Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 27.03.2014 Aufwendungen für Menschen mit Behinderung In ihrer Plenarrede vom 26.03.2014 vor dem Bayerischen Landtag bezifferte Staatsministerin Müller die jährlichen Aufwendungen aus dem Bayerischen Staatshaushalt für Menschen mit Behinderungen mit 3,7 Mrd. Euro. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie schlüsselt sich der genannte Betrag exakt nach konkreten Haushaltsposten jeweils in den Jahren 2013 und 2014 auf? 2. Wie haben sich die zugrunde liegenden detaillierten Haushaltsposten seit 2008 verändert (bitte nach Haushaltsjahren , in Euro und Prozent aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 25.04.2014 Zu 1. und 2.: Aus unten stehender Aufstellung für die Jahre 2008 bis 2014 kann ersehen werden, wie sich die jährlichen Aufwendungen für Menschen mit Behinderung in Bayern in Höhe von rd. 3,7 Mrd. € zusammensetzen – aufgeschlüsselt nach konkreten Haushaltsstellen und ergänzt um Veränderungen in Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Die Zahlen für 2014 stehen noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung durch den Landtag. Hierbei handelt es sich um Leistungen für behinderte Menschen im engsten Sinne. Beispielsweise nicht enthalten in dieser Aufstellung sind: - Mittel für die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentli- chen Raum und im ÖPNV; - Mittel für die Wohnraumförderung (früher: Sozialer Woh- nungsbau) für behinderte Menschen (enthalten ist jedoch der Anteil, der für die Förderung stationärer Wohnplätze ausgegeben wird); - Mittel für die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen , wie z. B. Steuerermäßigungen, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2014 17/1742 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1742 Drucksache 17/1742 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3