 Rhön-Grabfeld Bisher keine Förderung beantragt Schweinfurt Bisher keine Förderung beantragt Schweinfurt (Stadt) 36.000 € 01.10.2013–30.09.2016 Würzburg 36.000 € 01.04.2013–31.05.2016 Würzburg (Stadt) Bisher keine Förderung beantragt Landkreise/kreisfreie Städte in Schwaben Aichach-Friedberg Bisher keine Förderung beantragt Augsburg Bisher keine Förderung beantragt Augsburg (Stadt) 24.000 € 01.10.2012–30.09.2015 Dillingen a. d. Donau Bisher keine Förderung beantragt Fördersumme Projektzeitraum Donau-Ries Bisher keine Förderung beantragt Günzburg 24.000 € 15.07.2010–14.07.2013 Kempten (Stadt) 36.000 € 01.04.2012–31.03.2015 Kaufbeuren (Stadt) 24.000 € 15.03.2010–14.03.2013 Lindau (Bodensee) 36.000 € 01.06.2012–31.05.2015 Memmingen (Stadt) gemeinsame Förderung mit Landkreis Oberallgäu 24.000 € 01.09.2012–31.10.2015 Neu-Ulm Ablehnung, da kein förderfähiger Antrag Ostallgäu 24.000 € 01.04.2013–31.12.2015 Unterallgäu 24.000 € 15.03.2010–14.03.2013 3. Wie viele staatliche Gelder wurden bisher schon dafür ausgegeben und was ist noch geplant (Nachtragshaushalt , nächster Doppelhaushalt)? Bisher standen aus dem Sozialfonds 1,6 Mio. Euro für den Aufbau von Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement zur Verfügung. Auch in künftigen Haushaltsjahren werden Haushaltsmittel beantragt, damit das Ziel einer flächendeckenden Infrastruktur für alle Bereiche des bürgerschaftlichen Engagements in Bayern erreicht werden kann. 4. Wie hoch belief sich die staatliche Förderung und über welche Haushaltstitel (z. B. Sozialfonds, normaler Haushalt) wurde dies abgewickelt? Die Haushaltsmittel für den Aufbau von Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement stehen bis 2014 aus dem Sozialfonds zur Verfügung (Einzelplan 13 Kap. 13 08). Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Sind schon Gebietskörperschaften (bitte alle Landkreise und kreisfreien Städte angeben) bekannt, die nach dem Ablaufen der staatlichen Förderung Koordinierungszentren wieder eingestellt haben, und wenn ja, welche? Der Landkreis Tirschenreuth hat das Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement nicht fortgeführt (Grund: Inanspruchnahme weiterer Fördermittel für ein ähnliches Projekt). 6. Plant die Staatsregierung eine flächendeckende Verbreitung (bitte alle Landkreise und kreisfreien Städte angeben) der Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement, und wenn ja, wie sieht die zeitliche Planung aus? Ziel ist ein flächendeckender, bayernweiter Ausbau der Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement. Die Förderung von Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement ist ein freiwilliges Angebot des Freistaates Bay ern an alle Landkreise und kreisfreien Städte. Für eine 4. Tranche stehen 2014 weitere 650.000 € aus dem Sozialfonds zur Verfügung. Die Ausschreibung erfolgt im 2. Quartal 2014. Bei der Ausschreibung werden alle bisher noch nicht in die Förderung aufgenommenen Landkreise und kreisfreien Städte angeschrieben.