Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 21.02.2014 Regionalpartnerschaften in Bayern 2001 wurde die trinationale Regionalpartnerschaft Limousin – Mittelfranken – Pommern unterzeichnet. Diese Partnerschaft vereint über 4,5 Millionen Menschen. Der Bezirk Mittelfranken fördert die triregionale Völkerverständigung 2014 mit 200.000 Euro. Das meiste Geld fließt in den Schüler - und Jugendaustausch. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche bayerischen Bezirke führen Regionalpartner- schaften mit Regionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bitte auch angeben, mit welchen Regionen die Partnerschaften geführt werden)? a) Sind weitere Partnerschaften geplant bzw. werden derzeit Verhandlungen über weitere Partnerschaften geführt? b) Wie sind solche Regionalpartnerschaften institutionell und personell organisiert? 2. Was sind die Gründe für einen bayerischen Bezirk, eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen? a) Nach welchen Kriterien suchen sich die Regionen ihre Partner aus bzw. nach welchem formalen Prozess kommt eine solche Regionalpartnerschaft zustande? b) Welche Unterstützung erhalten die Regionen von der Bayerischen Staatsregierung dabei? 3. Welche Inhalte haben die Regionalpartnerschaften? a) Welche dauerhaften Kooperationen werden in den Re- gionalpartnerschaften durchgeführt (bitte vollständige Aufzählung je bayerischem Bezirk)? b) Existiert darüber hinausgehend auch eine Zusammenarbeit auf Projektbasis? 4. Wie werden die angebotenen Kooperationsformen/ Veranstaltungen von der Bevölkerung angenommen und wie waren die bisherigen Erfahrungen der Bezirke mit ihren Regionalpartnerschaften? 5. Wie viel Geld wird je Regionalpartnerschaft pro Jahr investiert (bitte sortiert nach bayerischem Bezirk)? a) Werden die Regionalpartnerschaften vom Freistaat Bayern gefördert? b) Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.04.2014 1. Welche bayerischen Bezirke führen Regionalpartnerschaften mit Regionen aus anderen EUMitgliedstaaten (bitte auch angeben, mit welchen Regionen die Partnerschaften geführt werden? Derzeit gibt es folgende 11 kommunale Partnerschaften der Bezirke in Bayern: Lfd.Nr. Bezirk Partner kommune Staat Zeitpunkt der Begründung 1 Niederbayern Département Oise Frankreich 27.05.1992 2 Oberfranken Transkarpatien Ukraine1 05.09.2001 3 Mittelfranken Pomorski (Pommern) Polen 05.04.20002 4 Mittelfranken Région Limousin Frankreich 05.05.19952 5 Mittelfranken Département Haute-Vienne Frankreich 03.06.1981 6 Mittelfranken Département Creuse Frankreich 05.05.1989 7 Mittelfranken Département Corrèze Frankreich 28.10.1994 8 Unterfranken Département Calvados Frankreich 27.09.1986 9 Schwaben Département de la Mayenne Frankreich 12.09.1987 10 Schwaben Bezirk Suceava (Suczawa) Rumänien Mai 1997 11 Schwaben Region der Bukowina (Oblast Cernowitz) Ukraine1 Mai 1998 1kein EU-Mitgliedstaat 2 Seit 08.02.2001 Triregionale Partnerschaft Mittelfranken – Limousin – Pommern a) Sind weitere Partnerschaften geplant bzw. werden derzeit Verhandlungen über weitere Partnerschaften geführt? Aktuell sind keine weiteren Partnerschaften geplant. b) Wie sind solche Regionalpartnerschaften institutionell und personell organisiert? Die institutionelle und personelle Organisation in den einzelnen Bezirken ist unterschiedlich geregelt. Bezirk Niederbayern: Für die Betreuung der Regionalpartnerschaft ist das Partnerschaftsbüro , das in das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit integriert ist, zuständig. Über Zuschussanträge für Begegnungsmaßnahmen entscheidet der Bezirksausschuss nach Beschlussvorlage der Partnerschaftsbeauftragten . