Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 15.05.2017 Entwicklungspolitische Aktivitäten der Staatsregierung 2015/2016 Teil 1 Eine Reihe von Nachfragen ergeben sich im Hinblick auf die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Freistaates Bayern in den Jahren 2015 und 2016. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie sind die Ministerpräsidentenstipendien ausgestaltet ? 1.2 Welche Voraussetzungen müssen potenzielle Stipendiaten für eine Förderung erfüllen? 1.3 Welche Ziele wurden mit den Stipendien verfolgt? 2.1 Wie rechtfertigt die Staatsregierung die Unterstützung der Polizei in der Ukraine im Bereich Ausbildung mit den Themenschwerpunkten „Verkehrsunfallaufnahme, Personenkontrolle und Häusliche Gewalt“ als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit? 2.2 Welche jeweiligen konkreten Defizite sind bei diesen Themen nach Auffassung der Staatsregierung bei den ukrainischen Sicherheitsbehörden zu beklagen, die die bayerische Unterstützung erforderlich machen? 2.3 In welchen Formen wurde hier jeweils Unterstützung geleistet? 3.1 Welche konkreten Ziele verfolgte das „Projekt zur nachhaltigen Regionalentwicklung auf Dorfebene“ in China? 3.2 Um welches Dorf/welche Dörfer in China handelte es sich? 3.3 Auf wessen Betreiben hin kam dieses Projekt zustande ? 4. Welchen Beitrag leistet die Staatsregierung bei der polizeilichen Ausbildung in Tunesien? 4.1 Wie kam es zur Unterstützung des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Angelegenheit? 4.2 Welche konkreten Erfolge kann die Staatsregierung bei diesem mehrjährigen Projekt bislang verzeichnen? 5. Wie lauten die Inhalte der Gemeinsamen Erklärungen mit Mosambik über die Zusammenarbeit im Polizeibereich und im Feuerwehrwesen und mit der indischen Provinz Karnataka über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit im Volltext? 6. Wie lautet der Inhalt des „Memorandum of Understanding “ zwischen der Obersten Baubehörde und der Baubehörde der Provinz Shandong im Volltext? 7.1 Welche der auf Seite 16 im Bericht über die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Staatsregierung 2015 angesprochenen Termine kamen konkret auf Vermittlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. zustande? 7.2 Welche Rolle spielten andere parteinahe Stiftungen in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2015 und 2016? 8. Wie setzen sich die in der Projektliste ausgewiesenen Ausgaben für das Bayerische Hochschulzentrum für Indien (BayIND), für China (BayCHINA) und Lateinamerika (BayLAT), einschließlich der Kooperation mit Sao Paulo (FAPESP) im Detail zusammen? Antwort der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei vom 20.06.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: 1.1 Wie sind die Ministerpräsidentenstipendien ausgestaltet ? Partnerschaft mit der Provinz Shandong in der Volksrepublik China: Die Stipendien des Bayerischen Ministerpräsidenten werden im Kontext der Partnerschaft mit der Provinz Shandong an chinesische Studierende vergeben. Empfänger sind die jeweils besten Studierenden der Germanistikabteilungen der Qingdao Universität (Bachelor und Master) und der Shandong Universität (Bachelor). Die Höhe des Stipendiums richtet sich nach dem aktuellen BAföG-Höchstsatz. In den Jahren 2015 und 2016 wurden jeweils drei Stipendien für ein akademisches Jahr (10 Monate) vergeben. 2015 betrug die Summe der Mittel Euro 20.100 (3 * 10 * Euro 670) und 2016 Euro 22.050 (3* 10 * Euro 735). Partnerschaft mit dem Bundesstaat Karnataka in Indien: Die Stipendien des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Höhe von je 2.500 Euro werden an drei Studierende der bayerischen Hochschulen vergeben, die einen studienbedingten Aufenthalt im Partnerstaat Karnataka von mindestens drei Monaten absolvieren. Insgesamt beläuft sich die jährliche Fördersumme somit auf 7.500 Euro . