Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kathi Petersen SPD vom 07.04.2017 Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken II Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen, im Ruhestand zu arbeiten, weil ihre Rente nicht ausreicht. Betroffen ist davon auch der Regierungsbezirk Unterfranken. Nach aktuellen Schätzungen gehen deutschlandweit derzeit rund 665.000 Menschen zwischen 65 und 70 Jahren einer zusätzlichen Beschäftigung nach. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) In welchem Verhältnis stehen Bedarf von Rentnerinnen und Rentnern und Angebot an Sozialwohnungen im Regierungsbezirk Unterfranken (bitte aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? b) Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind im Regierungsbezirk Unterfranken von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht sowie Nationalität)? c) Wie viele Rentnerinnen und Rentner beziehen derzeit im Regierungsbezirk Unterfranken Wohngeld (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht und Nationalität)? 2. Beabsichtigt die Staatsregierung die Durchführung von Aktionsplänen im Regierungsbezirk Unterfranken, von denen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren? 3. Wie viele Menschen haben seit dem Jahr 2012 im Regierungsbezirk Unterfranken an der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“ teilgenommen (bitte aufgeteilt nach teilnehmenden Akteuren/Trägern, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken beziehen eine „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Geschlecht und Nationalität)? 5. a) Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken befinden sich derzeit in Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation, um eine Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit zu verhindern (bitte aufgeteilt nach Aufenthalt in Rehabilitationskliniken und im eigenen Zuhause)? b) Welche staatlichen Zuschüsse gibt es für Menschen, die sich in Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation befinden? 6. a) Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, bei denen Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken aufgrund von Mangelernährung stationär behandelt werden mussten? b) Welche Initiativen gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken speziell für sozial schwache Rentnerinnen und Rentner und wie werden sie staatlich gefördert (bitte aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Trägern)? c) Gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken Initiativen wie das Projekt „Essen auf Rädern für bedürftige Senioren “ der Heidelberger Tafel e.V., bei der alte Menschen mit wenig Geld und eingeschränkter Mobilität viermal die Woche eine warme Mahlzeit erhalten? 7. Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken sind derzeit von Zuzahlungen zu den Gesundheitskosten aufgrund des Überschreitens der individuellen Belastungsgrenze nach § 62 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Fünftes Buch (V) befreit (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht und Nationalität)? 8. a) Welche Projekte zur Unterstützung und Beratung von Rentnerinnen und Rentnern sind der Staatsregierung im Regierungsbezirk bekannt? b) Welche dieser Projekte werden seitens der Staatsregierung und auf welche Weise unterstützt? c) Welche Vergünstigungsmöglichkeiten bzw. Zuschüsse im kulturellen Bereich gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken für Rentnerinnen und Rentner (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten sowie den Trägern)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.07.2017 17/17198 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17198 Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.06.