Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 24.04.2017

Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat


Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Ist der Staatsregierung bekannt, in welchen Bundesländern
 es Unvereinbarkeits-(Inkompatibilitäts-)
Vorschriften gibt, welche es untersagen, dass ein 
hauptamtlicher Bürgermeister gleichzeitig im Kreistag 
seines Heimatlandkreises sitzt?

 
2. a) Ist der Staatsregierung bekannt, in welchen Bundesländern
 es hierzu Überlegungen gibt?
 b) Und wenn ja, wie lange dieses Thema schon diskutiert 

wird?
 
3. a) Gibt es hierzu auch Überlegungen in Bayern?
 b) Wenn ja, bis wann ist die Umsetzung einer entsprechenden
 Vorschrift geplant?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 15.05.2017

Zu 1.:
Zu den landesrechtlichen Regelungen in den einzelnen 
Bundesländern im Hinblick auf die Unvereinbarkeit bzw. Inkompatibilität
 von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat 
liegen der Staatsregierung keine Erhebungen und sonstigen 
Erkenntnisse vor.

In Bayern stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Die 
landesrechtlichen Regelungen untersagen es nicht, dass 
ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen 
Gemeinde zugleich Kreistagsmitglied ist. Insbesondere ist 
letztgenannte Konstellation nicht in Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 
1 bis 5 der Landkreisordnung (LKrO) enthalten.

Art. 24 Abs. 3 LKrO regelt die Fälle der Inkompatibilität 
in Bezug auf das Kreistagsmandat, bestimmt also die Tätigkeiten
, die mit der Wahrnehmung des Kreistagsmandats 
nicht vereinbar sind. Die Vorschrift führt zu einem Amtsantrittshindernis
. Nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LKrO kann 
lediglich ein Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde 
nicht zugleich Kreisrat sein. Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 b) des Gemeinde
- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) schließt 
für den Fall, dass ein Oberbürgermeister einer kreisfreien 
Gemeinde sich als Kreistagsmitglied bewerben möchte, bereits
 die Wählbarkeit aus, wenn nicht im Einzelfall besondere
 Umstände den Schluss zulassen, dass das Ehrenamt 
bei einer Wahl angetreten wird, dass also im Zeitpunkt des 
Amtsantritts kein Amtsantrittshindernis mehr vorliegen wird.

Zu 2. a):
Nein.

Zu 2. b):
Siehe Antwort zu Frage 2 a.

Zu 3. a): 
Nein. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung 
des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer 
Gesetze vom 06.12.2016, Drucksache 17/14651, sieht zwar 
eine Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften vor. Infolgedessen
 soll Art. 24 Abs. 3 Satz 1 LKrO um Nr. 7 ergänzt 
werden, wonach ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied 
einer kreisfreien Gemeinde nicht zugleich Kreisrat sein 
kann. Zudem soll Art. 31 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung
 (GO) dahingehend erweitert werden, dass ein Kreisrat 
in einer kreisfreien Gemeinde nicht zugleich ehrenamtliches 
Gemeinderatsmitglied sein kann. Die vorgesehenen Änderungen
 betreffen jedoch nicht die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt
 und Kreistagsmandat.

Zu 3. b): 
Siehe Antwort zu Frage 3 a. 

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