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.10.2017 17/17297 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 1.2 Welche Voraussetzungen müssen potenzielle Stipendiaten für eine Förderung erfüllen? Partnerschaft mit der Provinz Shandong in der Volksrepublik China: Die besten Studierenden der Germanistik-Abteilungen der Universitäten Qingdao und Shandong werden der Partnerhochschule in Bayern vorgeschlagen. Werden die Kandidaten für ein Austauschstudium akzeptiert, erhalten sie die Förderung. Partnerschaft mit dem Bundesstaat Karnataka in Indien: Die Bewerber müssen eine Zusage für einen Studien- oder Praxisaufenthalt in Karnataka, eine Immatrikulation an einer staatlichen oder staatlich geförderten kirchlichen bayerischen Hochschule sowie exzellente Studienleistungen vorweisen , um eine Förderung erhalten zu können. 1.3 Welche Ziele wurden mit den Stipendien verfolgt? Partnerschaft mit der Provinz Shandong in der Volksrepublik China: Die Stipendien dienen der Intensivierung des wissenschaftlichen Austauschs. Die Stipendien sind Teil der Partnerschaft mit der Provinz Shandong, wurden im Zuge der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding zwischen Bayern und Shandong ausgelobt und sind Bestandteil der am 23. Juni 2010 verabschiedeten Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft mit dem Ziel, die Kooperation zwischen den beiden Regionen zu stärken. Partnerschaft mit dem Bundesstaat Karnataka in Indien: Die Stipendien dienen der Intensivierung des wissenschaftlichen Austauschs. Die Stipendien wurden im Zuge der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen Bayern und Karnataka aufgesetzt und sind Teil des am 30. Juni 2009 verabschiedeten Aktionsplans mit dem Ziel, die Kooperation zwischen den beiden Ländern zu stärken. In 2016 wurde der Austausch zwischen Bayern und Karnataka im Rahmen der Initiative des neu gegründeten Overseas Centre for Foreign Students in Bangalore intensiviert, die Stipendien sind in diesem Rahmen weiterhin ein wichtiges Element der wissenschaftlichen Kooperation. 2.1 Wie rechtfertigt die Staatsregierung die Unterstützung der Polizei in der Ukraine im Bereich Ausbildung mit den Themenschwerpunkten „Verkehrsunfallaufnahme , Personenkontrolle und Häusliche Gewalt“ als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit ? Im Juli 2015 wandte sich das Bundesministerium des Innern an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und fragte hinsichtlich der Bereitschaft Bayerns zu einer Unterstützung der Ukraine im Rahmen der polizeilichen Aufbauhilfe an. Hierbei wurde unter anderem eine Beteiligung beim Aufbau des polizeilichen Streifendienstes in Aussicht gestellt. Dies sollte im Rahmen der polizeilichen Ausbildungshilfe zu den Themen „Die Rolle der Polizei im Rechtsstaat , Bindung an Recht und Gesetz sowie Vertrauensbildung in der Bevölkerung beim Aufbau einer bürgernahen Polizei“ erfolgen. Im November 2015 fand eine sog. „fact-findingmission “ in die Ukraine statt, um den Ausbildungs- und Unterstützungsbedarf der ukrainischen Polizei vor Ort festzustellen . Neben Vertretern des Bundesministeriums des Innern nahm ein Vertreter des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei teil. Aus Sicht der Staatsregierung dient jede Unterstützungsleistung für die ukrainische Polizei, die die Polizeiarbeit in Richtung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz sowie Stärkung der Einsatzkompetenz lenkt, dem Aufbau einer demokratisch ausgerichteten Polizei und kann daher als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet werden. Auf der Liste des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC/OECD) wird die Ukraine als Entwicklungsland geführt. 2.2 Welche jeweiligen konkreten Defizite sind bei diesen Themen nach Auffassung der Staatsregierung bei den ukrainischen Sicherheitsbehörden zu beklagen , die die bayerische Unterstützung erforderlich machen? Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die ukrainische Polizei Optimierungsbedarf sieht in der praktischen wie auch strategischen Polizeiarbeit, sofern westliche, insbesondere deutsche Standards zugrunde gelegt werden, die sowohl die Frage der Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handels, aber auch taktische Fragen der Einsatzbewältigung betreffen. Im Rahmen der unter Frage 2.1 erwähnten Experteninformationsreise in die Ukraine wurden mit der ukrainischen Seite die Themen Verkehrsunfallaufnahme, Personenkontrolle/-durchsuchung sowie das Thema der Häuslichen Gewalt als mögliche Themenfelder der Ausbildungsunterstützung identifiziert. Weder wurden einzelne, spezifisch benennbare Defizite festgestellt noch wurden solche seitens der ukrainischen Polizei artikuliert. Vielmehr dient die Unterstützung einer allgemeinen Hebung des polizeilichen Leistungsspektrums in rechtsstaatlicher sowie taktischer Sicht. 2.3 In welchen Formen wurde hier jeweils Unterstützung geleistet? Zu den drei genannten Themenfeldern wurde im Jahr 2016 je ein fünftägiges Seminar am Ausbildungsstandort der Bayerischen Polizei in Nabburg durchgeführt. Zielgruppe waren jeweils Polizeibeamte, die als Multiplikatoren in der Ausbildung bzw. Fortbildung die gewonnenen Erkenntnisse in der Ukraine umsetzen können. 3.1 Welche konkreten Ziele verfolgte das „Projekt zur nachhaltigen Regionalentwicklung auf Dorfebene“ in China? Das Projekt dient der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Provinz Shandong in der Volksrepublik China und dem Freistaat Bayern im Bereich der ländlichen Entwicklung. Es umfasst Maßnahmen zur Flurbereinigung und Verbesserung der Infrastruktur (Erschließungswege, Brunnen und Bewässerung) und dient der Erhöhung der Lebensqualität in den beteiligten Dörfern in Shandong. Das Projekt leistet auch einen Beitrag zur chinesischen Urbanisierungsstrategie , welche auf der Ebene der Zentralregierung entsprechend einer nachhaltigen Landentwicklung politisch formuliert und dann vor Ort in den Provinzen konkret umgesetzt wird. 3.2 Um welches Dorf/welche Dörfer in China handelte es sich? Das Regionalprojekt umfasst 17 Dörfer in Shandong, die in der Gemeinde Heguan im Kreis Weifang liegen, welcher sich nördlich der Stadt Qingzhou in der Nähe von Nan Zhang Lou befindet. Die ausgewählten Dörfer verteilen sich Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 auf vier Verwaltungseinheiten. 3.3 Auf wessen Betreiben hin kam dieses Projekt zustande ? Das Projekt kam auf Initiative der Provinz Shandong sowie der Stadtregierung Qingzhou zustande und wurde von der Hanns-Seidel-Stiftung durchgeführt. 4. Welchen Beitrag leistet die Staatsregierung bei der polizeilichen Ausbildung in Tunesien? Das Ziel der Zusammenarbeit ist der Auf- und Ausbau einer Kooperation zwischen der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) und der tunesischen Polizeischule in Bir Bouregba in Tunesien zur Unterstützung der künftigen polizeilichen Grundlagenausbildung in Tunesien. Orientiert am bayerischen Modell einer praxisorientierten, persönlichkeitsbildenden Polizeiausbildung sollen Impulse für die dortige Ausbildung gegeben werden. Schwerpunkt ist hierbei die Vermittlung von Methodik und Didaktik sowie die lageangepasste Einsatzkommunikation. Ausbildungsmodule aus der bayerischen Polizeiausbildung werden gemeinsam an die tunesischen Gegebenheiten angepasst. 4.1 Wie kam es zur Unterstützung des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Angelegenheit? Das Projekt der VII. BPA Sulzbach-Rosenberg ist eingebettet in die Polizeiliche Aufbauhilfe Nordafrika, ein Projekt des Bundeskriminalamtes in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt. Im Rahmen der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich der polizeilichen Aufbauhilfe zugunsten anderer Staaten bot sich die Gelegenheit für die Bayerische Polizei, die Zusammenarbeit mit Tunesien mit finanzieller und logistischer Unterstützung des Bundes aufzunehmen und gleichzeitig das Engagement Bayerns beim Aufbau stabiler Strukturen in Tunesien mit Leben zu füllen. 4.2 Welche konkreten Erfolge kann die Staatsregierung bei diesem mehrjährigen Projekt bislang verzeichnen ? Die Kooperation mit der Polizeischule der Garde Nationale ist geprägt von einer vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit . Alle vor Ort durchgeführten Module erfuhren von den Teilnehmern ein hohes Maß an Interesse und Akzeptanz . Die gemeinsam entwickelten Module werden seitens der tunesischen Polizei angenommen und in die eigene Ausbildung implementiert. Nach dem bayerischen Modell wurden bereits in Tunesien Ausbildungsörtlichkeiten für eine praxisorientierte Ausbildung geschaffen. 