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. a) In welchem Verhältnis stehen Bedarf von Rentnerinnen und Rentnern und Angebot an Sozialwohnungen im Regierungsbezirk Unterfranken (bitte aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten )? Zum Bedarf von Rentner(inne)n an Sozialwohnungen liegen keine Daten vor. Zwar ist für den Nachweis der Berechtigung , eine Sozialmietwohnung beziehen zu dürfen, eine Prüfung der Einkommensverhältnisse erforderlich. Die erteilten Wohnberechtigungsscheine werden aber nicht zentral erfasst und können daher statistisch nicht ausgewertet werden. Im Übrigen könnten hieraus auch keine hinreichenden Rückschlüsse auf den Bedarf gezogen werden. b) Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind im Regierungsbezirk Unterfranken von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht sowie Nationalität)? Der Staatsregierung liegen hierzu keine Daten vor. Ergänzend wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage „Obdachlosenzahlen in Unterfranken “ (LT-Drs. 17/13337) verwiesen. c) Wie viele Rentnerinnen und Rentner beziehen derzeit im Regierungsbezirk Unterfranken Wohngeld (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht und Nationalität)? Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auch auf Pensionärinnen und Pensionäre bezieht . Insgesamt bezogen zum Stichtag 31.12.2015 im Regierungsbezirk Unterfranken 2.032 Rentner/-innen und Pensionäre/Pensionärinnen Wohngeld. Die Aufteilung nach kreisfreien Städten, Landkreisen sowie dem Geschlecht ergibt sich aus folgender Übersicht: Wohngeldberechtigte Personen (Rentner/-in, Pensionär/-in) davon männlich weiblich Kreisfreie Städte Aschaffenburg 159 65 94 Schweinfurt 128 36 92 Würzburg 595 214 381 insgesamt: 882 315 567 Wohngeldberechtigte Personen (Rentner/-in, Pensionär/-in) davon männlich weiblich Landkreise Aschaffenburg 68 27 41 Bad Kissingen 210 77 133 Rhön-Grabfeld 121 47 74 Haßberge 87 28 59 Kitzingen 159 63 96 Miltenberg 166 63 103 Main-Spessart 108 44 64 Schweinfurt (LKr) 96 38 58 Würzburg (LKr) 135 46 89 insgesamt 1.150 433 717 Reg. Bezirk Ufr. insgesamt 2.032 748 1.284 Die Auswertung zum Stichtag 31.12.2016 liegt erst am Ende des zweiten Quartals 2017 vor. Die Nationalität der Leistungsempfänger wird statistisch nicht erfasst. 2. Beabsichtigt die Staatsregierung die Durchführung von Aktionsplänen im Regierungsbezirk Unterfranken , von denen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren? Die Staatsregierung fördert regionalbezogen mit dem Arbeitsmarktfonds und zielgruppenspezifisch mit dem Europäischen Sozialfonds. Im Einzelnen: Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Staatsregierung richtet sich grundsätzlich an alle Regionen und Regierungsbezirke in Bayern. Von Arbeitslosigkeit besonders betroffene Regionen werden aber zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse , beispielsweise im Rahmen des Arbeitsmarktfonds , besonders berücksichtigt. Auch in Unterfranken gibt es Regionen mit entsprechendem Handlungsbedarf, die hier berücksichtigt werden. Eine Antragstellung zur Durchführung von Maßnahmen in den genannten Regionen obliegt den Projektträgern vor Ort. Der Europäische Sozialfonds unterstützt in Bayern in der aktuellen Förderperiode 2014–2020 mit der Förderaktion 4 „Qualifizierung von Erwerbstätigen“ Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den technischen, wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel“ (rd. 70 Mio. Euro Gesamtkosten). Im Rahmen der Förderaktion wird neben anderen Inhalten die berufliche Eingliederung von Älteren gefördert. Hauptthemen sind: – Aktionen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit Älterer , – Aktionen zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit, – Verbesserung der Flexibilität und/oder Sicherung der Beschäftigung älterer Mitarbeiter, – Aktionen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen im Betrieb, – Strategien für das lebenslange Lernen im Betrieb. Der Förderung Älterer wird bei konkurrierenden Anträgen grundsätzlich ein Auswahlvorrang eingeräumt. Auch bei der Förderaktion 9.1 „Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Arbeitslose“ wird die Gruppe der Älteren über 50 Jahre besonders berücksichtigt. Drucksache 17/17198 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 3. Wie viele Menschen haben seit dem Jahr 2012 im Regierungsbezirk Unterfranken an der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“ teilgenommen (bitte aufgeteilt nach teilnehmenden Akteuren/Trägern, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Initiative „Ältere und Arbeitswelt“, welche im Frühjahr 2011 vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ins Leben gerufen wurde, hat als Partner – die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern , – den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, – die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., – den Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und – die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit . Ziel der Initiative ist es, die Akteure des Arbeitsmarktes (Betriebe , Unternehmen, Beschäftigte, Personalverantwortliche etc.) dafür zu sensibilisieren, dass die Erwerbstätigkeit noch stärker in Einklang mit den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft gebracht werden muss. Hierzu haben sich die Partner auf eine gemeinsame Herangehensweise sowie auf folgende Themen verständigt: – Weiterbildung/Lebenslanges Lernen, – Gesundheitsmanagement/Beschäftigungsfähigkeit und – Demografieorientierte Arbeitsorganisation. Ein erstes Maßnahmenkonzept wurde am 07.05.2012 von allen Partnern vorgestellt und unterschrieben (nähere Informationen finden Sie unter http://www.stmas.bayern.de/ arbeit/initiative/aeltere.php). Die Themen werden regelmäßig in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Im jährlichen Turnus findet eine Veranstaltung bei einem der Partner zu einem speziellen Thema statt, zu der auch das bayerische Fachpublikum eingeladen wird. Die Veranstaltungen sind regelmäßig sehr gut besucht. Darüber hinaus wird dem interessierten Fachpublikum eine Broschüre mit Fördermöglichkeiten und gelungenen Maßnahmen bzgl. der Themen Weiterbildung/Lebenslanges Lernen, Gesundheitsmanagement/Beschäftigungsfähigkeit und Demografieorientierte Arbeitsorganisation unter http:// www.stmas.bayern.de/arbeit/initiative/aeltere.php zur Verfügung gestellt. Die Initiative „Ältere und Arbeitswelt“ ist keine Maßnahme im klassischen Sinne. Teilnehmerzahlen zu den auf die Initiative zurückgehenden Maßnahmen werden nicht erhoben. 4. Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken beziehen eine „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII (bitte aufgeteilt nach Landkreisen , kreisfreien Städten sowie Geschlecht und Nationalität)? Die aktuell vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten statistischen Daten über die Empfänger von Sozialhilfe in Bayern, wozu auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gehören, stammen aus dem Jahr 2015. In den Regionalstatistiken werden allerdings nur die Anzahl der jeweiligen Leistungsempfänger/-innen ausgewiesen. Angaben über Einkommen (z. B. Renten), Geschlecht und Nationalität der nicht-deutschen Leistungsbezieher sind dagegen nicht enthalten. Empfängerinnen/Empfänger von Hilfe zur Pflege im Regierungsbezirk Unterfranken am 31.12.2015 Träger Empfänger insgesamt Kreisfreie Städte Aschaffenburg 233 Schweinfurt 268 Würzburg 682 insgesamt 1.183 Landkreise Aschaffenburg 206 Bad Kissingen 409 Rhön-Grabfeld 208 Haßberge 194 Kitzingen 283 Miltenberg 226 Main-Spessart 323 Schweinfurt 323 Würzburg 198 insgesamt 2.370 Reg. Bezirk Ufr. insgesamt 3.553 5. a) Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken befinden sich derzeit in Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation, um eine Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit zu verhindern (bitte aufgeteilt nach Aufenthalt in Rehabilitationskliniken und im eigenen Zuhause)? Nach Informationen der Träger von