Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2014 Verunstalten der Räumlichkeiten von Freiraum Dachau mit neonazistischer und menschenverachtender Propaganda Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Die Sprühereien enthielten laut einer entsprechenden Pressemitteilung vom 20. Februar Sprüche und Slogans wie „Anti-Antifa“, „Wir kriegen euch alle“, „NS“, „NSU“, „Judenschweine“, „White Power“ sowie mehrere Hakenkreuze. Diese seien flächendeckend an der gesamten Außenfassade angebracht worden. Die offensichtlich rechtsextremistisch motivierte Aktion steht nach den Angaben von Freiraum Dachau e.V. „in einer ganzen Reihe von Vorfällen, mit eindeutigem oder mutmaßlichem neonazistische Hintergrund“. Auch in München kam es zum wiederholten Male zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Nazi-Gegnern/-Gegnerinnen. So wurden die Räumlichkeiten des Bayerischen Flüchtlingsrats, das „Kafe Marat“ und ein Wohnprojekt im Westend in den Nächten 12./13. Februar und 13./14. Februar 2014 mit Aufklebern der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ beklebt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse bzw. Ermittlungsergebnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der Besprühung der Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. vor? 2. Welche Straftaten, Aktionen wie Demonstrationen, Schmierereien, Aufmärsche, Verteilen von Flugblättern und Aufklebern sowie sonstige Umtriebe mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Landkreis Dachau seit 2000 registriert (bitte mit Auflistung von Vorfall, Ort, Datum, Teilnehmerzahl)? 2.1. Wer waren jeweils die Täter/Täterinnen? 2.2. Gab es nicht aufgeklärte Straftaten, die mit begründe- ter Wahrscheinlichkeit von rechtsextremistischen Tätern /Täterinnen verübt wurden? 3. Haben die Täter/Täterinnen bzw. Beteiligte und Initiatoren ihren Wohnort im Landkreis Dachau? 3.1 Welchen rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen und Parteien sind sie zurechenbar? 3.2 Welche rechtsextremen Organisationen oder Gruppierungen sind nach den Erkenntnissen der Staatsregierung grundsätzlich in Dachau aktiv? 4. Wie verhält sich die Zahl der Straftaten und Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund in Dachau im Verhältnis zu vergleichbaren Vorfällen im Regierungsbezirk Oberbayern bzw. in Bayern insgesamt? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der rechtsextremen Einschüchterungsversuche gegenüber Nazi-Gegnern in München (siehe Vorbemerkung ) vor? 5.1 Sieht die Staatsregierung in der Häufung der Angriffe auf die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. und in den Angriffen auf Nazi-Gegnern/-Gegnerinnen in München einen Zusammenhang mit vergleichbaren Attacken in München (u.a. auf den Bayerischen Flüchtlingsrat und ein alternatives Wohnprojekt in der Ligsalzstraße) im Mai des vergangenen Jahres? 5.2 Wie bewertet die Staatsregierung die Einschätzung, dass es spätestens seit Beginn des NSU-Prozesses in Bayern bzw. in München zu konzentrierten und zunehmend aggressiveren Aktionen der rechtsextremen Szene gegen Gegner/Gegnerinnen kommt? 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen der Bewohner/Bewohnerin der Obermenzinger Nazi-WG zu den Angriffen auf Nazi-Gegner/ -Gegnerinnen in München und Dachau? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.04.2014 Vorbemerkung: Gemäß Drucksache des Deutschen Bundestages 16/14122 vom 7. Oktober 2009 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2001 sowohl der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD-S)“ als auch die PKS-S (Polizeiliche Kriminalstatistik Staatsschutz) eingestellt und durch den als Eingangsstatistik geschaffenen „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMDPMK )“ ersetzt. Seither steht losgelöst von der ursprünglichen Orientierung am Extremismusbegriff die tatauslösende politische Motivation im Mittelpunkt. Die PKS-S war nicht geeignet, die Kriminalitätsphänomene der 90er-Jahre mit deren Besonderheiten (z. B. fremdenfeindliche Straftaten) jeweils zeitnah bzw. authentisch abzubilden . Zudem wurde sie nicht nach Tatzeit geführt und nur einmal jährlich erstellt. Eine Straftat fand ihren statistischen Niederschlag in der PKS-S erst mit der Abverfügung an die Staatsanwaltschaft (Ausgangsstatistik). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2014 17/1711 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1711 Mit Einführung dieses Meldedienstes zum 1. Januar 2001 ist bundesweit eine verlässliche Datenbasis unter anderem für eine Fallzahlenauswertung geschaffen worden. Die Auswertung von „Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund“ im Landkreis Dachau seit dem Jahr 2000 beschränkt sich für vorliegende Schriftliche Anfrage aufgrund der vorgenannten Hintergründe auf rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Sinne des KPMD-PMK für den Zeitraum von 2001–2013. Der politisch motivierten Kriminalität – rechts – werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Ergänzend darf auf die Drucksachen des Deutschen Bundestages 17/14753 vom 16. September 2013 verwiesen werden. 