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2014 17/1702 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1702 Bezirk Oberfranken: Die Regionalpartnerschaft wird durch den Partnerschaftsverein Transkarpatien Oberfranken e. V., der im Jahr 2003 gegründet wurde, verwaltet. Der 1. Vorsitzende ist der jeweils amtierende Bezirkstagspräsident. Zwei weitere Mitglieder der Vorstandschaft werden durch den Bezirkstag von Oberfranken entsandt. Die Organisation der Projekte wird durch eine Mitarbeiterin im Präsidialbüro erledigt. Die Durchführung der Projekte wird durch die Projektbeauftragten, die Mitglieder im Partnerschaftsverein sind, ausgeführt. Bezirk Mittelfranken: In der mittelfränkischen Bezirksverwaltung ist das Referat „Regionalpartnerschaften“ im Zentralreferat/Stabstelle des Bezirkstagspräsidenten angesiedelt. Je eine polnisch- und französischsprechende Mitarbeiterin arbeitet in Vollzeit. Im Bezirkstag ist der Ausschuss „Jugend-, Sport und Regionalpartnerschaften “ für diesen Bereich zuständig. Er tagt dreimal im Jahr. Seine Arbeit wird von den Sachverständigen (Bezirksverband e. V. der Europa-Union, Geschäftsführerin des Limoges und Limousin-Hauses, Fürth, DeutschPolnische Gesellschaft in Franken) unterstützt. Bezirk Unterfranken: Das Partnerschaftsreferat betreut die Regionalpartnerschaft Unterfranken – Calvados sowie rund 90 unterfränkisch-französische Kommunalpartnerschaften. Seit Juli 2013 stehen laut Stellenplan 3,0 Planstellen zur Verfügung, die sich auf fünf Teilzeitbeschäftigte verteilen. Die Arbeit des Partnerschaftsreferats wird begleitet und unterstützt vom Partnerschaftskomitee des Bezirkstags von Unterfranken. Diesem gehören sechs vom Bezirkstag bestellte Mitglieder aus den Reihen des Bezirkstags, der Direktor der Bezirksverwaltung, vier kooptierte Mitglieder mit besonderem Bezug zu Frankreich und ein vom Bezirksjugendring Unterfranken delegiertes Mitglied an. Bezirk Schwaben: Die Partnerschaftsarbeit wird über das Europabüro, das in der Kultur- und Europaabteilung angesiedelt ist, abgewickelt . Hier sind zwei Sachbearbeiter (mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) sowie ein Sekretariat (ebenfalls mit zwei Kolleginnen in Teilzeit) tätig. Als Entscheidungsgremium wurde der Kultur- und Europaausschuss des Bezirkstags von Schwaben benannt. 2. Was sind die Gründe für einen bayerischen Bezirk, eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen? a) Nach welchen Kriterien suchen sich die Regionen ihre Partner aus bzw. nach welchem formalen Prozess kommt eine solche Regionalpartnerschaft zustande ? Kommunale Partnerschaften sollen grundsätzlich nur zwischen vergleichbaren kommunalen Ebenen abgeschlossen werden. Bezirk Niederbayern: Der Bezirk Niederbayern besiegelte in den Jahren 1991 und 1992 die Regionalpartnerschaft mit dem Département Oise. Ziel war, einen Beitrag für das weitere Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft zu leisten. Angeregt wurde diese Partnerschaft durch die Äußerung von Justizminister und stv. Ministerpräsident Dr. Hillermeier im Jahr 1980, wo- nach ein vereintes Europa nicht von oben herab, nicht von Staats wegen verordnet werden könne und es nur dann zu einem standfesten Bauwerk werde, wenn es zugleich von unten her aufgebaut werde. Ergänzend äußerte der Gründungspräsident dieser Partnerschaft, Bezirkstagspräsident Sebastian Schenk, dazu, dass ein geeintes Europa nur bestehen könne, wenn sich die europäische Idee in den kleinsten Gesellschaftsformen verwurzelt habe. Diesen kleinsten „Gesellschaftsformen“, sprich: Vereinen, Schulen, Kommunen, sei es nach Auffassung des Bezirks zu verdanken , dass sich in den letzten 60 Jahren ein europäisches Netzwerk gebildet habe, das Millionen von Bürgern in einer Reihe von Initiativen vereint, deren Ziel die Annäherung der Völker, das gegenseitige Verständnis für die Kulturen und Lebensweisen ist. Bezirk Oberfranken: Bereits im frühen 18. Jahrhundert zogen auf Geheiß des Fürstbischofs Karl von Schönborn rund 50 Bauern- und Handwerksfamilien aus dem Hochstift Bamberg in das heutige Transkarpatien, um dort das vom Krieg verwüstete Land des Fürstbischofs wieder aufzubauen. Noch heute leben die Nachkommen dieser sog. „Schönborn-Franken“ in