Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.05.2017 Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2016 Hiermit fragen wir die Staatsregierung: 1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger? 2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkasse zum Stichtag 31.12.2016? 3. Wie hoch waren das Kernkapital, das Ergänzungskapital , das Eigenkapital, die risikogewichteten Aktiva, die harte Kernkapitalquote und die Gesamtkapitalquote bei jeder bayerischen Sparkassen zum 31.12.2016? 4. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2016 Sponsoring betrieben? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2016 Sponsoring betrieben? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? 5. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2016 gemeinnützige Spenden geleistet ? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2016 gemeinnützige Spenden geleistet? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? 6. a) Welche bayerischen Sparkassen betrieben 2016 welche Stiftungen? b) Welchen Stiftungszweck verfolgen diese Stiftungen jeweils ? 7. a) Wie hoch waren die Gesamterträge der von den bayerischen Sparkassen betriebenen Stiftungen im Jahr 2016? b) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? 8. a) Existieren bei bayerischen Sparkassen sogenannte persönliche Verfügungsfonds, aus denen Verwaltungsratsvorsitzende oder andere Vertreter/-innen der Gesellschafter ohne Mitwirkung des gesamten Verwaltungsrates eigenverantwortlich Geld für soziale und kulturelle Zwecke bereitstellen können? b) Falls ja, um welche Sparkassen handelt es sich hierbei ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.07.2017 1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger? Aus dem Ergebnis des Jahres 2016 beabsichtigen die bayerischen Sparkassen nach den Erhebungen des Bayerischen Sparkassenverbands die in Anlage 1 aufgeführten Ausschüttungen. 2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? Im Jahr 2016 erhielt keine bayerische Sparkasse Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger. b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? Entfällt. c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016? Siehe Antwort zu Nr. 3. 3. Wie hoch waren das Kernkapital, das Ergänzungskapital , das Eigenkapital, die risikogewichteten Aktiva, die harte Kernkapitalquote und die Gesamtkapitalquote bei jeder bayerischen Sparkasse zum 31.12.2016? Die einzelnen Zahlen können der Anlage 2 entnommen werden . Sie werden im sog. Offenlegungsbericht der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.10.2017 17/17569 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17569 4. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2016 Sponsoring betrieben? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2016 Sponsoring betrieben? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Sponsoringmaßnahmen sind nach den allgemeinen bundesrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften nicht isoliert auszuweisen und zu publizieren. Die Zahlen zu den Sponsoringmaßnahmen der einzelnen Sparkassen sind daher nicht öffentlich und der Staatsregierung nicht bekannt. Der Sparkassenverband Bayern hat aus seinen statistischen Auswertungen die Gesamthöhe der Sponsoringmaßnahmen der bayerischen Sparkassen in 2016 unterteilt nach Verwendungskategorien ermittelt. Die Aufstellung ist Anlage 3 zu entnehmen. 5. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2016 gemeinnützige Spenden geleistet ? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2016 gemeinnützige Spenden geleistet ? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Zu der Höhe der (gemeinnützigen) Spenden der einzelnen Sparkassen gilt das in der Antwort zu Frage 3 Ausgeführte entsprechend. Der Sparkassenverband Bayern hat die Gesamthöhe der Spenden der bayerischen Sparkassen in 2016 einschließlich der Zuführung an Stiftungen ermittelt. Die Gesamthöhe sowie die Aufschlüsselung in Verwendungskategorien ist der Anlage 3 zu entnehmen. 6. a) Welche bayerischen Sparkassen betrieben 2016 welche Stiftungen? b) Welchen Stiftungszweck verfolgen diese Stiftungen jeweils? 