Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl vom 13.04.2017 Kernwegenetz in Oberbayern Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) haben bereits einen Förderantrag zur Erstellung eines Konzepts gestellt (Angaben bitte mit Benennung der beteiligten Gemeinden)? b) Für welche ILE wurden die Anträge bereits bewilligt? c) Bei welchen ILE befindet sich ein Förderantrag in Vorbereitung ? 2. a) Für welche ILE sind Umsetzungskonzepte bereits fertig ? b) In welcher Höhe wurden Mittel für die Umsetzungskonzepte bewilligt (Angaben bitte zu den förderfähigen Gesamtkosten und zur Höhe der bewilligten Fördermittel für die einzelnen ILE)? 3. a) Wie setzten bzw. setzen sich die einzelnen Arbeitsgruppen zusammen (Angaben bitte zu den in den Arbeitsgruppen vertretenen Behörden und Verbänden)? b) Wie lauten die Handlungsempfehlungen zur frühzeitigen Einbindung der Umweltverbände in die Konzepterstellung ? c) Welche Vorgehensweisen empfiehlt die Staatsregierung , um bei der Konzepterstellung die Interessen weiterer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wie die der Wanderer, Radfahrer, Reiter und des Tourismus mit zu berücksichtigen? 4. a) Wie viele km Wege wurden in den einzelnen Untersuchungskonzepten erfasst? b) Wie viele km Wege sind in den einzelnen Konzepten als „Priorität I“, „Priorität II“ und „langfristig“ eingeteilt worden? 5. a) Wie hoch werden die Investitionskosten geschätzt (Angaben bitte unterteilt in „Priorität I“, „Priorität II“ und „langfristig“)? b) Wurden bereits Anträge zum Ausbau von Kernwegen gestellt? c) Wenn ja, für welche Projekte und unter Angabe der förderfähigen Gesamtkosten sowie der beantragten Fördermittel unterteilt nach Mitteln aus den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) und ggf. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)? 6. Wie hoch ist der Flächenbedarf für den Ausbau der Wege in den einzelnen Konzepten (Angaben bitte unterteilt in Priorität I, Priorität II und langfristig)? 7. a) Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden bei den bisher fertiggestellten Kernwegen umgesetzt (bitte die Art der Maßnahmen für die einzelnen Projekte aufführen)? b) Wie viele Hektar Fläche werden dafür in Anspruch genommen (bitte einzeln für jedes Projekt in Oberbayern aufführen)? 8. a) Wird bei der Ausgestaltung von Ersatzmaßnahmen die touristische Qualität der Kernwege berücksichtigt? b) Wenn ja wie? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 06.06.2017 Vorbemerkung: Mit der Initiative Ländliche Kernwegenetze setzt die Verwaltung für Ländliche Entwicklung neben der Verbesserung der Agrarstruktur durch Flurneuordnung einen neuen Schwerpunkt im Bereich der Ertüchtigung der Agrarinfrastruktur. Hintergründe dafür sind, dass das bestehende ländliche Wegenetz den gestiegenen Ansprüchen einer modernen Landwirtschaft oft nicht mehr gerecht wird und darüber hinaus auch verstärkt gemeindeübergreifende Fahrbeziehungen hinzukommen. Bei der Schaffung von Kernwegenetzen geht es um eine gemeindeübergreifende und multifunktional angelegte Ertüchtigung des Hauptwirtschaftswegenetzes. Das neue Wegenetz soll weitmaschiger und damit mit weniger Wegen, aber dafür mit höherer Ausbauqualität konzipiert werden. Zur Unterstützung einer ganzheitlichen Gemeindeentwicklung wird das neue Wegenetz in eine interkommunale Gesamtplanung eingebunden, bei der auch Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie von Tourismus, Freizeit und Erholung berücksichtigt werden. Im ersten Schritt erfolgt die Konzepterstellung in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Landwirten und der Naturschutzverwaltung , die gleichzeitig mit einer Prioritätensetzung verbunden ist. Die Planung eines Kernwegenetzes ist für die Gemeinden eine wichtige Grundlage für die gezielte Lenkung von Investitionen in die strukturelle Verbesserung des ländlichen Wegenetzes für die nächsten 20 bis 25 Jahre. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.09.2017 17/17212 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17212 Im zweiten Schritt geht es dann darum, die Wege mit den nächsten Prioritätsstufen anzugehen. Für die Umsetzung der Wegebaumaßnahmen und landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen sollen nicht nur die Instrumente der Ländlichen Entwicklung, sondern auch alle sonstigen verfügbaren Förderinstrumente genutzt werden. 