Transkarpatien und pflegen die deutsche Sprache und Traditionen ihrer Vorfahren. Eine Abordnung der Katholischen Landvolkbewegung knüpfte den ersten Kontakt zu den „vergessenen Schönborn-Franken“ der Region Mukatschewo. Kreisräte aus Forchheim stellten den Antrag, dass der Bezirk Oberfranken die Trägerschaft der Partnerschaft übernehme. Bezirk Mittelfranken: Die Idee ging von dem französischen Professor Joseph Frentzel, Leiter des Goethe-Instituts in Brive/Département Corrèze, aus. In den Jahren 1972 bis 1976 hatte er mehrmals Mittelfranken besucht und seine Partnerschaftsidee Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft vorgetragen, ohne dass diese Anregung zunächst in die Tat umgesetzt wurde. Die überparteiliche Europa-Union Mittelfrankens griff diese Anregung schließlich 1976 auf und arrangierte ab 1977/1978 die ersten Begegnungen in Zusammenarbeit mit Joseph Frentzel. 1977 beschloss der Bezirkstag von Mittelfranken unter seinem Präsidenten Dr. Ignaz Greiner die Trägerschaft auf deutscher Seite zu übernehmen und stellte ab 1978 Haushaltsmittel für den Austausch zur Verfügung. Kreisjugendringe , Musikvereine, Sportgruppen und Berufsverbände beteiligten sich immer mehr an den Informations- und Begegnungsfahrten . In der Region Limousin schwand zunehmend die Skepsis gegenüber den Deutschen. Am 03.06.1981 erfolgte die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung durch die Präsidenten René Regaudie (Departement HauteVienne ) und Georg Holzbauer (Mittelfranken) in Nürnberg. Die Partnerschaftsbeziehungen entwickelten sich nun rasch und erfassten alle Lebensbereiche, nicht nur im Département Haute-Vienne, sondern auch in den Départements Corrèze und Creuse, die ebenfalls zur Region Limousin gehören. Mit der Creuse wurde der Partnerschaftsvertrag 1989 abgeschlossen. Der Generalrat der Corrèze sprach sich im Juli 1994 einstimmig für einen offiziellen Vertragsschluss aus. Aufgrund der vielen guten Beziehungen seit Mitte der 70er-Jahre ins Limousin und der Partnerschaftsvereinbarungen mit den drei, das Limousin bildenden Départements unterzeichneten am Europatag 1995 der Präsident des Con- Drucksache 17/1702 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 seil Régional du Limousin, Monsieur Robert Savy, und der Präsident des Bezirkstages Mittelfranken, Herr Gerd Lohwasser , die Urkunde der Regionalpartnerschaft Limousin – Mittelfranken. Seit den 90er-Jahren unterhält die Region Limousin Kontakte zur Woiwodschaft Danzig/Gdańst. Im Geiste des trinationalen Treffens und der Bekundungen zur Zusammenarbeit der damaligen Staatsoberhäupter Polens – Lech Walesa –, Frankreichs – François Mitterand – und Deutschlands – Richard von Weizsäcker – im September 1993 in Polen lud der Präsident des Conseil Régional du Limousin seine Amtskollegen zu einem trinationalen Regionaltreffen Ende Oktober 1993 nach Limoges ein. Am 30.10.1993 unterzeichneten die regionalen Präsidenten und der Woiwode einen Aufruf zur Zusammenarbeit und Frieden. Seitdem fanden mehrere Treffen zwischen dem Woiwoden, später auch mit dem Marschall der Region Gdańsk/Pomorski, den Präsidenten des Conseil Régional du Limousin und des Bezirkstages Mittelfranken statt. Dabei ist der Wille zur Zusammenarbeit weiter bekräftigt worden, der am 05.04.2000 zur biregionalen Vereinbarung zur Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem Bezirk Mittelfranken und Woiwodschaft Pomorski führte. Am 08.02.2001 wurde in Nürnberg die Partnerschaftsvereinbarung der Region Limousin, des Bezirks Mittelfranken und der Woiwodschaft Pomorski unterzeichnet . Bezirk Unterfranken: Dr. Franz Gerstner, von 1970 bis 1994 Präsident des Bezirkstags von Unterfranken, hatte als 19-jähriger Fallschirmjägergefreiter in der Normandie die Landung der Alliierten Streitkräfte an den dortigen Steilküsten miterlebt. Als Kriegsgefangener entstand in ihm der Wunsch nach Aussöhnung zwischen den Deutschen und Franzosen und einem dauerhaften