Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 05.04.2017 Grundbuchamt in Gemünden am Main Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie sind die Planungen der Staatsregierung für das Gebäude des Grundbuchamtes in Gemünden am Main? 2. Wie ist der Stand der derzeit laufenden Sanierung? 3. Ist mittelfristig eine Verlagerung des Grundbuchamtes in das Gebäude des Amtsgerichtes vorgesehen oder eine Zentralisierung/Zusammenlegung mit anderen Grundbuchämtern ? 4. Wie sind die Personalplanungen für das Grundbuchamt in Gemünden kurz-, mittel- und langfristig? 5. Wie viele Personalstellen in welchen Besoldungsgruppen sind am Grundbuchamt Gemünden derzeit vorhanden? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 19.05.2017 Die oben genannte Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Zu 1.: Das Grundbuchamt und das Nachlassgericht des Amtsgerichts Gemünden am Main sind im staatlichen Gebäude in der Bahnhofstraße 13 in Gemünden am Main untergebracht. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Immobilie zu veräußern oder zu vermieten. Zu 2.: Im Gebäude Bahnhofstraße 13 werden derzeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In einem ersten Schritt wurde im Jahr 2016 das stark schimmelbelastete Aktenarchiv im Keller einer grundlegenden Sanierung unterzogen . Diese Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen. In Kürze soll mit der Sanierung des Abwassersystems und der angrenzenden Hofflächen (einschließlich Verlegung der Hofeinfahrt ) begonnen werden. Daneben sollen im Jahr 2017 die Planungen für die Errichtung eines Anbaus durchgeführt werden, da im Bestandsgebäude weder ein Aufzug noch ein zweiter Fluchtweg für den Brandfall eingebaut werden kann. Im Anbau soll auch ein den Sicherheitserfordernissen der Justiz entsprechender Eingangsbereich geschaffen werden. In den darauffolgenden Jahren soll – nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel – eine Innensanierung des Gebäudes (u. a. Sanierung der Toilettenanlagen mit Einbau einer behindertengerechten Toilette, Einbau einer Brandmeldeanlage ) erfolgen. Zu 3.: Konkrete Pläne hierfür gibt es derzeit nicht. Eine Verlagerung des Grundbuchamtes und des Nachlassgerichts des Amtsgerichts Gemünden am Main in das Hauptgebäude könnte ohnehin erst dann durchgeführt werden, wenn durch eine bauliche Erweiterung des Hauptgebäudes die benötigten Kapazitäten für die Aufnahme dieser Einheiten geschaffen werden können. Hierfür bestehen derzeit keine Pläne. Eine Zentralisierung/Zusammenlegung des Grundbuchamtes Gemünden am Main mit anderen Grundbuchämtern ist nicht vorgesehen. Zu 4.: Im Grundbuchamt sind derzeit 0,04 Arbeitskraftanteile (AKA) Richter, 3,94 AKA Rechtspfleger und 3,58 AKA Tarifbeschäftigte eingesetzt. Es ist momentan durch umfangreiche Flurbereinigungsverfahren besonders belastet. Kurzfristig ist deshalb geplant, das Grundbuchamt durch Rechtspfleger aus anderen Abteilungen des Amtsgerichts zu verstärken. Ferner wird damit gerechnet, dass im 2. Halbjahr 2017 weitere 0,3 AKA im Grundbuchamt eingesetzt werden können. Bei der Personalzuweisung der zur Verfügung stehenden Nachwuchskräfte wird eine gleichmäßige Ausstattung aller Justizbehörden des Oberlandesgerichtsbezirks angestrebt, wobei örtliche Besonderheiten im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden. Zu 5.: Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Bamberg sind die Stellen im Grundbuchamt derzeit wie folgt besetzt: Personal Kopfzahl Arbeitskraft-anteile Besoldungsgruppe Richter 1 0,04 R1 Rechtspfleger 2 1,80 A12 2 0,74 A11 1 0,95 A10 1 0,45 A9 Tarifbeschäftigte 1 1,00 TV-L EG 8 4 2,58 TV-L EG 6 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.08.2017 17/17053 Bayerischer Landtag