Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 17.03.2014

Veröffentlichung vollständiger Daten des Digitalbarometers


Bezug nehmend auf meine Anfrage „Digitalbarometer Bayern
“ vom 22.01.2014 und die erfolgte Beantwortung des 
Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung 
und Heimat mit Schreiben vom 25.02.2014 Drs. 17/906 frage
 ich die Staatsregierung:

1.  Aus welchen Gründen werden die weiteren erhobenen 
Daten als Anhang zu der Pressemeldung des Finanzministeriums
 (http://www.stmf.bayern.de/internet/stmf/
aktuelles/pressemitteilungen/22055/index.htm) nicht öffentlich
 zugänglich gemacht?

2.  Wie sollen die einzelnen Regierungsbezirke ihre Position 
analysieren können, wenn nicht alle erhobenen Daten öffentlich
 sind?

3.  Auf welcher Datengrundlage sollen die Regionen erkennen
, ob es bei ihnen Fortschritte gibt, wenn nicht bekannt 
ist, wo man sich derzeit im Ranking befindet?

4.  Ist es in der Geschäftstätigkeit der Staatsregierung üblich, 
dass zwar eine Studie mit Kosten in Höhe von 15.000 € 
angefertigt wird, diese aber nicht der Öffentlichkeit zur 
Verfügung gestellt wird?

5.  Wie viele Studien fertigten die Staatsregierung und die 
untergeordneten Behörden eigenständig oder als Fremdvergabe
 insgesamt in den letzten drei Jahren an und wie 
viele dieser Studien wurden nicht veröffentlicht (bitte sortiert
 nach Geschäftsbereichen)?

6.  Ist der Staatsregierung bekannt, wie der Oberste Rechnungshof
 eine solche Veröffentlichungskultur von hohen 
Ausgaben von Steuergeldern für Studien beurteilt, die 
dann nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 25.04.2014

Zu 1.:
Der damalige CIO und Staatssekretär Franz Pschierer hat 
die Untersuchung als Teilstudie zur bereits veröffentlichten 
Studie „D21-Digital-Index“ (http://www.d21-digital-index.de) 
in Auftrag gegeben, um eine Bestandsaufnahme über das 
digitale Nutzungsverhalten in den einzelnen Regionen Bayerns
 zu erhalten. 

Die Studie lag zum damaligen Zeitpunkt nur in Rohdaten 
vor und wird nach einer weiteren Aufbereitung und Formatierung
 im Mai 2014 online auf der Homepage des Staatsministeriums
 veröffentlicht. 

Zu 2.:
Die Studie wurde vor dem Hintergrund landespolitischer 
Fragestellungen durchgeführt. Den einzelnen Regierungsbezirken
 stehen die erhobenen Daten mit der o. g. Veröffentlichung
 für Eigenanwendungen wie z. B. Analysen zur 
Verfügung.

Zu 3.:
Das Digitalbarometer ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme
 und kein Ranking. 

Zu 4.:
Grundsätzlich werden Studien dann veröffentlicht, wenn sie 
von öffentlichem Interesse sind und keine datenschutzrechtlichen
 Belange entgegenstehen. Das „Digitalbarometer Bayern
“ wird online auf der Homepage des Staatsministeriums 
veröffentlicht.

Zu 5.:
Anzahl und Art der selbst oder extern angefertigten Studien 
für diesen Zeitraum sind den Antworten der Staatsregierung 
auf die Schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. 
Martin Runge bzw. des Herrn Abgeordneten Markus Rinderspacher
 Drs.-Nr. 16/12053, 16/14907 und 16/16697 zu 
entnehmen, bzw. werden mit der am 12.03.2014 gestellten 
Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Rinderspacher
 beantwortet. 

Zu 6.:
Vgl. Antwort zu Frage 1.

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