Frieden in Europa. Dieses Herzensanliegen verfolgte er im Rahmen seiner beruflichen und politischen Tätigkeit mit großem persönlichen Einsatz: im Stadtrat der Stadt Würzburg, in der Verwaltung der Universität, bei den Würzburger Verkehrsbetrieben und letztlich beim Bezirk Unterfranken. Durch viele Gespräche mit dem damaligen Präsidenten des Conseil Général des Departements Calvados, Michel d’Ornano, schuf er die Voraussetzung dafür, dass 1986 und 1987 die Regionalpartnerschaft zwischen dem Calvados und Unterfranken besiegelt werden konnte. Bezirk Schwaben: Die Partnerschaft des Bezirks Schwaben mit dem Département de la Mayenne in Frankreich geht auf Kontakte der Handwerkskammern Schwabens und der Mayenne aus dem Jahr 1963 zurück. Der intensive Austausch der verschiedenen Berufsgruppen, der bis heute gepflegt wird, führte im Jahr 1987 zur Unterzeichnung der offiziellen Partnerschaftsurkunde . Bereits im Jahr 1955 hat der Bezirk Schwaben die Patenschaft über die Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen , die sich nach dem Ende des 2. Weltkrieges ver stärkt in Schwaben niederließen, übernommen. Im Jahr 1989 gründete der Bezirk Schwaben den Trägerverein des Bukowina -Instituts in Augsburg, das seit 2003 ein Institut an der Universität Augsburg ist. Dieses Institut hat die Erforschung der Geschichte, der Kultur und der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Bukowina zur Aufgabe. Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ verstärkten sich die Beziehungen des Bukowina-Instituts in diese Region; sowohl im Bezirk Suceava als auch im Gebiet Cernowitz wurden entsprechende Partnerinstitute gegründet. Aus diesen Beziehungen des Bukowina-Instituts ergaben sich im Laufe der Jahre auch entsprechende Kontakte auf politischer Ebene, die im Jahr 1997 in die Unterzeichnung der offiziellen Partnerschaftsurkunden zwischen dem Bezirk Schwaben, dem Bezirk Suceava und dem Gebiet Cernowitz mündeten. b) Welche Unterstützung erhalten die Regionen von der Bayerischen Staatsregierung dabei? Der Abschluss kommunaler Partnerschaften ist eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, über den die jeweiligen Gebietskörperschaften eigenständig entscheiden . 3. Welche Inhalte haben die Regionalpartnerschaften ? Grundlage und begrenzender Rahmen für Regionalpartnerschaften sind die Aufgaben der Bezirke. Sie betreffen vor allem Angelegenheiten der Bildung und Ausbildung, der Kultur , der Heimatpflege sowie Gesundheit und Soziales. Regionalpartnerschaften dienen insbesondere der Begegnung von Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen in den Partnerregionen und tragen damit zum gegenseitigen Verständnis und zur Völkerverständigung bei. a) Welche dauerhaften Kooperationen werden in den Regionalpartnerschaften durchgeführt (bitte vollständige Aufzählung je bayerischem Bezirk)? b) Existiert darüber hinausgehend auch eine Zusammenarbeit auf Projektbasis? Bezirk Niederbayern: Im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem nordfranzösischen Département Oise bestehen sechs Kommunal- und sieben Schulpartnerschaften, die regelmäßige deutsch-französische Begegnungen mit ihren Partnern durchführen. Darüber hinaus bietet der Bezirk Niederbayern Aktionen und Projekte, beispielsweise im kulturellen Bereich (deutsch-französischer Künstleraustausch), in Zusammenarbeit mit den Kommunal- und Schulpartnerschaften (z. B. Schreibwettbewerb über deutsch-französische Begegnungen) und Seminare und Vorträge über EUFördermöglichkeiten an. Als Projekt wurde 2011 eine 11-tägige europäische Jugendbegegnung (Sommer-AKTIVersität) in Niederbayern zusammen mit Kooperationspartnern aus Rumänien, Italien, Tschechien und Frankreich organisiert, die 2015 wiederholt werden soll und im 2-Jahres-Rhythmus in der Partnerregion in Frankreich durchgeführt wird (université d’été). Bezirk Oberfranken: Der Partnerschaftsverein konzentriert sich auf die Förderung der Kontakte zu seinem Partner, dem Gebietsrat, aber auch zur staatlichen Administration, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit aller staatlichen Institutionen beider Länder im Wege des Partnerschaftsvereins zu fördern und den Informationsaustausch zu erleichtern. Der Partnerschaftsverein steht in erster Linie als Ansprechstelle und Mittler zwischen beiden Regionen zur Verfügung und fördert die Kontaktaufnahme. Eigene Aktivitäten oder Reisen finden nicht statt. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1702 Der Partnerschaftsverein fördert und unterstützt – im Rahmen des Möglichen auch finanziell – andere Körperschaften und karitative Institutionen in ihren Bemühungen, der Verständigung zwischen beiden Völkern und ihrem Wohlergehen zu dienen. Die Inhalte der Partnerschaft sind: • Hospitationen ukrainischer Ärzte in den Bezirkskranken- häusern in Bayreuth und Obermain; • Hospitation der Psychiatrischen Crew des Bezirkskran- kenhauses Bayreuth in den ukrainischen Krankenhäusern; • Unterstützung des Deutschen Transkarpatischen Fernse- hens bei Berichten und Dokumentationen; • Jugendbegegnungen in Zusammenarbeit mit der Katho- lischen Landvolkbewegung Bamberg in Transkarpatien und Oberfranken; • Bezuschussung zur Beschaffung von medizinischem Ersatzmaterial u. Ä. im Rahmen der finanziellen Mittel des Vereins. Bezirk Mittelfranken: Die Basis der Bezirkspartnerschaft Limousin – Mittelfranken sind 32 Kommunalpartnerschaften. Die tragende Säule ist dabei der Austausch von Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus fördert der Bezirk auch den Kulturaustausch und die Begegnungen zwischen französischen und deutschen Berufsgruppen und Vereinen. Das Limoges- und Limousin-Haus ist seit zehn Jahren Ausdruck für die Freundschaft zwischen den Städten Fürth und Limoges sowie der Region Limousin und dem Bezirk Mittelfranken. Die Übersicht (Anlage 1 – Auszug aus dem Jahresbericht 2013) gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Begegnungen in Mittelfranken und Limousin. Schwerpunkte der Zusammenarbeit der Bezirkspartnerschaft Woiwodschaft Pomorski – Mittelfranken sind Schüler- und Jugendbegegnungen, der fachliche Austausch und Kooperation in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales und der ländlichen Entwicklung. Aktivitäten und Begegnungen in Mittelfranken und Woiwodschaft Pomorski im Jahr 2013 sind aus der Übersicht (Anlage 2 – Auszug aus dem Jahresbericht 2013) ersichtlich. Mit dem Rundbrief „Circulaire“ sollen alle an der Regionalpartnerschaft Limousin – Mittelfranken – Pomorski Inte ressierte erreicht werden. Der Brief berichtet über Aktuelles, Begegnungen , Feste, Projekte, Fahrten und Jugendbegegnungen. Bezirk Unterfranken: Das Partnerschaftsreferat des Bezirks Unterfranken arbeitet eng mit dem Service Europe et international (= Referat Europa und Internationales) des Generalrats des Calvados , aber auch mit dem Bezirksjugendring und dem Musikpopularbeauftragten des Bezirks Unterfranken zusammen . Projektbezogen gibt es eine Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Ministerialbeauftragten, der Universität Würzburg, dem deutsch-französischen Institut Erlangen, dem französischenKulturinstitut München, dem DeutschFranzösischen Jugendwerk und anderen Stellen. Informationen hierzu sind im Einzelnen erhältlich unter: www.bezirk-unterfranken.de/partnerschaft/index.html Das Partnerschaftsreferat berät und hilft bei den ersten Kontakten mit den französischen Partnern und gibt Auskunft über die Finanzierung der Partnerschaftsbegegnungen. Das Leistungsspektrum des Partnerschaftsreferats umfasst dabei folgende Bereiche: • Austausch im Jugendbereich – Deutsch-französische Jugendbegegnungen, Multipli- katorenfahrten u. v. m., gemeinsam mit dem Bezirksjugendring Unterfranken; – Beteiligung französischer Filmgruppen am Filmwettbewerb des Bezirksjugendrings Unterfranken; – Austausch von Musikgruppen in Zusammenarbeit mit dem