1. Welche Erkenntnisse bzw. Ermittlungsergebnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der Besprühung der Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. vor? Die Ermittlungen in diesem Fall werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck, Kommissariat 5 – Polizeilicher Staatsschutz, geführt. Aufgrund der noch andauernden Ermittlungen ist derzeit eine Aussage über vorliegende Erkenntnisse bzw. Ermittlungsergebnisse nicht möglich. 2. Welche Straftaten, Aktionen wie Demonstrationen, Schmierereien, Aufmärsche, Verteilen von Flugblättern und Aufklebern sowie sonstige Umtriebe mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Landkreis Dachau seit 2000 registriert (bitte mit Auflistung von Vorfall, Ort, Datum, Teilnehmerzahl)? Straftaten Die polizeilich registrierten Vorfälle im Landkreis Dachau mit rechtsextremem Hintergrund sind der als Anlage beigefügten Liste zu entnehmen. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Vorbemerkung verwiesen werden. Flugblätter/Aufkleber Das Verteilen von Flugblättern und Aufklebern ist im Landkreis Dachau nur im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Sachverhalten bekannt geworden und ist aus diesem Grund in der Auswertung der polizeilich registrierten Vorfälle enthalten. Demonstrationen/Aufmärsche Demonstrationen und Aufmärsche mit rechtsextremem Hintergrund sind nach Aussage des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord im Landkreis Dachau für den angefragten Zeitraum nach polizeilicher Kenntnislage nicht bekannt geworden . Sonstige Umtriebe Als „sonstige Umtriebe“ sind nachfolgend aufgezeigte Vorgänge bekannt geworden: Am 23. März 2002 hat ein Skinhead-Konzert in einer Gaststätte in Hebertshausen, Landkreis Dachau, stattgefunden. Das Konzert ist von etwa 100 Personen besucht worden. Am 3. Juli 2004 hat in der o. g. Gaststätte in Hebertshausen ein Skinhead-Konzert stattgefunden, an dem etwa 80 Personen teilgenommen haben. Am 7. August 2004 hat ein rechtsextremistischer Skinhead auf einem Privatgrundstück in Schwabhausen, Landkreis Dachau, eine Grillparty veranstaltet, bei der mehrere Skinheads anwesend waren. Am 22. Januar 2005 hat die private Geburtstagsfeier von einem Rechtsextremisten in Dachau stattgefunden. An der Feier haben etwa 40 Rechtsextremisten teilgenommen. Am 1. Juli 2006 hat im Saal einer weiteren Gaststätte in Hebertshausen ein als private Geburtstags- und Hochzeitsfeier getarntes Skinhead-Konzert stattgefunden. Es waren etwa 70 Personen anwesend. In den Folgejahren sind den Sicherheitsbehörden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. 2.1 Wer waren jeweils die Täter/Täterinnen? Die vorliegende Frage ist derart aufgefasst worden, dass die Beantwortung eine allgemeine Übersicht über Täter/Täterinnen bieten soll, und somit der Beantwortung der gleichlautenden Frage 1.2 der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sepp Dürr vom 17.05.2013 (Drs. 16/17542 vom 09.08.2013) entspricht. In den 60 aufgeklärten Fällen wurden 76 Tatverdächtige ermittelt. Die nähere Aufschlüsselung der Tatverdächtigen ergeht aus nachfolgender Übersicht: männlich weiblich Alter Staatsangehörigkeit unter 18 18–59 ab 60 deutsch andere 72 4 13 (m) 56 (m) 2 (m) 71 (m) 1 (m) 0 (w) 4 (w) 0 (w) 4 (w) 0 (w) Aufgrund einer Fehlerfassung im Jahr 2001 ist bei einem Tatverdächtigen das Alter nicht mehr nachvollziehbar. 2.2. Gab es nicht aufgeklärte Straftaten, die mit begründeter Wahrscheinlichkeit von rechtsextremistischen Tätern/Täterinnen verübt wurden? Bei den in der Anlage aufgeführten Arten von ungeklärten Straftaten in der Vergangenheit liegt nahe, dass sie von rechts motivierten Tätern/Täterinnen begangen worden sind. Hieraus resultierend ist auch eine entsprechende Meldung im Sinne des KPMD-PMK erfolgt. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord liegen jedoch keine konkreten Beweise für die Begehung der Taten durch Rechtsextremisten vor. 3. Haben die Täter/Täterinnen bzw. Beteiligte und Initiatoren ihren Wohnort im Landkreis Dachau? Bei den unter Frage 2. aufgeführten Punkten sind auch Personen beteiligt gewesen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Dachau haben bzw. hatten. 3.1 Welchen rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen und Parteien sind sie zurechenbar ? Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen liegen nicht vor. