Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrich Leiner, Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.05.2017 Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) Wir fragen die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Stellungnahmen wurden im Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vom 12. Juli 2016 (Zentrale Orte, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, Vermeidung von Zersiedelung etc.) abgegeben? 1.2 Wie viele Privatpersonen haben eine Stellungnahme abgegeben? 1.3 Wer hat ansonsten eine Stellungnahme abgegeben (z. B. Verbände, Kommunen, Landkreise, Institutionen etc.; bitte einzeln auflisten)? 2.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Zentralen Orte“ ausgesprochen? 2.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf“ ausgesprochen? 2.3 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Vermeidung von Zersiedelung (Anbindegebot )“ ausgesprochen? 3.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Zentralen Orte“ ausgesprochen? 3.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf“ ausgesprochen? 3.3 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Vermeidung von Zersiedelung (Anbindegebot)“ ausgesprochen? 4.1 Hat die Staatsregierung in ihrem Antrag an den Landtag (Drs. 17/16280) Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 12. Juli 2016 vorgenommen? 4.2 Wenn ja, welche? 4.3 Wie lange hat die Staatsregierung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die Auswertung benötigt? 5.1 Wie viele Stellungnahmen wurden im Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vom 7. Februar 2017 (Alpenplan) abgegeben ? 5.2 Wie viele Privatpersonen haben eine Stellungnahme abgegeben? 5.3 Wer hat ansonsten eine Stellungnahme abgegeben (z. B. Verbände, Kommunen, Landkreise, Institutionen etc.; bitte einzeln auflisten)? 6.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen im Alpenplan ausgesprochen? 6.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen im Alpenplan ausgesprochen? 7.1 Hat die Staatsregierung in ihrem Antrag an den Landtag (Drs. 17/16280) Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 7. Februar 2017 vorgenommen? 7.2 Wenn ja, welche? 7.3 Wie lange hat die Staatsregierung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die Auswertung benötigt? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23.06.2017 1.1 Wie viele Stellungnahmen wurden im Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vom 12. Juli 2016 (Zentrale Orte, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, Vermeidung von Zersiedelung etc.) abgegeben? Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur LEP-Teilfortschreibung zu den Themen Zentrale Orte, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, Lockerung Anbindegebot und Höchstspannungsfreileitungen sind fristgerecht rund 760 Stellungnahmen eingegangen. 1.2 Wie viele Privatpersonen haben eine Stellungnahme abgegeben? Vonseiten der Öffentlichkeit bzw. Privatpersonen sind rund 80 Stellungnahmen eingegangen. 1.3 Wer hat ansonsten eine Stellungnahme abgegeben (z. B. Verbände, Kommunen, Landkreise, Institutionen etc.; bitte einzeln auflisten)? Von Kommunen sind insgesamt rund 620 Stellungnahmen eingegangen (rund 570 Gemeinden und rund 50 Landkreise ). Zudem äußerten sich alle 18 Regionalen Planungsverbände sowie rund 30 weitere Verbände. Von Behörden bzw. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.09.2017 17/17452 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17452 öffentlichen Planungsträgern (z. T. auch aus Nachbarländern und -staaten) wurden rund 10 Äußerungen abgegeben. 2.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Zentralen Orte“ ausgesprochen? 2.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf “ ausgesprochen? 2.3 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen bezüglich der „Vermeidung von Zersiedelung (Anbindegebot )“ ausgesprochen? 3.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Zentralen Orte“ ausgesprochen? 3.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf “ ausgesprochen? 3.3 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen bezüglich der „Vermeidung von Zersiedelung (Anbindegebot )“ ausgesprochen? Eine detaillierte Aufschlüsselung zu den einzelnen Themen nach eindeutig positiver und negativer Bewertung ist nicht möglich. Vielfach werden in den Stellungnahmen auch zu den einzelnen Themen inhaltlich differenzierte Positionen eingenommen (z. B. generelle Zustimmung zur Neuabgrenzung des RmbH verbunden mit der Forderung der Aufnahme einer einzelnen weiteren Gemeinde). Außerdem äußerten sich zahlreiche Stellen ausschließlich zu einer Thematik, so dass im Umkehrschluss von Zustimmung zu den anderen Themen auszugehen war. Zu den einzelnen Themen kann Folgendes mitgeteilt werden : Zentrale Orte Anzahl der Äußerungen hierzu insgesamt: rund 300; d. h. die anderen rund 460 Stellungnehmer hatten hierzu weder Anmerkungen noch Einwände. Zu den Änderungen im Kapitel Zentrale Orte äußerten sich vorwiegend jene Gemeinden positiv, die zu einem Zentralen Ort höherer Stufe aufgestuft werden sollen. Auch einzelne Verbände sahen durch die steigende Anzahl der Mittel- und Oberzentren positive Entwicklungsmöglichkeiten für ganz Bayern. Vielfach wurden von Kommunen weitere Aufstufungen gefordert. Vor allem von Wirtschaftsverbänden, einzelnen Bürgern und den Kommunen, die