Popularmusikbeauftragten des Bezirks Unterfranken ; – Vermittlung von Praktikantenstellen für Studenten und Studentinnen aus dem Calvados in Unterfranken sowie für unterfränkische Studenten und Studentinnen im Calvados; – Teilnahme am EU-Programm „Europäischer Freiwilligendienst “; – Dr. Franz-Gerstner-Reisestipendium für Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren bis 27 Jahre; • Kulturaustausch zwischen den Regionen – Austausch von Ausstellungen; – gegenseitiger Austausch von Musik- und Tanzgrup- pen, Künstlern, Autoren und Referenten bei Anlässen von regionaler Bedeutung wie z. B. Europatage im Calvados, französische Kultur- und Genusswochen in Unterfranken oder bei Sonderaktionen; – Ausschreibung von Wettbewerben: z. B. Fotowettbewerbe ; • Jährliche Vergabe des Partnerschaftspreises an vorher festgelegte Zielgruppen für besondere Ver- dienste um die deutsch-französische Partnerschaft • Erlernen der Partnersprache – Organisation von Französischlehrertagen und Fortbil- dungen für Französischlehrkräfte in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Ministerialbeauftragten für Gymnasien und Realschulen in Unterfranken; – schülerorientierte Aktionen in unterfränkischen Schulen ; – Erfahrungsaustausch und Fortbildungen für Französisch lehrende in Kindergärten und Grundschulen; – Ausschreibung von Wettbewerben für Kindergärten und Grundschulen (z. B. „Salut, ça va?“) und weiterführende Schulen; – Französischmediathek für Kindergärten und Grundschulen ; • Betreuung/Vernetzung aller in Frankreich verschwisterten Kommunen – Organisation der Tage der Partnergemeinden; – Organisation von mehrtägigen Treffen mit Themen- schwerpunkten für gewählte Vertreter sowie von Vertretern von Partnerschaftskomitees aus Unterfranken und aus Frankreich; – Durchführung von Europaseminaren; – Hilfestellung bei der Beantragung von Zuschüssen; – Informationsabende über die Partnerschaft und die Partnerregion; – Herausgabe von monatlichen Rundbriefen und der Zeitschrift „Bonjour Unterfranken“; – schnelle Informationsweitergabe über E-Mail-Verteiler – aktuelle Informationen und Downloads im Internet; Drucksache 17/1702 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 • Koodination der Zusammenarbeit des Partnerschaftskomitees des Bezirks, des Bezirksjugendrings Unterfranken und der Jugendlichen in den Partnergemeinden • Beteiligung von Ausstellern aus dem Calvados an der Mainfranken-Messe in Würzburg Bezirk Schwaben: Die wichtigste Säule der Partnerschaftsarbeit mit dem Département de la Mayenne bilden die 23 schwäbischen Partnergemeinden. Das Europabüro ist in erster Linie Ansprechpartner , wenn es um die praktische Partnerschaft vor Ort geht. Insbesondere gewährt der Bezirk Zuschüsse für Jugendbegegnungen aus und in Mayenne. Ferner werden regelmäßig Fortbildungen für die Partnerschaftsbeauftragten organisiert, um neue Impulse für die gemeindliche Partnerschaftsarbeit zu geben. Das Europabüro informiert regelmäßig über die Partnerregion und über die eigenen Projekte oder die Projekte der Partnergemeinden, z. B. im Rahmen seiner „Schwaben-Mayenne-Info“. Es organisiert und führt aber auch eigene Projekte mit dem Conseil Général de la Mayenne, insbesondere im Jugendbereich durch. So wurde beispielsweise letztes Jahr anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums ein schwabenweiter Plakatwettbewerb unter dem Titel „Wir suchen Dich!