1. a) Welche Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) haben bereits einen Förderantrag zur Erstellung eines Konzepts gestellt (Angaben bitte mit Benennung der beteiligten Gemeinden)? In Oberbayern hat bisher folgende Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) einen Antrag auf Förderung eines Kernwegenetzkonzeptes gestellt: ILE Waginger See – Rupertiwinkel mit den Kommunen Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Taching a. See, Tittmoning, Waging a. See, Wonneberg b) Für welche ILE wurden die Anträge bereits bewilligt ? Der Antrag der ILE Waginger See – Rupertiwinkel wurde mit Bescheid vom 29.01.2016 bewilligt. c) Bei welchen ILE befindet sich ein Förderantrag in Vorbereitung? Im Jahr 2017 beabsichtigen einen Antrag zu stellen: • ILE „Limesgemeinden“ mit den Kommunen Altmannstein, Denkendorf, Kinding, Kipfenberg, Titting, Walting • ILE „Erdinger Holzland“ mit den Kommunen Hohenpolding , Inning a. Holz, Kirchberg, Steinkirchen 2. a) Für welche ILE sind Umsetzungskonzepte bereits fertig? Derzeit liegt ein erster Entwurf des Konzepts der ILE Waginger See – Rupertiwinkel vor. b) In welcher Höhe wurden Mittel für die Umsetzungskonzepte bewilligt (Angaben bitte zu den förderfähigen Gesamtkosten und zur Höhe der bewilligten Fördermittel für die einzelnen ILE)? Für das Kernwegekonzept der ILE Waginger See – Rupertiwinkel wurden die förderfähigen Gesamtkosten auf 29.220,31 Euro und die maximale Zuwendung auf 22.000,00 Euro festgesetzt. 3. a) Wie setzten bzw. setzen sich die einzelnen Arbeitsgruppen zusammen (Angaben bitte zu den in den Arbeitsgruppen vertretenen Behörden und Verbänden )? Der erste Entwurf des Kernwegenetzes der ILE Waginger See – Rupertwinkel wurde von den Gemeinden mit Unterstützung durch ein Fachbüro erstellt. Als beratendes Gremium wurde ein Lenkungsausschuss gegründet. Mitglieder des Lenkungsausschusses sind die Gemeinde, das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern sowie die Untere Naturschutzbehörde und der Bayerische Bauernverband . b) Wie lauten die Handlungsempfehlungen zur frühzeitigen Einbindung der Umweltverbände in die Konzepterstellung? Entsprechend den seit vielen Jahren geltenden und bewährten Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung für Ländliche Entwicklung und dem Naturschutz soll auch bei der Erstellung des informellen Kernwegenetzkonzeptes das Zusammenwirken mit den Naturschutzverbänden durch zweckentsprechende Informationen gefördert werden. Zur Erarbeitung und Darstellung dieser Informationen wurde eine bayernweit einheitliche Methodik zur frühzeitigen landschaftsplanerischen Beurteilung der Konzepte entwickelt und Ende März 2017 mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz abgestimmt. Im Juli 2017 findet hierzu ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem Bund Naturschutz Bayern statt. Nach Abstimmung der Methodik zur landschaftsplanerischen Beurteilung soll diese auf die kurz- und mittelfristig zur Umsetzung vorgesehenen Abschnitte der Kernwegenetzplanung angewandt und die Ergebnisse mit der Naturschutzverwaltung und den Umweltverbänden erörtert werden. Beim Kernwegenetz der ILE Waginger See – Rupertiwinkel erfolgt die Einbindung von Umweltverbänden nach Fertigstellung des Entwurfs und der Priorisierung. Der Grund hierfür ist, dass das Kernwegenetz viele Wege mit gutem Zustand beinhaltet, für die voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren keine Baumaßnahmen anfallen werden. Eine Beteiligung der Umweltverbände ist erst sinnvoll, wenn die Umsetzungsprioritäten festgelegt sind. c) Welche Vorgehensweisen empfiehlt die Staatsregierung , um bei der Konzepterstellung die Interessen weiterer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wie die der Wanderer, Radfahrer, Reiter und des Tourismus mit zu berücksichtigen? Bei der Schaffung von Kernwegenetzen geht es um eine gemeindeübergreifende und multifunktional angelegte Ertüchtigung des Hauptwirtschaftswegenetzes. Vorgabe ist, dass die Planung eines Kernwegenetzes in eine gemeindeübergreifende