5. Wie lauten die Inhalte der Gemeinsamen Erklärungen mit Mosambik über die Zusammenarbeit im Polizeibereich und im Feuerwehrwesen und mit der indischen Provinz Karnataka über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit im Volltext ? Die Gemeinsamen Erklärungen sind dem Schreiben als Anlage beigefügt. 6. Wie lautet der Inhalt des „Memorandum of Understanding “ zwischen der Obersten Baubehörde und der Baubehörde der Provinz Shandong im Volltext ? Das Memorandum of Understanding (MoU) ist dem Schreiben als Anlage beigefügt. 7.1 Welche der auf Seite 16 im Bericht über die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Staatsregierung 2015 angesprochenen Termine kamen konkret auf Vermittlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. zustande? Die Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Bundesrepublik Deutschland) und dem Ministerium des Innern von Karnataka (Republik Indien) kam auf Initiative der Hanns- Seidel-Stiftung e.V. zustande. 7.2 Welche Rolle spielten andere parteinahe Stiftungen in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2015 und 2016? Die Staatsregierung steht mit anderen parteinahen Stiftungen in regelmäßigem Austausch. 8. Wie setzen sich die in der Projektliste ausgewiesenen Ausgaben für das Bayerische Hochschulzentrum für Indien (BayIND), für China (BayCHINA) und Lateinamerika (BayLAT), einschließlich der Kooperation mit Sao Paulo (FAPESP) im Detail zusammen ? BayIND Die in der Projektliste ausgewiesenen Ausgaben für BayIND setzen sich 2015 und 2016 zusammen wie folgt: BayIND 2015 2016 Allgemeine Haushaltsmittel für Personalkosten, Verwaltungs-/ Sachkosten, Reisekosten und Mobilitätsförderungen 210.000 € 210.000 € Ausbau und Stärkung des Hochschulzentrums in Form von Förderprogrammen (Mobilitätsförderung /Summer School) 87.000 € 87.000 € BayIND Science Office in Bangalore (Personal-, Verwaltungs-, Reise- und Sachkosten) 94.551,60 € 94.551,60 € BayCHINA Die in der Projektliste ausgewiesenen Ausgaben für Bay- CHINA setzen sich 2015 und 2016 zusammen wie folgt: BayCHINA 2015 2016 Allgemeine Haushaltsmittel für Personalkosten, Verwaltungs-/ Sachkosten, Reisekosten und Mobilitätsförderungen 290.000 € 290.000 € Ausbaumittel für Förderprogramm „Projektbezogener Wisseschaftleraustausch (proWA)“ und Personal 91.000 € 91.000 € BayCHINA Peking Büro (Personal -, Verwaltungs-, Reise- und Sachkosten) 90.200 € 75.600 € Qingdao Förderstipendien im Rahmen der Wissenschaftskooperation Bayern – Shandong (Kooperation Universität Bayreuth – Qingdao University) 36.180 € 39.690 € Ausbau der Wissenschaftskooperation mit der Partnerprovinz Guangdong und Bayerisch- Chinesische Alumniarbeit 25.000 € 25.000 € Zuschuss zur Bayerischen Sommeruniversität für interkulturelle Chinastudien in Qingdao und Zusatzstipendium zum Spracherwerb 10.220 € 9.500 € Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 BAYLAT Die in der Projektliste ausgewiesenen Ausgaben für BAYLAT setzen sich 2015 und 2016 zusammen wie folgt: BAYLAT 2015 2016 Allgemeine Haushaltsmittel für Personalkosten, Verwaltungs-/ Sachkosten, Reisekosten, Marketing - und Repräsentanzkosten 315.000 € 270.000 € Ausbau und Stärkung des Hochschulzentrums in Form von Förderprogrammen (Anschubfinanzierung für Projekte, Mobilitätsbeihilfe für Studierende, Stipendien für lateinamerikanische Studierende) 133.500 € 155.000 € Zuschuss zur Zusammenarbeit mit FAPESP (Stiftung zur Forschungsförderung im Bundestaat São Paulo) für Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partnerregion Sao Paulo1 30.000 € 30.000 € 1 Die jährliche Ausschreibung für Workshops von BAYLAT und FAPESP ist Bestandteil der Aktivitäten im Bereich Wissenschaft und Forschung zwischen den Partnerregionen Bayern und Sao Paulo und geht auf einen Abkommen zurück, das im April 2012 während der Delegationsreise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Brasilien zwischen der Stiftung zur Forschungsförderung im Bundesstaat São Paulo (Fundação de Amparo à Pesquisa do Estado de São Paulo – FAPESP) und dem bayerischen Wissenschaftsministerium unterzeichnet und während des 8. Regional Leaders Summit im Juli 2016 für fünf Jahre verlängert wurde. Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 MEMORANDUM Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und des Austausches im Bereich des Städtebaus zwischen der Provinz Shandong in der Volksrepublik China und des Freistaats Bayern in der Bundesrepublik Deutschland Anlage 1 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 MEMORANDUM Auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Provinz Shandong und dem Freistaat Bayern vom 09. Juli 1987, die mit der Vereinbarung vom 23. Juni 2010 zu einer strategischen Partnerschaft erhoben wurde, kommen beide Seiten überein, die mit der Gemeinsamen Erklärung vom 27.06.1995 vereinbarte Zusammenarbeit und den Austausch zwischen der Provinz Shandong und dem Freistaat Bayern im Bereich des Städtebaus weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Beide Seiten stellen fest, dass sich die vereinbarte und zuletzt mit Protokoll vom 20.06.2012 bekräftigte Zusammenarbeit zwischen der Provinz Shandong und dem Freistaat Bayern im Bereich des Städtebaus sehr gut entwickelt hat. Die Zusammenarbeit und der Austausch haben zum gegenseitigen Verständnis und zur Freundschaft zwischen der Provinz Shandong und dem Freistaat Bayern beigetragen. Dank der gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen konnten seither zahlreiche Projekte unter Einbindung von Architekten und Planern beider Seiten verwirklicht werden. Folgende Themenbereiche sollen für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit hervorgehobene Bedeutung haben: 1. Intensivierung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, der Energieeffizienz im Städtebau, der Stadterneuerung, des Ausbaus einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität (Öffentlicher Personennahverkehr, Individualverkehr) und einer nachhaltigen Infrastruktur. 2. Verstärkte Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch im Bereich der Urbanisierung und gemeinsame Entwicklung von modellhaften Stadtentwicklungsplänen in fünf Modellkommunen unter Einbeziehung aller relevanten Fachdisziplinen (z.B. Stadtplanung, Landschaftsplanung, Infrastruktur) und unter Einbindung der Bayerischen Architektenkammer. 3. Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit im Bereich der Fortbildung von Architekten und Planern unter Einbindung der Bayerischen Architektenkammer. 4. Intensivierung, Weiterentwicklung und kontinuierliche Begleitung der Zusammenarbeit zwischen Planungs- und Architekturbüros aus Shandong und Bayern im Rahmen der Kooperationsvereinbarung vom 10.07.2007 bei der Anlage 1 Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Projekte durch die Behörde für Wohnungswesen, Städtebau und ländliche Entwicklung der Provinz Shandong und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unter Einbindung der Bayerischen Architektenkammer. (SOBA – Kooperationsstelle für Bayerische Architekturbüros in der Provinz Shandong). 5. Unterstützung bayerischer Architekturbüros in Kooperation mit chinesischen Partnern beim Aufbau des Sino-German Öko-Parks durch die Behörde für Wohnungswesen, Städtebau und ländliche Entwicklung der Provinz Shandong und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Jinan, 22. Juli 2015 Shoujun SONG Vizeamtsleiter Amt für Wohnungswesen und Städtebau der Provinz Shandong Helmut Schütz Leiter der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Stephan Lintner Leiter des Sachgebietes Städtebau an der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Anlage 1 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 Anlage 2 Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 2 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 Anlage 2 Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anlage 3 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17297 Anlage 3 Drucksache 17/17297 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Anlage 3