Rehabilitationseinrichtungen gab es im Jahr 2015 (Daten für 2016 liegen noch nicht vor) in den neun im Regierungsbezirk Unterfranken verorteten Einrichtungen der stationären geriatrischen Rehabilitation 4.594 Behandlungsfälle mit insgesamt 97.318 Belegungstagen. Es liegen allerdings keine Informationen vor, inwieweit es sich bei den behandelten Personen um „Rentner/-innen“ handelt. Daten über die ambulante geriatrische Rehabilitation liegen nicht vor. b) Welche staatlichen Zuschüsse gibt es für Menschen , die sich in Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation befinden? Es gibt keine staatlichen Zuschüsse. 6. a) Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, bei denen Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken aufgrund von Mangelernährung stationär behandelt werden mussten? Laut Landesamt für Statistik gab es im Jahr 2015 in Unterfranken 15 stationäre Behandlungen aufgrund von Mangelernährung (ICD-10 E40 bis E46) bei Personen im Rentenalter (über 65 Jahre). Einzelheiten zu den Erkrankten sind nicht bekannt. Die internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (engl. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) in der derzeit gültigen Fassung (ICD-10) fasst unter der Codierung E40–E46 verschiedene Formen der Mangelernährung zusammen. Zu beachten ist, dass Rentner/-innen als Statusgruppen über den Erwerbsstatus erfasst werden, dieser in der Krankenhausstatistik jedoch nicht abgebildet wird. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17198 Krankenhausfälle, Unterfranken, Jahr 2015 Mangelernährung (ICD E40–E46) Männlich Weiblich Unter 65 Jahre 6 6 Über 65 Jahre 5 10 insgesamt 11 16 Datenquelle LfStat b) Welche Initiativen gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken speziell für sozial schwache Rentnerinnen und Rentner und wie werden sie staatlich gefördert (bitte aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Trägern)? Nach einer Erhebung der Regierung von Unterfranken gibt es nachstehende Initiativen: Kreisfreie Städte Stadt Aschaffenburg: – Aktion Zeit-Geschenk (Nachbarschaftshilfe für Stadtteile Damm und Strietwald), – Einkaufsservice der Pfarrei St. Peter und Paul (Stadtteil Obernau), – GIS Gemeinschafts-Initiative-Schweinheim (ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe), – Nachbarschaftshilfe Pfarreiengemeinschaft Am Schönbusch (Stadtteil Nilkheim), – Nachbarschaftshilfe Pfarreiengemeinschaft Zum Guten Hirten, – „Nachbarschaft verbindet“ St. Laurentius (Stadtteil Leider ), – Silberdraht: lebendige Nachbarschaft – MIZ – Miteinander im Zentrum e. V., – Sozialpaten – Hilfe von Bürgern für Bürger und – Generationenpartnerschaft Tatendrang. Eine staatliche Förderung ist nicht bekannt. Stadt Schweinfurt: Die Inhaber des Sozialausweises erhalten (altersunabhängig ) zahlreiche Vergünstigungen (verbilligte Eintrittspreise, Monatskarten ÖPNV etc.). Stadt Würzburg: – Nothilfefonds der Stadt Würzburg (gefördert durch die Stadt Würzburg mit zurzeit rd. 30.000 Euro jährlich), – Nothilfefonds für Frauen in Altersarmut (gefördert durch den ZONTA Club Würzburg Electra mit zurzeit 12.500 Euro jährlich), – Hilfsfonds für Senioren der Seniorenvertretung Stadt Würzburg (gefördert mit zurzeit 6.000 Euro jährlich), – Essen auf Rädern e.V., Nachbarschaftshilfen in den Stadtteilen, Seniorentreffs in den Stadtteilen, sozialbürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen, Helferkreise in den Stadtteilen, Pflegebegleiter des VdK Sozialverbandes sowie der Kirchengemeinden, Sozialverbände und Wohlfahrtsverbände mit Initiativen in den Stadtteilen. Förderung über den Altenhilfeplan der Stadt Würzburg nach dem neuen Seniorenpolitischen Gesamtkonzept der Stadt Würzburg; Fördersumme Helferkreise rd. 65.000 Euro durch Stadt Würzburg. Landkreise Landkreis Aschaffenburg: – Café Arbeit Alzenau e.V. (Möbelbörse & Allerhand), – Grenzenlos – Für Obdachlose und Arme e.V. (Lebensmittel ), – OASE