“ ausgeschrieben, um die Jugend für die Partnerschaftsarbeit zu motivieren. Ebenso finden regelmäßig vielfältige Fachaustausche in den unterschiedlichsten Bereichen statt. Während in den Anfängen der Zusammenarbeit mit der Region der Bukowina insbesondere die humanitäre Hilfe im Vordergrund stand, hat sich dieses in den letzten Jahren und ganz besonders nach dem Beitritt Rumäniens in die Europäische Union grundlegend gewandelt. Nun bilden die „Hilfe zur Selbsthilfe“ und der Strukturaufbau die Leitgrundsätze der Arbeit mit der Region der Bukowina. Auch hier bilden die Jugendbegegnungen einen Schwerpunkt der Partnerschaftsarbeit. Sie werden direkt vom Europabüro organisiert und durchgeführt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf das Erlernen der deutschen Sprache und das Kennenlernen der schwäbischen Kultur gelegt. Langjährige Beziehungen von schwäbischen Schulen mit Schulen der Bukowina sind fester Bestandteil der Arbeit. Aufgrund der sozialen Kompetenzen des Bezirks liegt ein besonderer Fokus auf Partnerschaftsprojekten im sozialen Bereich. So wurden in den letzten Jahren im Rahmen von EU-finanzierten Fachaustauschen gemeinsam eine Umstrukturierung und Modernisierung der Kinderheime im rumänischen Partnerbezirk in Angriff genommen, die dazu führten, dass er zur Modellregion für ganz Rumänien in diesem Bereich erklärt wurde. Ferner wurde vor drei Jahren in Zusammenarbeit mit den psychiatrischen Kliniken des Bezirks ein langfristig angelegtes Projekt zur Eingliederung von psychisch kranken Menschen in den Arbeitsmarkt initiiert. Der Bezirk unterstützt Projekte, um Lücken in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Partnerbezirks zu schließen. In Kooperation mit dem Bukowina-Institut in Augsburg pflegt das Europabüro einen engen Kontakt zu den Universitäten in den Partnerregionen. In diesem Bereich liegt der Schwerpunkt der Arbeit insbesondere auf der Unterstützung der Germanistiklehrstühle an den Universitäten Suceava und Cernowitz. Es findet ein reger Dozenten- und Studentenaustausch statt, der sich über alle Fakultäten erstreckt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung eines Roboter-Labors an der Fakultät für Mechatronik der Universität Suceava, die von einem in Augsburg ansässigen Unternehmen gefördert wurde. Eine Besonderheit in der Zusammenarbeit mit der rumänischen Partnerregion bildet die „Info-Stelle des Bezirks Schwaben“ in Suceava, die im Jahr 2009 eingerichtet wurde. Interessierte Personen, vor allem Schüler und Studenten, finden Informationsmaterial über Schwaben und Bayern, eine Bibliothek mit deutschsprachiger Literatur sowie die aktuellen Tageszeitungen vor. Ferner werden hier regelmäßig Vorträge mit deutschem oder schwäbischem Bezug sowie Lesungen und Filmabende in deutscher Sprache veranstaltet. Außerdem wurde eine deutschsprachige Jugend-Theatergruppe sowie in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Volksmusik in Schwaben eine Volkstanzgruppe gegründet. Bereits im Jahr 2000 haben die Präsidenten des Bezirks Schwaben und seiner drei Partnerregionen die Vereinbarung „Vier Regionen für Europa“ unterschrieben. Darin haben sie sich zur Durchführung gemeinsamer Projekte, vor allem im kulturellen und im Jugendbereich verpflichtet. Aus dieser Verpflichtung heraus wurde schon im Jahr 2002 die Jugendbegegnung „Vier Regionen für Europa“ ins Leben gerufen. Im jährlichen Turnus treffen sich dabei Jugendfußballmannschaften in einer der Partnerregionen, um ein Fußballturnier auszutragen. Neben dem Sport steht das interkulturelle Lernen im Vordergrund. Die Jugendlichen können sich über Sprachbarrieren hinaus begegnen, sie lernen die gastgebende Region sowie ihre Lebensweise und Kultur kennen. Im Jahr 2009 wurde diese Maßnahme um ein kulturelles Projekt für Mädchen aus den Partnerregionen erweitert . Die Mädchen musizieren gemeinsam, üben Volkstänze oder alte Handwerkstechniken. Im August 2014 wird die Jugendbegegnung in Kempten stattfinden. 