Gesamtplanung einzubinden ist. Aufgrund dieses interkommunalen Ansatzes sind die Planungen bis auf Weiteres i. d. R. auf Gebiete der ILE begrenzt, bei der auch Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie von Tourismus, Freizeit und Erholung berücksichtigt werden. Mit der Einbindung in die ILE wird den Interessen weiterer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen Rechnung getragen. Über Umfang, Form und Zeitpunkt der Einbindung dieser Gruppen wird vom Lenkungsausschuss entschieden. Bei der Entwicklung des ILE-Konzepts Waginger See – Rupertiwinkel sind sowohl Tourismus als auch Wander- und Radwegenetz zentrale Themenfelder, die bei der Erstellung des Kernwegekonzepts bedacht und weiterentwickelt werden . 4. a) Wie viele km Wege wurden in den einzelnen Untersuchungskonzepten erfasst? Insgesamt wurden in der ILE Waginger See – Rupertiwinkel Kernwege in einem Umfang von 282 km erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus dieser Klassifikation keine Aussagen über tatsächlich erforderliche Baumaßnahmen und den zuständigen Bauträger abgeleitet werden können. Der Zustand dieser Wege wird erst noch genauer erfasst. b) Wie viele km Wege sind in den einzelnen Konzepten als „Priorität I“, „Priorität II“ und „langfristig“ eingeteilt worden? In der ILE Waginger See – Rupertiwinkel sind im ersten Entwurf vorläufig 84 km in Priorität I, 96 km in Priorität II und 102 km in Priorität III enthalten. Auch hier ist zu beachten, dass Drucksache 17/17212 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 einige Wege in einem guten Zustand sind und Baumaßnahmen nicht anfallen. 5. a) Wie hoch werden die Investitionskosten geschätzt (Angaben bitte unterteilt in „Priorität I“, „Priorität II“ und „langfristig“)? Das Kernwegekonzept befindet sich derzeit in der Aufstellung . Die Priorisierung wird derzeit in den Gemeinden diskutiert . Der Zustand der geplanten Kernwege wird noch erfasst. Erst danach können die Investitionskosten abgeschätzt werden. b) Wurden bereits Anträge zum Ausbau von Kernwegen gestellt? Bisher wurde noch kein Antrag zum Ausbau von Kernwegen gestellt. c) Wenn ja, für welche Projekte und unter Angabe der förderfähigen Gesamtkosten sowie der beantragten Fördermittel unterteilt nach Mitteln aus den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) und ggf. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)? Entfällt; siehe Antwort zu Frage 5 b. 6. Wie hoch ist der Flächenbedarf für den Ausbau der Wege in den einzelnen Konzepten (Angaben bitte unterteilt in Priorität I, Priorität II und langfristig)? Das Kernwegekonzept liegt abschließend noch nicht vor. Der Flächenbedarf wurde noch nicht ermittelt. Grundsätzlich gilt, dass der Ausbau weitgehend auf bestehenden Wegtrassen und dadurch flächenschonend erfolgen soll. 7. a) Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden bei den bisher fertiggestellten Kernwegen umgesetzt (bitte die Art der Maßnahmen für die einzelnen Projekte aufführen)? Aussagen zu Art und Umfang von Kompensationsmaßnahmen können erst getroffen werden, wenn die Baumaßnahmen festgelegt werden. Es ist beabsichtigt, die notwendigen Kompensationsmaßnahmen bei der Umsetzung eines Biotopvernetzungskonzepts der ILE-Kommunen bzw. naturnaher Wasserrückhaltemaßnahmen im Einzugsbereich des Waginger Sees einzubringen. b) Wie viele Hektar Fläche werden dafür in Anspruch genommen (bitte einzeln für jedes Projekt in Oberbayern aufführen)? Der Flächenbedarf für erforderliche Kompensationsmaßnahmen steht erst nach der Festlegung der Baumaßnahmen und der damit verbundenen Eingriffsermittlung fest. 8. a) Wird bei der Ausgestaltung von Ersatzmaßnahmen die touristische Qualität der Kernwege berücksichtigt ? b) Wenn ja wie? In der ILE Waginger See –Rupertiwinkel werden zahlreiche Themenfelder bearbeitet. Unter anderem ist derzeit ein Konzept zur Biotopvernetzung in Bearbeitung. Im Einzugsbereich des Waginger Sees werden im Rahmen des Projekts „boden:ständig“ Maßnahmen umgesetzt, um Einträge in den See zu vermindern. Es ist geplant, die notwendigen Kompensationsnahmen vordringlich bei der Umsetzung dieser Ziele einzubringen, wodurch auch die touristischen Qualitäten gestärkt werden.