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, ob die Taten rechtsextremistischen Organisationen zuzuordnen sind. Drucksache 17/1711 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 3.2 Welche rechtsextremen Organisationen oder Gruppierungen sind nach den Erkenntnissen der Staatsregierung grundsätzlich in Dachau aktiv? Es liegen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Organisationen oder Gruppierungen bzw. eine homogene rechtsextremistische Szene vor. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit etwa Juni 2013 ein loser Personenzusammenschluss von etwa 10 Rechtsextremisten bekannt, der allerdings nicht als geschlossene Gruppierung betrachtet werden kann. Der überwiegende Teil dieser Personen ist zwischen 18 und 21 Jahren alt. Einzelpersonen sind in Dachau bzw. im Landkreis Dachau gemeldet. Öffentlichkeitswirksam ist dieser lose Zusammenschluss bislang noch nicht in Erscheinung getreten. 4. Wie verhält sich die Zahl der Straftaten und Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund in Dachau im Verhältnis zu vergleichbaren Vorfällen im Regierungsbezirk Oberbayern bzw. in Bayern insgesamt ? Zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund konnte durch das Bayerische Landeskriminalamt auf Datenbasis des KPMD-PMK nachfolgendes Zahlenmaterial erhoben werden: Landkreis Dachau Oberbayern Bayern 2001 19 398 1842 2002 18 332 1420 2003 8 247 1358 2004 13 284 1510 2005 7 315 1621 2006 9 323 1913 2007 11 323 1853 2008 13 279 1783 2009 18 235 1691 2010 9 247 1513 2011 12 283 1566 2012 10 261 1759 2013 8 236 1677 Im Hinblick auf „Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund“ liegt, sofern es sich nicht um dabei begangene Straftaten handelt , kein weitergehendes statistisches Zahlenmaterial vor. Im Hinblick auf vergleichbare Daten für das Jahr 2000 darf auf die Vorbemerkung verwiesen werden. Unabhängig davon wurde vom Bayerischen Landeskriminalamt für das Jahr 2000 eine Gesamtfallzahlenübersicht für die in Bayern begangenen extremistisch motivierten Straftaten nach den damals geltenden Vorgaben des KPMD-S gefertigt . Für das genannte Tatjahr waren insgesamt 1.064 „rechtsextremistische/-terroristische“ Straftaten (Stand: 31.01.2001) zu verzeichnen. Das Tötungsdelikt zum Nachteil Enver Simsek am 09.09.2000 in Nürnberg durch Mitglieder des NSU wurde statistisch nachträglich aufgenommen. Wie bereits dargestellt entsprechen die 1.064 Straftaten allerdings nicht den Definitionen des zum 01.01.2001 eingeführten KPMD-PMK und sind somit mit den statistischen Aussagen zur PMK ab dem Jahre 2001 nicht vergleichbar. Detailangaben zu Extremismustaten auf Regierungsbezirk -, Landkreis- bzw. Stadt-/Gemeindeebene wurden bis zum Jahre 2001 nicht geführt und sind somit nicht vorhanden. 5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der rechtsextremen Einschüchte- rungsversuche gegenüber Nazi-Gegnern in München (siehe Vorbemerkung) vor? Die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Aktionen in München gegen verschiedene Einrichtungen wie beispielsweise die des Bayerischen Flüchtlingsrates, der RosaLuxemburg -Stiftung und die Kanzlei einer Rechtsanwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertritt, sind im Zusammenhang mit dem am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnenen Strafprozess gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu sehen. Es wird insoweit auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 25. Juni 2013 auf die diesbezügliche Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sepp Dürr vom 17.05.2013 (Drs. 16/17542 vom 09.08.2013) verwiesen. Polizeilich ist am 13.02.2014 bekannt geworden, dass an den Fensterscheiben des „Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e. V.“, Augsburgerstr. 13 in 80337 München, Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten angebracht worden sind. Es handelt sich hierbei um kleinflächige Aufkleber der Organisation „Der III. Weg“. Weitere „Klebeaktionen“ am „Kafe Marat“ sowie an einem Wohnprojekt im Westend sind dem Polizeipräsidium München nicht bekannt. Am 26.02.2014 ist erneut der „Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e. V.