Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER
vom 07.03.2017

S7-Verlängerung nach Geretsried

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Bis wann soll das nun laufende Planfeststellungsverfahren
 für die geänderte Planung der S7-Verlängerung 
nach Geretsried abgeschlossen sein?

 
2.  Welchen Zeitplan zur Umsetzung der Planungsphase, 

der Bauphase und dann der Inbetriebnahme sieht die 
Staatsregierung bei diesem Projekt aktuell als realistisch
 an?

 
3.  Welche Kapazitäten (Vollzeitstellenäquivalente) stehen
 in den zuständigen Behörden aktuell zur Verfügung
, um die weiteren Arbeiten rund um das Planfeststellungsverfahren
 durchzuführen?

 
4.  Wie haben sich die Kostenschätzungen für die geplante
 Infrastrukturmaßnahme und die Schätzungen hinsichtlich
 der Kosten-Nutzen-Relation seit 2015 geändert
?

 
5.1 Ist der Staatsregierung bekannt, ob das Eisenbahn-

Bundesamt ausreichend personelle Ressourcen hat, 
um nach Abschluss der Planungen vor Ort zeitnah 
eine Prüfung hinsichtlich der eisenbahnrechtlichen 
Genehmigung durchzuführen?

5.2 Oder verzögert die Bearbeitung anderer Projekte 
durch das Eisenbahn-Bundesamt die Realisierung der 
S7-Verlängerung zusätzlich?

 
6.  Wie prognostiziert die Staatsregierung die Zunahme
 des Individualverkehrs zwischen Geretsried und 
Wolfratshausen bis 2030 vor dem Hintergrund der 
noch nicht fertiggestellten Verlängerung der S7 und 
der damit fehlenden Entlastung?

 
7.  Ist die Finanzierung des Projekts auch in Zukunft gesichert
, sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen
 (z. B. zurückgehende Einnahmen der öffentlichen 
Hand, Anstieg der Zinsen für Kredite) verschlechtern?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 30.05.2017

Zu 1.:
Aufgrund der mit den Kommunen und dem Landkreis besprochenen
 Umplanungen im Bahnhofsbereich Wolfratshausen
 ruht das Planfeststellungsverfahren derzeit. Erst 
nach Vorliegen aller durch die DB zu erstellenden umfänglichen
 Planungen (u. a. Gutachten für Brandschutz, Boden, 
Wasser und Umwelt) kann eine Terminierung in Abstimmung
 mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Regierung 
von Oberbayern zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens
 erfolgen. Aussagen zu einem darauf aufsetzenden 
Zeitplan können derzeit nicht gemacht werden.

Zu 2.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

Zu 3.:
Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der DB vom 
Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt. Über die personellen 
Kapazitäten dieser Bundesbehörde liegen der Staatsregierung
 keine Informationen vor. 

Das Eisenbahn-Bundesamt delegiert das Anhörungsverfahren
 als Teil des Planfeststellungsverfahrens an die Regierung
 von Oberbayern (ROB). Die ROB geht davon aus, 
mit den vorhandenen Personalkapazitäten das Anhörungsverfahren
 zügig durchführen zu können. 

Zu 4.:
Angaben dazu können erst nach Vorliegen aller Planungen 
gemacht werden.

Zu 5.1 und 5.2:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur personellen
 Ausstattung dieser Bundesbehörde vor.

Zu 6.:
Um mögliche Entwicklungen beim Individualverkehr zu 
beeinflussen, haben die Landkreise bzw. die Städte als 
Aufgabenträger des ÖPNV die Möglichkeit, Angebotsanpassungen
 im allgemeinen ÖPNV vorzunehmen. Konkrete 
Verkehrsprognosen liegen nicht vor.

Zu 7.:
Unabhängig von den finanziellen Rahmenbedingungen können
 Angaben zur Finanzierung erst nach Vorliegen von Baurecht
 und dem mit der DB noch zu schließenden Bau- und 
Finanzierungsvertrag getätigt werden. Die Staatsregierung 
wird alles in ihrem Einflussbereich Mögliche tun, um eine 
seriöse Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Für etwaige 
Zweifel daran gibt es keinen Anlass.

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