Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.04.2017 Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/ Ingolstadt Am 13.04. morgens früh holte die Polizei einen Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter aus der Rückführungseinrichtung in Manching zur Abschiebung ab. Die psychisch kranke Mutter befand sich zu der Zeit stationär im Klinikum Ingolstadt, die zwei älteren Kinder in der Obhut des Jugendamtes. Bereits drei Wochen zuvor versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals, die Familie, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen ist, abzuschieben. Dabei fesselte die Polizei den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen musste der Versuch, die psychisch kranke Frau und ihre Familie abzuschieben, abgebrochen werden. Beim erneuten Abschiebeversuch am 13.04. wurde dann die Trennung einer Familie, deren Mitglieder noch durch einen ersten Abschiebeversuch schwersttraumatisiert sind und deshalb auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen sind, bewusst in Kauf genommen. Erst die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte die Abschiebung der Familie. In einem anderen Fall konnte die Abschiebung Mitte April nicht verhindert werden. Vater und fünf Kinder wurden nach Albanien abgeschoben, die Mutter befindet sich immer noch stationär im Klinikum Ingolstadt und weiß nicht, was mit ihrer Familie geschehen ist. Ich frage die Staatsregierung: 1. Bei wie vielen Abschiebungen seit Beginn dieses Jahres aus den Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg wurden Familien getrennt (bitte die einzelnen Abschiebungen mit Datum, Familiengröße, Alter der abgeschobenen und der hier verbleibenden Familienmitglieder sowie Abschiebezielland getrennt aufführen)? 2. Bei wie vielen weiteren abgebrochenen Abschiebeversuchen seit Beginn dieses Jahres aus den Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg war beabsichtigt, Familien zu trennen (bitte die einzelnen Abschiebeversuche mit Datum, Familiengröße, Alter der abgeschobenen und der hier verbleibenden Familienmitglieder sowie Abschiebezielland und Grund des Abbruchs getrennt aufführen)? 3. a) Seit wann und warum wird vom Grundsatz, Familien bei der Abschiebung nicht zu trennen, abgewichen? b) Wer ist für diese Änderung verantwortlich? 4. Wie häufig wurden im vergangenen Jahr und seit Beginn dieses Jahres traumatisierte Menschen abgeschoben , wie viele davon jeweils sogar aus einer Behandlung in einer Therapieeinrichtung? 5. Ist der Staatsregierung bekannt, wie vielen Abgeschobenen im letzten und in diesem Jahr in den verschiedenen Balkanländern nach der Abschiebung buchstäblich keine Hilfe zuteilwurde, wie viele nach der Abschiebung buchstäblich auf der Straße nächtigen müssen? 6. Wie viele Familien mit Kleinkindern wurden in den letzten Wintermonaten seit November aus Bayern in welche Zielländer abgeschoben? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 28.05.2017 1. Bei wie vielen Abschiebungen seit Beginn dieses Jahres aus den Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg wurden Familien getrennt bitte die einzelnen Abschiebungen mit Datum, Familiengröße, Alter der abgeschobenen und der hier verbleibendenFamilienmitglieder sowie Abschiebezielland getrennt aufführen? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Sie ließen sich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durch Einzelauswertung aller Akten ermitteln. 2. Bei wie vielen weiteren abgebrochenen Abschiebeversuchen seit Beginn dieses Jahres aus den Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg war beabsichtigt, Familien zu trennen (bitte die einzelnen Abschiebeversuche mit Datum , Familiengröße, Alter der abgeschobenen und der hier verbleibenden Familienmitglieder sowie Abschiebezielland und Grund des Abbruchs getrennt aufführen)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 3. a) Seit wann und warum wird vom Grundsatz, Familien bei der Abschiebung nicht zu trennen ,abgewichen ? b) Wer ist für diese Änderung verantwortlich? Die Ausländerbehörden sind grundsätzlich gehalten, Ausreisepflichtige nicht getrennt von anderen Familienmitgliedern abzuschieben. In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei vorsätzlicher Mitwirkungsverweigerung und aktiven Widerstands- und Verweigerungshandlungen der rückzuführenden Personen sowie bei verurteilten Straftätern, kann eine getrennte Abschie- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 01.09.2017 17/17142 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17142 bung durch die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung der Belange minderjähriger Kinder und Jugendlicher veranlasst werden. Dabei wird gewährleistet, dass Minderjährige nicht ohne Eltern bzw. Vormund im Bundesgebiet zurückbleiben. 4. Wie häufig wurden im vergangenen Jahr und seit Beginn dieses Jahres traumatisierte Menschen abgeschoben, wie viele davon jeweils sogar aus einer Behandlung in einer Therapieeinrichtung? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 5. Ist der Staatsregierung bekannt, wie vielen Abgeschobenen im letzten und in diesem Jahr in den verschiedenen Balkanländern nach der Abschiebung buchstäblich keine Hilfe zuteilwurde, wie viele nach der Abschiebung buchstäblich auf der Straße nächtigen müssen? Nein 6. Wie viele Familien mit Kleinkindern wurden in den letzten Wintermonaten seit November aus Bayern in welche Zielländer abgeschoben? Anzahl der aus Bayern abgeschobenen Familien mit Kindern unter 6 Jahren: Zielländer Anzahl der Familien November 2016 Mazedonien 1 Schweden 1 Kosovo 3 Estland 1 Albanien 3 Polen 1 Gesamt 10 Dezember 2016 Norwegen 1 Tschech.Republik 1 Schweden 1 Aserbaidschan 1 Polen 2 Kosovo 4 Mazedonien 2 Serbien 3 Ukraine 1 Gesamt 16 Zielländer Anzahl der Familien Januar 2017 Bosnien 2 Polen 1 Albanien 1 Mazedonien 2 Bosnien 1 Ukraine 1 Kosovo 3 Serbien 3 Aserbaidschan 1 Litauen 1 Slowenien 1 Estland 1 Georgien 1 Chile 1 Belgien 2 Gesamt 22 Februar 2017 Polen 1 Kroatien 1 Georgien 1 Bosnien 1 Kosovo 1 Schweden 1 Serbien 4 Gesamt 10