Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 15.05.2017 Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Unterfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? 2. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht? 3. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht , bei denen bauliche Mängel bekannt sind? 4.1 Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Prob lemen, sanierungsbedürftigen Heizungs-, Elektrooder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze )? 4.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? 5.1 Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht , deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? 5.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? 6. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen)? 7.1 Um welche Mängel handelt es sich konkret? 7.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.06.2017 1. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? Polizeiinspektion Aschaffenburg Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg Operative Ergänzungsdienste Aschaffenburg Technische Ergänzungsdienste Aschaffenburg Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach Polizeiinspektion Alzenau Polizeistation Gemünden Polizeiinspektion Miltenberg Polizeiinspektion Obernburg Polizeiinspektion Bad Brückenau Polizeiinspektion Bad Kissingen Polizeiinspektion Bad Neustadt Polizeiinspektion Ebern Polizeiinspektion Gerolzhofen Polizeiinspektion Hammelburg Polizeiinspektion Haßfurt Polizeiinspektion Karlstadt Polizeiinspektion Kitzingen Polizeiinspektion Lohr a. M. Polizeiinspektion Marktheidenfeld Polizeiinspektion Mellrichstadt Polizeiinspektion Ochsenfurt Polizeiinspektion Schweinfurt Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt Operative Ergänzungsdienste Schweinfurt Technische Ergänzungsdienste Schweinfurt Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck Polizeiinspektion Würzburg-Stadt Polizeiinspektion Würzburg-Land Kriminalpolizeiinspektion Würzburg Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Unterfranken in Würzburg 2. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? Wasserschutzpolizei Aschaffenburg-Hösbach Polizeistation Bad Königshofen Operative Ergänzungsdienste Würzburg 3. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? 4.1 Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach sta- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.11.2017 17/17258 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17258 tischen Problemen, sanierungsbedürftigen Heizungs -, Elektro- oder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze)? 4.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Antworten dienststellenbezogen zu 3., 4.1 und 4.2 zusammengefasst: Die Polizeiinspektion Aschaffenburg, die Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg, der Operative Ergänzungsdienst Aschaffenburg und der Technische Ergänzungsdienst Aschaffenburg sind gemeinsam in einem sanierungsbedürftigen Gebäude untergebracht. Bei dem Gebäude sind Dachflächen undicht, der Brandschutz muss ertüchtigt werden , die Notstromversorgung ist veraltet und es bestehen energetische Mängel. Die Kosten für die Beseitigung dieser Mängel werden auf 9,5 Mio. Euro geschätzt. Im gemeinsamen Dienstgebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Land und der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg sind die Sanitäranlagen sanierungsbedürftig. Das Gebäude selbst hat energetische Mängel und der Brandschutz muss verbessert werden. Die Maßnahmen befinden sich noch nicht in der Planungsphase und es liegen noch keine belastbaren Kostenschätzungen vor. Das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Kitzingen hat einen feuchten Keller und einen mit Schadstoffen belasteten Dachstuhl. Die Liegenschaft kann aber derzeit von der Dienststelle noch genutzt werden, da diese über ausreichend Räume verfügt und die belasteten Räume daher nicht benötigt werden. Da die Heizungs-, Elektro- und Sanitäranlagen ebenfalls sanierungsbedürftig sind, ist das Gebäude in einem so schlechten Zustand, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Für die Dienststelle soll daher ein Neubau in Kitzingen errichtet werden und es wird von der Immobilen Freistaat Bayern diesbezüglich bereits ein Flächenmanagementverfahren durchgeführt. Eine belastbare Aussage zu den Neubaukosten ist derzeit noch nicht möglich. 5.1 Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? 5.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Antworten dienststellenbezogen zu 5.1 und 5.2 zusammengefasst: Die Polizeiinspektion Aschaffenburg, die Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg, die Operativen Ergänzungsdienste Aschaffenburg und die Technischen Ergänzungsdienste Aschaffenburg sind in ihrem gemeinsamen Dienstgebäude beengt untergebracht. Die Operativen Ergänzungsdienste sollen daher in ein bereits vorhandenes staatliches Gebäude ausgelagert werden . Die Kosten für eine entsprechende Ertüchtigung der Liegenschaft werden auf 2 Mio. Euro geschätzt. Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt ist beengt untergebracht und es sollen ihr daher im Ämtergebäude Schweinfurt weitere Räume zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür werden mit 30.000 Euro veranschlagt. Die Operativen Ergänzungsdienste Würzburg sind im derzeitigen Mietgebäude beengt untergebracht. Es soll für diese daher mittelfristig ein Neubau auf dem Areal des Polizeipräsidiums Unterfranken errichtet werden. Da mit der Planung dieser Hochbaumaßnahme noch nicht begonnen wurde, liegt noch keine belastbare Aussage zu den Kosten vor. Die Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Unterfranken ist in ihrem Dienstgebäude in Würzburg beengt untergebracht. Die Liegenschaft soll daher entweder aufgestockt oder mit einem Anbau erweitert werden. Mit der Planung dieser Maßnahme wurde noch nicht begonnen, es ist daher noch keine Aussage zu den Kosten möglich. 6. Welche der dem Polizeipräsidium Unterfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen)? 7.1 Um welche Mängel handelt es sich konkret? 7.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Antworten dienststellenbezogen zu 6., 7.1 und 7.2 zusammengefasst: Beim gemeinsamen Dienstgebäude der Polizeiinspektion Schweinfurt, der Operativen Ergänzungsdienste Schweinfurt und der Technischen Ergänzungsdienste Schweinfurt ist eine Sanierung der WC-Anlagen erforderlich. Die Kosten dafür werden mit 900.000 Euro veranschlagt. Bei der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried ist mittelfristig eine Sanierung der Sanitärräume erforderlich . Da mit der Planung dieser Sanierungsmaßnahme noch nicht begonnen wurde, liegt auch noch keine Kostenschätzung vor. In folgenden Dienstgebäuden muss zur Verbesserung des Dienstbetriebs und der Sicherheit der Wachbereich ertüchtigt werden: Polizeiinspektion Würzburg-Land, voraussichtliche Kosten dafür 950.000 Euro, Polizeiinspektion Bad Brückenau, voraussichtliche Kosten dafür 300.000 Euro, Polizeiinspektion Hammelburg, voraussichtliche Kosten dafür 220.000 Euro und Polizeiinspektion Karlstadt, voraussichtliche Kosten dafür 182.000 Euro. Bei den Polizeiinspektionen Gerolzhofen und Hammelburg muss ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Die Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase und es liegen noch keine Kostenschätzungen vor. Bei der Polizeiinspektion Marktheidenfeld und der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried fehlt ebenfalls ein barrierefreier Zugang. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf 215.000 Euro bzw. 65.000 Euro geschätzt. Weitere Mängel sind uns nicht bekannt. Grundsätzlich werden kleinere Baumängel vom Präsidium eigenständig mit Mitteln aus dem Bauunterhalt behoben.