Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.05.2017 Selbstverbrennung auf dem Münchner Marienplatz: Politischer Hintergrund? Laut Medienberichten hat sich in der Nacht vom 18. auf den 19.05.2017 ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte“. (http:// www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mitten-in-dernacht -mann-zuendet-sich-auf-dem-marienplatz-selbstan .5d8267c9-3787-4955-a3dd-e4eff8b9a3a3.html) Demnach habe er auf seinem Pkw einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Selbstverbrennungen oftmals politisch motiviert sind, frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über eine mögliche politische Motivation der Selbstverbrennung auf dem Münchner Marienplatz? 2.1 Welche Hinweise auf die Begründung der Selbstverbrennung wurden (online wie offline) gefunden? 2.2 Inwiefern liegen Erkenntnisse dazu vor, dass die Selbstverbrennungen (online wie offline) in Gruppenzusammenhängen angekündigt oder geplant wurden? 3.1 Wurden im Rahmen der Ermittlungen Hinweise darauf gefunden, dass der Verstorbene rechtsextremistisches bzw. rassistisches Gedankengut teilte? 3.2 Falls ja, welche (bitte detailliert auflisten)? 4.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, der NPD oder dem mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zu den bayerischen PEGIDA-Ablegern in München, Nürnberg und Würzburg ? 4.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) – insbesondere zum bayerischen AfD-Landesverband? 5.1 Wurde gegen den Verstorbenen in der Vergangenheit aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten ermittelt? 5.2 Falls ja, wie oft und wegen welcher Straftatbestände (bitte unter Angabe des Datums, einer jeweils kurzen anonymisierten Sachverhaltsdarstellung und unter Aufschlüsselung der jeweiligen Straftatbestände auflisten )? 5.3 Falls ja, wie sind diese Ermittlungsverfahren jeweils beendet worden (aufgeschlüsselt nach Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 6.1 Stand der Verstorbene unter der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz? 6.2 Falls ja, seit wann und aus welchem Grund? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 26.06.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über eine mögliche politische Motivation der Selbstverbrennung auf dem Münchner Marienplatz? 2.1 Welche Hinweise auf die Begründung der Selbstverbrennung wurden (online wie offline) gefunden ? Eine abschließende Bewertung der Motivation ist der Staatsregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ermittlungen aufgrund noch ausstehender Datenauswertungen nicht möglich. 2.2 Inwiefern liegen Erkenntnisse dazu vor, dass die Selbstverbrennungen (online wie offline) in Gruppenzusammenhängen angekündigt oder geplant wurden? Aktuell liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 3.1 Wurden im Rahmen der Ermittlungen Hinweise darauf gefunden, dass der Verstorbene rechtsextremistisches bzw. rassistisches Gedankengut teilte? Die bisherigen Ermittlungen ergaben keine entsprechenden Hinweise. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen . 3.2 Falls ja, welche (bitte detailliert auflisten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 23.10.2017 17/17485 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17485 Entfällt. 4.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, der NPD oder dem mittlerweile verbotenen Neonazi -Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zu den bayerischen PEGIDA-Ablegern in München, Nürnberg und Würzburg? 4.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Verstorbenen zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) – insbesondere zum bayerischen AfD-Landesverband? Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 5.1 Wurde gegen den Verstorbenen in der Vergangenheit aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten ermittelt? Nein. 5.2 Falls ja, wie oft und wegen welcher Straftatbestände (bitte unter Angabe des Datums, einer jeweils kurzen anonymisierten Sachverhaltsdarstellung und unter Aufschlüsselung der jeweiligen Straftatbestände auflisten)? Entfällt. 5.3 Falls ja, wie sind diese Ermittlungsverfahren jeweils beendet worden (aufgeschlüsselt nach Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? Entfällt. 6.1 Stand der Verstorbene unter der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz? Nein. 6.2 Falls ja, seit wann und aus welchem Grund? Entfällt.