Aschaffenburg e.V. (Kleider Oase), – Caritasverband Aschaffenburg Stadt und Landkreis e.V., – Diakonie-Sozialkaufhaus, – Die Brücke e.V. – „Holzbrücke“ (Gebrauchtmöbelladen), – Rot-Kreuz-Laden. Die Einrichtungen sind sozial schwachen Rentner(inne)n aber auch anderen sozial schwachen Personen aller Altersgruppen zugänglich. Ob und in welchem Umfang eine staatliche Förderung stattfindet, ist nicht bekannt. Landkreis Haßberge: Initiativen, die ausschließlich auf sozial schwache Rentner(inne)n begrenzt sind, gibt es im Landkreis Haßberge nicht. Diese sind aber eine relevante Zielgruppe für niedrigschwellige Angebote wie die soziale Wohnungsbörse FairMieten (Träger Caritasverband Haßberge, 90 Prozent Förderung durch Landkreis) oder die Haßberg-Card (Träger Caritasverband und Diakonie Haßberge, 90 Prozent Förderung durch Landkreis). Die Haßberg-Card ist ein Sozialausweis, der zur Inanspruchnahme bestimmter Vergünstigungen berechtigt. U. a. ermöglicht die Haßberg-Card den Zugang zur Haßfurter Tafel e.V. Darüber hinaus unterstützen eine Reihe von sozialen Bürgerdiensten Seniorinnen und Senioren, in dem sie z. B. Fahr- und Besorgungsdienste anbieten. Diese Dienste sind häufig kostenlos bzw. werden nur gegen ein kostendeckendes Entgelt erbracht. Landkreis Kitzingen: Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfe- u. Helfergruppen (ehrenamtliche Helfer) leisten Fahrdienste, helfen beim Einkaufen oder Putzen; keine finanzielle Förderung. Landkreis Miltenberg: – MartinsLaden (Miltenberg und Erlenbach): Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Wohngeld können im MartinsLaden zu einem symbolischen Preis von einem oder zwei Euro (je nach Haushaltsgröße) einkaufen. – MainSecond, Sozialkaufhaus Obernburg, für Landkreis Miltenberg MainSecond liefert Gebrauchtmöbel und führt Umzüge in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und dem Sozialamt durch. c) Gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken Initiativen wie das Projekt „Essen auf Rädern für bedürftige Senioren“ der Heidelberger Tafel e.V., bei der alte Menschen mit wenig Geld und eingeschränkter Mobilität viermal die Woche eine warme Mahlzeit erhalten? Nach einer Erhebung der Regierung von Unterfranken gibt es folgende Initiativen: Stadt Aschaffenburg: In der Stadt Aschaffenburg existieren diverse Mittagstische: – Bernhard-Junker-Haus der AWO Unterfranken, – Cafe Grenzenlos, – Cafe Gutes von Gestern, Drucksache 17/17198 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 – Cafe Metropol, – Matthias-Claudius-Haus (Diakonie Untermain), – Senioren-Wohnstift St. Elisabeth (Caritas), – St. Gertrud, – St. Josef, – Wegweiser e.V. Darüber hinaus wird Essen auf Rädern angeboten vom – Arbeiter-Samariter-Bund, – Bayerischen Roten Kreuz, – Malteser Hilfsdienst. Stadt Würzburg: Neben Essen auf Rädern und der Tafel e.V. gibt es noch die Speisung bei den Ebracher Schwestern im sog. Mutterhaus. Auch in einigen stationären Einrichtungen können Seniorinnen und Senioren von extern an den Mahlzeiten gegen ein geringes Entgelt teilnehmen. Landkreis Aschaffenburg: – Café Arbeit Alzenau e.V., – Café Gutes von Gestern, – Café Metropol, – Café Grenzenlos – Für Obdachlose und Arme e.V., – Café Wegweiser. Landkreis Haßberge: Essen auf Rädern wird im Landkreis Haßberge für Personen mit eingeschränkter Mobilität regelmäßig von Wohlfahrtsverbänden und Pflegedienstleistern angeboten. Landkreis Kitzingen: Essen auf Rädern bieten an: – AWO Haus der Senioren, Marktbreit, – Bay. Rotes Kreuz, Kitzingen, – Caritas Sozialstation, Volkach, – Haus der Pflege – Kitzinger Land, Kitzingen-Sickershausen , – Altenbetreuungszentrum der Stadt Iphofen, Iphofen; – Meyer Menü, Würzburg). Kitzinger Tafel (Ausgabe von Lebensmitteln) Landkreis Main-Spessart: Bei der Lohrer Tafel gibt es ein Tafelmobil, dass die Ortsteile Partenstein und Frammersbach anfährt, um eine Versorgung vor Ort zu gewähren. Das Angebot richtet sich jedoch an alle