“ Ziel diffamierender Schmähungen geworden . Unbekannte Täter haben politisch motivierte Kreideschmierschriften mit dem Wortlaut „Wir sind immer noch da, Anti-Antifa“ am Gebäude des Fördervereins angebracht. Die Ermittlungen des Polizeipräsidiums München zu den genannten Vorfällen dauern noch an. 5.1 Sieht die Staatsregierung in der Häufung der Angriffe auf die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. und in den Angriffen auf Nazi-Gegner/ -Gegnerinnen in München einen Zusammenhang mit vergleichbaren Attacken in München (u. a. auf den Bayerischen Flüchtlingsrat und ein alternatives Wohnprojekt in der Ligsalzstraße) im Mai des vergangenen Jahres? Konkrete Hinweise, die auf einen Zusammenhang der Taten in München und Dachau deuten, liegen bislang nicht vor. Aufgrund der Begehungsweise kann ein Tatzusammenhang jedoch nicht ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die Auswahl der seit Mitte April 2013 angegangenen Objekte in München (z. B. Bayerischer Flüchtlingsrat , Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie der bei den Sachbeschädigungen verwendeten Parolen und dem zeitlichen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess in München war und ist von einem rechtsextremistischen bzw. rechtsmotivierten Hintergrund der Taten auszugehen. Grundsätzlich lassen sich die beschriebenen Aktionen in den Bereich der Anti-Antifa-Aktivitäten, also der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner, einordnen. 5.2: Wie bewertet die Staatsregierung die Einschätzung , dass es spätestens seit Beginn des NSUProzesses in Bayern bzw. in München zu konzentrierten und zunehmend aggressiveren Aktionen der rechtsextremen Szene gegen Gegner/Gegnerinnen kommt? Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1711 Zur Beantwortung dieser Fragestellung darf allgemein auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Sepp Dürr vom 17.05.2013 (Drs. 16/17542 vom 09.08.2013) verwiesen werden. Ergänzend können folgende Punkte für Bayern und München aufgeführt werden: Bayern Aufgrund vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführter Recherchen lässt sich die in der Frage geäußerte Einschätzung nicht bestätigen. Zum einen sind die im Rahmen des KPMD-PMK gemeldeten Deliktszahlen im Bereich der PMK Rechts 2013 im Vergleich zu 2012 zurückgegangen, zum anderen ist die Anzahl der „rechten“ Gewaltdelikte auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Über eine Zunahme von Versammlungen, Kundgebungen , Infoständen und dergleichen der rechtsextremistischen Szene kann mangels statistischer Aufzeichnungen keine Aussage getroffen werden. München Mit Beginn des NSU-Prozesses ist es zwischen dem 13.04.2013 und dem 29.05.2013 zu insgesamt zehn polizeilich registrierten Sachbeschädigungs- bzw. Körperverlet- zungsdelikten gekommen. Es handelt sich um eine gewisse Konzentration von Sachbeschädigungsdelikten, es liegen aber weder Hinweise auf Anschläge vor noch kann von einer größeren Serie gesprochen werden. Da sich die genannten Aktionen auf April und Mai 2013 konzentrieren, ist eine direkte Verbindung zum Auftakt des NSU-Prozesses als wahrscheinlich anzusehen. Da die Konzentration von Sachbeschädigungsdelikten rasch wieder abgeebbt ist, kann in der Gesamtschau abgesehen von den genannten Ereignissen nicht von einer zunehmenden Aggressivität gesprochen werden. 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen der Bewohner/Bewohnerin der Obermenzinger Nazi-WG zu den Angriffen auf Nazi -Gegner/-Gegnerinnen in München und Dachau? Einzelpersonen aus dem Raum Dachau unterhalten Kontakte zu Aktivisten der Kameradschaft München. Sie nehmen an Szeneveranstaltungen in der rechtsextremistischen Wohngemeinschaft in München-Obermenzing teil. Erkenntnisse über Verbindungen der Bewohner zu den Aktionen in Dachau sind nicht bekannt. Lfd. Nr. Tattag § Gesetz Norm Ort Täter Teilnehmer 1 26.01.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 2 23.02.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Markt Indersdorf unbekannt -- 3 29.01.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld bekannt 1 4 18.03.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen bekannt 1 5 24.03.2001 130 StGB Volksverhetzung Karlsfeld bekannt 2 6 31.03.2001 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 7 31.03.2001 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 2 8 21.03.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Odelzhausen bekannt 1 9 04.04.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen bekannt 1 10 24.04.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 11 02.06.2001 130 StGB Volksverhetzung Bergkirchen bekannt 6 12 07.08.2001 130 StGB Volksverhetzung Erdweg bekannt 1 13 31.07.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Altomünster unbekannt -- 14 10.09.2001 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 15 16.09.2001 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 16 13.09.2001 130 StGB Volksverhetzung Karlsfeld unbekannt -- 17 20.11.2001 130 StGB Volksverhetzung Hilgertshausen-Tandern bekannt 1 18 09.11.2001 130 StGB Volksverhetzung Karlsfeld bekannt 1 19 13.12.2001 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 1 07.10.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 2 29.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 3 23.03.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hebertshausen bekannt 1 4 26.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 5 13.08.2002 185 StGB Beleidigung Dachau unbekannt -- 6 08.09.