bereits als Mittel- oder Oberzentrum eingestuft sind, wurden hingegen die weiteren Aufstufungen ganz oder teilweise kritisiert. Raum mit besonderem Handlungsbedarf Anzahl der Äußerungen hierzu insgesamt: rund 260; d. h. die anderen rund 500 Stellungnehmer hatten hierzu weder Anmerkungen noch Einwände. Die Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf wurde von Kommunen, die neu in den RmbH aufgenommen werden sollen, ausdrücklich begrüßt. Weitere Gemeinden und Landkreise forderten ihre Aufnahme in den RmbH. Von mehreren Verbänden und einigen Kommunen, die bereits dem RmbH zugeordnet sind, wurden Befürchtungen geäußert, dass sich durch die Erweiterung der Gebietskulisse die Förderung für einzelne Gemeinden reduzieren könnte. Lockerung des Anbindegebots Anzahl der Äußerungen insgesamt: rund 330; d. h. die anderen rund 430 Stellungnehmer hatten hierzu weder Anmerkungen noch Einwände. Beim Anbindegebot haben sich einige Verbände zu einzelnen Punkten in differenzierter Weise geäußert, begrüßten aber die Intention der Lockerung. Andererseits wurde in Stellungnahmen der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden die weitere Lockerung abgelehnt. Viele kleinere Gemeinden sprachen sich für eine Lockerung aus. Zum Teil gingen ihnen die Änderungen zum Anbindegebot nicht weit genug, sodass vielfach die Abschaffung des Anbindegebots als Ziel der Raumordnung gefordert wurde. 4.1 Hat die Staatsregierung in ihrem Antrag an den Landtag (Drs. 17/16280) Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 12. Juli 2016 vorgenommen? 4.2 Wenn ja, welche? Nach Auswertung der Anhörung sind mit Ministerratsbeschluss vom 28.03.2017 noch einige Änderungen am Entwurf der LEP-Teilfortschreibung erfolgt. Diese sind im Einzelnen : • Aufnahme eines weiteren Grundsatzes im Kapitel „Zentrale Orte“, wonach zwischen den Teilorten eines Doppeloder Mehrfachortes auf eine leistungsfähige Verbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr hingewirkt werden soll. • Austausch eines Teilortes eines gemeinsamen Oberzentrums ; Freilassing anstatt Berchtesgaden soll mit Bad Reichenhall ein gemeinsames Oberzentrum bilden. • Ergänzungen im Begründungsteil zur Ausweisung neuer Doppelgrundzentren (2.1.6), zur Bedeutung von Mittelzentren (2.1.7), zu den Metro polen 2.1.9), zum Anbindegebot (3.3) und zu den Höchstspannungsfreileitungen (6.1.2) 4.3 Wie lange hat die Staatsregierung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die Auswertung benötigt ? Mit der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde bereits während der laufenden Beteiligung (Fristende 15.11.2016) begonnen. Die abschließende Gesamtbewertung durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) als oberste Landesplanungsbehörde war vor der Weihnachtspause 2016 abgeschlossen. 5.1 Wie viele Stellungnahmen wurden im Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vom 7. Februar 2017 (Alpenplan) abgegeben ? Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens u. a. zur Änderung der Zonierung des Alpenplans sind insgesamt knapp 4.000 Stellungnahmen eingegangen. Drucksache 17/17452 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5.2 Wie viele Privatpersonen haben eine Stellungnahme abgegeben? Der weit überwiegende Teil wurde vonseiten der Öffentlichkeit bzw. von Privatpersonen abgegeben. Dies waren insgesamt rund 3.800. Hierbei waren die einzelnen Stellungnahmen größtenteils inhalts- oder sogar wortgleich im Sinne einer Massenpetition. 5.3 Wer hat ansonsten eine Stellungnahme abgegeben (z. B. Verbände, Kommunen, Landkreise, Institutionen etc.; bitte einzeln auflisten)? Von Kommunen, öffentlichen Planungsträgern und Verbänden gingen rund 100 Äußerungen ein. 6.1 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich gegen die Änderungen im Alpenplan ausgesprochen? 6.2 Wie viele Privatpersonen und welche Verbände, Kommunen etc. haben sich für die Änderungen im Alpenplan ausgesprochen? Die Äußerungen der Privatpersonen sind größtenteils ablehnend . Den ablehnenden Stellungnahmen liegen zum weitaus überwiegenden Teil zwei ablehnende Musterstellungnahmen im Sinne einer Massenpetition zugrunde. Von einem Teil der Verbände und Kommunen wurden ebenfalls ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Rund 100 Beteiligte (v. a. Gemeinden aus dem näheren Umfeld, einzelne Verbände und eine Reihe von Privatpersonen ) äußerten sich zustimmend bzw. erhoben ausdrücklich keine Einwände. 7.1 Hat die Staatsregierung in ihrem Antrag an den Landtag (Drs. 17/16280) Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 7. Februar 2017 vorgenommen? 7.2 Wenn ja, welche? Die Auswertung der Stellungnahmen ergab, dass kein zwingender Änderungsbedarf am Fortschreibungsentwurf gegeben war. Mit Ministerratsbeschluss vom 28.03.2017 wurden daher keine Änderungen vorgenommen. 7.3 Wie lange hat die Staatsregierung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die Auswertung benötigt ? Bereits während der laufenden Beteiligung (Fristende 22.03.2017) wurde mit der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen begonnen. Die Auswertung durch das StMFLH als oberste Landesplanungsbehörde war am 27.03.2017 abgeschlossen. Die kurze Auswertungszeit liegt auch darin begründet, dass, wie bereits dargelegt, dem größten Teil der abgegebenen Stellungnahmen zwei Musterstellungnahmen im Sinne einer Massenpetition zugrunde lagen.