Berechtigten jeder Altersgruppe und ist nicht speziell für ältere Menschen. Auch die Karlstadter Tafel versucht, wenn möglich einen Lieferservice zu einzelnen immobilen Personen zu gewährleisten . Landkreis Würzburg: Im Landkreis Würzburg gibt es aktuell nur eine Menü-Versorgung durch die einschlägigen Mahlzeitendienste (Malteser etc.). In den Gemeinden Rimpar, Kürnach, Estenfeld, Eibelstadt , Ochsenfurt und Aub ist es möglich, das Mittagsangebot der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg zu nutzen. In den jeweiligen Pflegeheimen können Besucher für geringe Kosten ein warmes Mittagessen erhalten. In die angrenzenden Service-Wohnanlagen wird auf Wunsch das Essen geliefert. Für die Zukunft möchte „Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg“ eine Essensversorgung im Alter mit den ansässigen Gaststätten auf den Weg bringen. Ziel des Projektes soll es sein, Seniorinnen und Senioren einmal am Tag zu einem günstigen Preis eine warme Mahlzeit zu ermöglichen . Aktuell hat man hierzu Kontakt zum Hotel- und Gaststättenverband aufgenommen, um die Adressen der Anbieter im Landkreis zu erhalten. 7. Wie viele Rentnerinnen und Rentner im Regierungsbezirk Unterfranken sind derzeit von Zuzahlungen zu den Gesundheitskosten aufgrund des Überschreitens der individuellen Belastungsgrenze nach § 62 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Fünftes Buch (V) befreit (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht und Nationalität)? Die bundesweiten Zahlen der amtlichen Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG-Statistik KG 45) beinhalten nur die Erstattungen nach § 62 SGB V/§ 8 KVLG 1989 (Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) an Versicherte insgesamt, differenzieren aber nicht nach Personenkreisen und Regionen. Für den Regierungsbezirk Unterfranken konnte trotz einer Anfrage bei der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern keine vollständige Datenbasis ermittelt werden. Als Anhaltspunkt, nicht jedoch als repräsentative Daten anzusehen , hat die AOK Bayern für ihre Direktionen Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg zum Stand April 2017 folgende Zuzahlungsbefreiungen für Rentner/-innen ermittelt: AOK-Direktion Selbst versicherte Rentner/ -innen Familienversicherte Rentner/ -innen Summe Aschaffenburg 4.631 346 4.977 Schweinfurt 7.076 449 7.525 Würzburg 5.974 368 6.042 17.381 1.163 18.544 Der BKK Landesverband Bayern hat für die beiden Betriebskrankenkassen mit den meisten Rentnerinnen und Rentner in Unterfranken ermittelt, dass von den insgesamt 13.068 Rentnern 1.641 (12,6 Prozent) von Zuzahlungen befreit sind. 8. a) Welche Projekte zur Unterstützung und Beratung von Rentnerinnen und Rentnern sind der Staatsregierung im Regierungsbezirk bekannt? Im Regierungsbezirk Unterfranken gibt es eine Vielzahl von Beratungsangeboten auch für ältere Menschen, wie z. B. Seniorentreffs, Seniorenbegegnungsstätten. Diese befinden sich in kommunaler, kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft . Eine detaillierte Übersicht der einzelnen Beratungsstellen liegt uns nicht vor. Darüber hinaus stehen im Regierungsbezirk Unterfranken drei Nachbarschaftshilfen in den Landkreisen Miltenberg, Würzburg und Schweinfurt zur Verfügung, die ebenfalls Beratung und Unterstützung anbieten, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu Hause leben können. An der Julius-Maximilians-Universität (JMU) Würzburg gibt es seit geraumer Zeit Studienangebote für Senioren: Interessierte Seniorinnen und Senioren haben auch im Sommersemester 2017 wieder die Möglichkeit, das Angebot der Universität Würzburg zur „lebensbegleitenden Bildung“ wahrzunehmen und Veranstaltungen aus dem aktuellen Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17198 Programm zu buchen. Bürgerinnen und Bürgern im Alter ab 55 Jahren soll dadurch der Zugang zu wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen der Universität