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 7 28.08.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schwabhausen unbekannt -- 8 26.08.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 9 01.03.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 10 26.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 11 26.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Markt Indersdorf unbekannt -- 12 26.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 13 28.03.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 14 26.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Markt Indersdorf unbekannt -- 15 11.06.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 16 29.04.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 17 31.10.2002 130 StGB Volksverhetzung Markt Indersdorf bekannt 1 18 22.11.2002 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hilgertshausen-Tandern bekannt 1 Drucksache 17/1711 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Tattag § Gesetz Norm Ort Täter Teilnehmer 1 24.02.2003 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hebertshausen unbekannt -- 2 03.03.2003 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hebertshausen unbekannt -- 3 12.04.2003 130 StGB Volksverhetzung Markt Indersdorf bekannt 1 4 27.06.2003 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld bekannt 1 5 12.08.2003 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 6 13.08.2002 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 7 27.06.2003 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 8 30.10.2003 130 StGB Volksverhetzung Vierkirchen unbekannt -- 1 08.03.2004 130 StGB Volksverhetzung Karlsfeld unbekannt -- 2 28.03.2004 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 3 19.01.2004 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 4 03.07.2004 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen unbekannt -- 5 05.06.2004 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 6 21.05.2004 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 7 28.03.2004 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 8 20.08.2004 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 5 9 07.08.2004 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schwabhausen bekannt 1 10 12.08.2004 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 11 26.09.2004 130 StGB Volksverhetzung Schwabhausen unbekannt -- 12 20.08.2004 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 13 09.05.2004 130 StGB Volksverhetzung Haimhausen bekannt 3 1 01.04.2005 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 2 02.04.2005 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 3 11.05.2005 90a StGB Verunglimpfung des Staates Dachau bekannt 1 4 16.07.2005 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Weichs unbekannt -- 5 31.07.2005 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 6 18.11.2005 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 7 06.10.2005 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 1 18.01.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Markt Indersdorf unbekannt -- 2 25.02.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen bekannt 1 3 18.04.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen unbekannt -- 4 12.07.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 5 28.08.2006 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 6 17.02.2006 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 7 13.11.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 8 08.10.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 2 9 31.12.2006 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 1 11.02.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 2 09.05.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 3 12.06.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 4 16.04.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Altomünster unbekannt -- 5 09.09.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schwabhausen unbekannt -- 6 03.09.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Erdweg unbekannt -- 7 20.03.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 8 07.07.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 9 05.04.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 10 04.10.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hilgertshausen-Tandern unbekannt -- 11 23.12.2007 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 1 21.06.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 2 07.09.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 3 25.04.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Markt Indersdorf bekannt 1 4 27.05.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen unbekannt -- 5 22.03.