4. Wie werden die angebotenen Kooperationsformen/ Veranstaltungen von der Bevölkerung angenommen und wie waren die bisherigen Erfahrungen der Bezirke mit ihren Regionalpartnerschaften? Bezirk Niederbayern: Im Rahmen der Schulpartnerschaften kommen jährlich etwa 600 Schüler sowie rd. 200 Personen in den Kommunalpartnerschaften in den Genuss der Förderung durch den Bezirk Niederbayern. Zusätzlich gibt es zahlreiche Partner, die sich an Projekten und Veranstaltungen beteiligen (SommerAKTIVersität ). Die deutsch-französischen Begegnungen im Rahmen der Schul- und Kommunalpartnerschaften sind von großer Gastfreundschaft und Herzlichkeit geprägt; zahlreiche echte Freundschaften haben sich in den letzten 20 Jahren entwickelt. Bezirk Oberfranken: Die Partnerschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und wird durch die Projektgruppen im Partnerschaftsverein weiter ausgebaut. Auf beiden Seiten besteht die Entschlossenheit, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Regionen auch in Zukunft auszubauen und zu entfalten. Die positive Entwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen wird durch gezielte Projekte fortgeführt. Bezirk Mittelfranken: Bei der Regionalpartnerschaft Limousin – Mittelfranken kommen jährlich etwa 3.000 Personen im Rahmen von Begegnungsmaßnahmen zusammen. Die tatsächlichen Zah- Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1702 len dürften jedoch erheblich höher sein, da nur die dem Bezirk bekannt gewordenen Begegnungsmaßnahmen erfasst sind. Darüber hinaus finden eine Reihe der Begegnungsmaßnahmen wie auch viele private Besuche und Gegenbesuche statt, für die keine Zuwendungen geleistet werden und deshalb dem Bezirk nicht bekannt sind. Waren es bei der Regionalpartnerschaft Woiwodschaft Pomorski – Mittelfranken im Jahr 2000 lediglich 13 Gruppen mit insgesamt 255 Personen, die an einer durch den Bezirk geförderten Begegnungsmaßnahme teilgenommen haben, so waren es im Jahr 2013 insgesamt 31 Gruppen mit 683 Personen. In den letzten zehn Jahren schwankte die Teilnehmerzahl der Begegnungsmaßnahmen zwischen Woiwodschaft Pomorski und Mittelfranken zwischen 600 und 800 Personen. Die tatsächlichen Zahlen dürften auch hier höher einzuschätzen sein. Bezirk Unterfranken: Im Bezirk Unterfranken gibt es insgesamt mehr als 90 Kommunen mit Partnerschaften in ganz Frankreich, hiervon unterhalten 39 Kommunen eine Partnerschaft mit Gemeinden im Departement Calvados. Der Vernetzungsgrad der Akteure im deutsch-französischen Bereich ist sehr fortgeschritten , die Angebote des Partnerschaftsreferats werden sehr gut angenommen. Bezirk Schwaben: Die Partnerschaftsarbeit des Bezirks Schwaben ist sowohl durch die Arbeit in den Partnergemeinden als auch über die schwabenweiten Veranstaltungen und Projekte des Europabüros in der breiten Öffentlichkeit sehr präsent. Regelmäßig informiert das Europabüro im Rahmen des jährlichen Europatages und bei anderen Anlässen über seine Arbeit. Schwabenweite Veranstaltungen werden dazu genutzt, die Kultur oder das Handwerk unserer Partnerregionen vorzustellen . Mittlerweile fragen aus eigenem Antrieb Gemeinden und Kultureinrichtungen um eine Mitwirkung der Partnerregionen bei eigenen Projekten an, um diese „bunter“ werden zu lassen. 5. Wie viel Geld wird je Regionalpartnerschaft pro Jahr investiert (bitte sortiert nach bayerischem Bezirk)? Bezirk Niederbayern: Beim Bezirk Niederbayern stehen jährlich 50.000 € für die Regionalpartnerschaft mit dem Département Oise zur Verfügung . Bezirk Oberfranken: Der Verein erhält eine Zuweisung gemäß den Richtlinien für die Gewährung freiwilliger Zuwendungen des Bezirks Oberfranken in Höhe von 10.000 € jährlich. Bezirk Mittelfranken: Dem Bezirk Mittelfranken standen für seine Regionalpartnerschaften in den Jahren 2012 und 2013 Mittel in Höhe von je 180.600 € zur Verfügung. Im Jahr 2014 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 200.600 € zur Verfügung. Bezirk Unterfranken: Das Haushaltsvolumen „Völkerverständigung und Partnerschaften “ beträgt für das Jahr 2014 281.300 € (saldiert, Personalkosten inbegriffen). Bezirk Schwaben: Für die Partnerschaftsarbeit des Bezirks Schwaben stehen im Jahr 2014 insgesamt 115.000 € zur Verfügung. a) Werden die Regionalpartnerschaften vom Freistaat Bayern gefördert? Die Regionalpartnerschaften werden vom Freistaat Bayern nicht finanziell gefördert. b) Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang? entfällt. Anlage 1 Anlage 2