Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER
vom 11.04.2017

Kommunale Förderprogramme im Bereich Landwirtschaft


Eine Gemeinde im Landkreis Freising plante, im Rahmen 
eines boden:ständig-Projektes ein kommunales Förderprogramm
 für Pufferstreifen an Gewässern aufzulegen. Das 
Amt für Ländliche Entwicklung sah dabei zwei Probleme: 
Zum einen eine mögliche Doppelförderung, z. B. mit dem 
Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm – KULAP (in diesem
 Fall Maßnahme B34), zum anderen die grundsätzliche 
Zulässigkeit eines Förderprogramms außerhalb des Systems
 der staatlichen landwirtschaftlichen Flächenförderung.

Dazu frage ich die Staatsregierung:

1.  Sind kommunale Förderprogramme außerhalb der 
staatlichen landwirtschaftlichen Flächenförderung 
grundsätzlich zulässig?

2. a) Wenn ja, welche Kriterien müssen die kommunalen 
Programme erfüllen, um nicht in Konflikt mit der staatlichen
 Förderung zu kommen?

 b) Wenn ja, sind der Staatsregierung kommunale Förderprogramme
 im landwirtschaftlichen Bereich bekannt?

3.  Wenn nein, was spricht gegen solche Förderprogramme
 durch Kommunen?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 17.05.2017

Zu 1.:
Ja.

Zu 2. a):
Wie die staatlichen Programme, so müssen auch kommunale
 Förderprogramme die Voraussetzungen nach dem 
EU-Recht erfüllen und ggf. entsprechend bei der EU-Kommission
 angemeldet und genehmigt werden. Neben den 
beihilferechtlichen Voraussetzungen sind dabei auch die 
für Agrarumweltmaßnahmen festgelegten Vorgaben einzuhalten
. Diese umfassen u. a. eine Fünfjährigkeit der Maßnahme
 bzw. den Ausschluss einer Überkompensation. D. h., 
es ist durch entsprechende Kalkulationen darzulegen, dass 
maximal die entstehenden Einkommensverluste bzw. die 
zusätzlichen Kosten vergütet werden. Dies gilt im Übrigen 
auch bei ausschließlicher Finanzierung des Programms aus 
kommunalen Mitteln.

Überdies ist bei eventuellen identischen bzw. ähnlichen 
Fördertatbeständen in verschiedenen Programmen durch 
Crosschecks sicherzustellen, dass drohende Doppelförderungen
 im Einzelfall zuverlässig ausgeschlossen werden.

Zu 2. b):
Nein.

Zu 3.:
Entfällt.

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