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 6 10.08.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 7 05.09.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hebertshausen unbekannt -- 8 10.03.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 9 09.09.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen unbekannt -- 10 29.10.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 11 03.11.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 12 06.11.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Markt Indersdorf unbekannt -- 13 25.10.2008 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 1 23.10.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen unbekannt -- 2 30.01.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen unbekannt -- 3 19.10.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1711 Lfd. Nr. Tattag § Gesetz Norm Ort Täter Teilnehmer 4 12.09.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 5 30.08.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 6 07.03.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 7 08.05.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Altomünster bekannt 1 8 19.06.2009 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 9 19.06.2009 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 10 19.06.2009 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 11 19.06.2009 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1 12 03.09.2009 123 StGB Hausfriedensbruch Dachau unbekannt -- 13 12.08.2009 130 StGB Volksverhetzung Haimhausen bekannt 1 14 15.07.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 15 23.01.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 16 23.01.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 17 02.03.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 18 31.10.2009 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen bekannt 1 1 10.01.2010 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Dachau unbekannt -- 2 02.07.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 3 06.06.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Röhrmoos unbekannt -- 4 12.03.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 5 07.08.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 6 18.08.2010 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 7 29.08.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Altomünster bekannt 1 8 27.09.2010 130 StGB Volksverhetzung Dachau unbekannt -- 9 14.11.2010 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen unbekannt -- 1 24.10.2011 130 StGB Volksverhetzung Markt Indersdorf unbekannt -- 2 09.02.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 3 07.03.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Weichs unbekannt -- 4 14.03.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Odelzhausen unbekannt -- 5 30.03.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 6 12.01.2011 267 StGB Urkundenfälschung Dachau bekannt 1 7 01.07.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld bekannt 1 8 10.02.2011 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 2 9 26.06.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bergkirchen bekannt 1 10 17.09.2011 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Dachau unbekannt -- 11 09.11.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Röhrmoos unbekannt -- 12 04.12.2011 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bergkirchen unbekannt -- 1 01.01.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 2 02.04.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 3 09.03.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 4 04.03.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 5 22.05.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Haimhausen unbekannt -- 6 28.07.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen bekannt 2 7 05.08.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Altomünster unbekannt -- 8 21.09.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hebertshausen bekannt 1 9 11.09.2012 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vierkirchen bekannt 1 10 29.10.2012 130 StGB Volksverhetzung Pfaffenhofen a. d. Glonn unbekannt -- 1 01.01.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 2 04.01.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen unbekannt -- 3 13.03.2013 130 StGB Volksverhetzung Vierkirchen unbekannt -- 4 08.06.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Petershausen bekannt 1 5 20.08.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau bekannt 1 6 13.07.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Karlsfeld unbekannt -- 7 10.09.2013 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau unbekannt -- 8 22.09.2013 130 StGB Volksverhetzung Dachau bekannt 1