eröffnet werden. Ob Seniorinnen und Senioren sich für ihren Beruf oder aus persönlichem Interesse weiterbilden möchten, ob sie noch einen Studienabschluss oder gar eine Promotion anstreben – die Universität Würzburg bietet hierzu Gelegenheit. Die JMU Würzburg bietet außerhalb der zulassungsbeschränkten Studiengänge Ring- und Sondervorlesungen, an denen Seniorinnen und Senioren teilnehmen können: http://www.studiumgenerale.uni-wuerzburg.de/programm/ sommersemester_2017 Zur Teilnahme müssen sich Seniorinnen und Senioren als Gasthörer einschreiben und Gebühren entrichten. Die Gebühr für Gaststudierende bemisst sich nach der Gesamtzahl der Semesterwochenstunden der belegten Lehrveranstaltungen . Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 Euro pro Semester und staffelt sich wie folgt: 1 bis 4 Semesterwochenstunden 100,00 Euro 5 bis 8 Semesterwochenstunden 200,00 Euro ab 9 Semesterwochenstunden 300,00 Euro. Seniorinnen und Senioren können sich auch in reguläre Studiengänge einschreiben, sofern sie dafür die Zugangsberechtigung besitzen. Nähere Informationen finden sich unter: http://www.studienangelegenheiten.uni-wuerzburg. de/frhstudium0/ Die Möglichkeit eines (gebührenpflichtigen) Gasthörerstatus gibt es auch an den beiden unterfränkischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften. b) Welche dieser Projekte werden seitens der Staatsregierung und auf welche Weise unterstützt? Im Regierungsbezirk Unterfranken wurden in den Landkreisen Haßberge und Miltenberg im Rahmen der Förderrichtlinie „Selbstbestimmt Leben im Alter – SeLA“ zwei Quartierskonzepte mit insgesamt rd. 80.000 Euro sowie in der Stadt Würzburg ein generationenübergreifendes Wohnprojekt mit rd. 20.000 Euro gefördert. c) Welche Vergünstigungsmöglichkeiten bzw. Zuschüsse im kulturellen Bereich gibt es im Regierungsbezirk Unterfranken für Rentnerinnen und Rentner (bitte aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten sowie den Trägern)? Die staatlichen Bibliotheken und Archive können von allen Bürgern kostenfrei genutzt werden. Der Freistaat Bayern bietet allen Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit , die Dauerausstellungen der staatlichen Museen und Sammlungen an Sonntagen für 1,00 Euro zu besuchen. Seniorinnen und Senioren wird nach Vollendung des 65. Lebensjahres an allen Tagen ein ermäßigter Eintritt beim Besuch von Dauer- und Sonderausstellungen gewährt. Das Museum für Franken – Staatliches Museum für Kunst- und Kulturgeschichte in Würzburg wendet die Allgemeinen Tarifbestimmungen seit der Übernahme der Trägerschaft durch den Freistaat Bayern zum 01.01.2017 an. Bzgl. der nicht in staatlicher Trägerschaft befindlichen kulturellen Einrichtungen liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Nach Auskunft der Regierung von Unterfranken bieten die Städte Aschaffenburg und Würzburg darüber hinaus Folgendes an: Stadt Aschaffenburg: Soziale Vergünstigungen für Inhaber des Aschaffenburger Kultuspasses. Stadt Würzburg: – Kulturtafel e.V. in der Stadt Würzburg (Vermittlung kostenloser Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen), – Benefizkonzerte mit diversen Musikern und Orchestern, wie dem Heeresmusikkorps Veitshöchheim, – Initiative Demenz und Kultur, die von HALMA e.V. und dem BMFSFJ mitfinanziert wird. Weitere Initiativen: – Projekt „eine schöne Zeit“, ehrenamtliche Initiative, die getragen wird vom Mehrgenerationenhaus Matthias Ehrenfried Haus und der Beratungsstelle für Senioren, – Altenbetreuungszentrum Zellerau, – AWO Seniorentreff in Grombühl. Alle gefördert über – den Altenhilfeplan der Stadt Würzburg, – Eigenmittel der Betreiber (Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden ) und – die Anne Liese Hopf Stiftung, die von der Beratungsstelle für Senioren verwaltet wird. Die Mittel werden entsprechend dem Willen der Stifterin zur Verbesserung der psychosozialen Lebenssituation für Seniorinnen und Senioren eingesetzt.