7. a) Wie hoch waren die Gesamterträge der von den bayerischen Sparkassen betriebenen Stiftungen im Jahr 2016? b) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Die Stiftungen der Sparkassen sind rechtlich selbständige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die nicht der Sparkassenaufsicht , sondern der Stiftungsaufsicht unterliegen. Das Vermögen der Stiftungen der Sparkassen ist nicht mehr Teil des Sparkassenvermögens, sondern rechtlich selbständig gewordenes Vermögen in der Rechtsform der Stiftung. Die unabhängigen Organe der Stiftungen entscheiden jeweils in eigener Verantwortung über die Empfänger der Stiftungsmittel und die Höhe der Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuwendungen sowie die Verwaltung der Stiftungen insgesamt liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. Die Daten für das Jahr 2016 beruhen auf freiwilligen Meldungen der Sparkassen an den Sparkassenverband Bayern und sind in Anlage 4 beigefügt. 8. a) Existieren bei bayerischen Sparkassen sogenannte persönliche Verfügungsfonds, aus denen Verwaltungsratsvorsitzende oder andere Vertreter/ -innen der Gesellschafter ohne Mitwirkung des gesamten Verwaltungsrates eigenverantwortlich Geld für soziale und kulturelle Zwecke bereitstellen können? b) Falls ja, um welche Sparkassen handelt es sich hierbei? Bei einer Sparkasse haben der Verwaltungsratsvorsitzende und seine Stellvertretung in begrenztem Umfang die Möglichkeit , eigenverantwortlich Geld für soziale und kulturelle Zwecke bereitzustellen. Die Sparkasse wird die Praxis nicht mehr fortführen. Von einer Benennung der Sparkasse wird deshalb abgesehen. Drucksache 17/17569 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 Beträge in Tsd. Euro Stadtsparkasse Augsburg 5.895 Sparkasse Nürnberg 5.338 Stadtsparkasse München 2.000 Sparkasse Ingolstadt Eichstätt 500 Gesamt 13.733 Ausschüttung der bayerischen Sparkassen aus dem Ergebnis des Jahres 2016 an ihre Träger Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17569 Anlage 2 Kapital(quoten) der einzelnen bayerischen Sparkassen zum 31.12.2016 Sparkasse Kernkapital Ergänzungskapital Eigenmittel Risikogewichtete Aktiva Quote des harten Kernkapitals Gesamtkapitalquote TEUR TEUR TEUR TEUR % % Aichach-Schrob 111.151 7.639 118.789 738.910 15,04 16,08 Berchtesg.Land 146.635 4.503 151.139 835.826 17,54 18,08 Dachau 336.502 24.972 361.474 2.027.336 16,60 17,83 Erding-Dorfen 169.058 48.276 217.334 1.447.984 11,68 15,01 Freising 137.732 13.092 150.824 875.807 15,73 17,22 Fürstenfeldbr. 307.350 22.358 329.708 1.975.782 15,56 16,69 Garmisch-Part. 123.381 7.175 130.556 645.021 19,13 20,24 Ingolstadt 634.249 68.465 702.715 3.315.554 19,13 21,19 Landsberg 204.069 9.975 214.044 1.040.088 19,62 20,58 Moosburg 92.974 0 92.974 329.371 28,23 28,23 Altoett-Muehld 230.069 0 230.069 1.615.094 14,24 14,24 Mü-Sta-Ebe.KSK 778.553 142.625 921.179 5.634.225 13,82 16,35 München,St 1.503.199 1.222 1.504.421 11.421.280 13,16 13,17 Pfaffenhofen 141.852 14.696 156.548 907.424 15,63 17,25 Rosenheim-Aibl 599.680 0 599.680 2.777.401 21,59 21,59 Schongau 68.079 6.113 74.192 463.910 14,68 15,99 Miesbach-T. 141.135 12.348 153.482 974.104 14,49 15,76 Traunstein 165.687 12.797 178.484 1.027.617 16,12 17,37 Wasserburg 132.683 10.100 142.783 623.053 21,30 22,92 Weilheim 201.834 13.991 215.825 956.020 21,11 22,58 Bad Tölz-Wolfr 187.361 11.589 198.950 1.210.600 15,48 16,43 Kelheim 150.424 14.903 165.327 1.201.437 12,52 13,76 Deggendorf 218.923 14.977 233.901 1.300.206 16,84 17,99 Rottal-Inn 211.801 11.854 223.655 1.289.592 16,42 17,34 Freyung 62.020 3.105 65.125 372.584 16,65 17,48 Landshut 543.551 20.000 563.551 2.127.452 25,55 26,49 Passau 229.552 9.885 239.438 1.644.345 13,96 14,56 Regen 204.311 0 204.311 1.056.407 19,34 19,34 Niederb.-Mitte 422.361 34.160 456.521 2.431.847 17,37 18,77 Amberg-Sulzb. 147.025 8.029 155.054 1.114.841 13,19 13,91 Cham 145.871 26.283 172.154 979.919 14,89 17,57 Neumarkt Opf. 255.523 58.230 313.752 1.329.552 19,22 23,60 Schwandorf 172.635 9.440 182.075 1.145.241 15,07 15,90 Eschenbach 132.295 8.642 140.938 752.998 17,57 18,72 Regensburg 328.465 68.356 396.821 2.886.274 11,38 13,75 Oberpfalz Nord 87.888 17.719 105.608 809.982 10,85 13,04 Bamberg 348.779 26.263 375.042 2.157.668 16,16 17,38 Bayreuth 133.126 27.631 160.757 1.096.752 12,14 14,66 Coburg-Licht. 206.461 2.822 209.282 1.325.364 15,58 15,79 Forchheim 116.334 21.667 138.001 984.601 11,82 14,02 Drucksache 17/17569 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Höchstadt 85.781 18.971 104.752 358.977 23,90 29,18 Hochfranken 251.358 50.895 302.254 1.512.334 16,62 19,99 Kulmbach-Kro. 163.016 11.482 174.498 1.254.998 12,99 13,90 Ansbach 377.810 24.455 402.266 2.338.929 16,15 17,20 Erlangen 334.936 71.580 406.516 2.591.119 12,93 15,69 Fürth 284.046 26.127 310.174 2.038.981 13,93 15,21 Gunzenhausen 59.036 20.596 79.632 455.618 12,96 17,48 Neustadt/Aisch 285.639 23.000 308.639 1.260.431 22,66 24,49 Nürnberg 867.296 0 867.296 5.783.861 15,00 15,00 Mittelfr.-Süd 276.346 0 276.346 1.776.210 15,56 15,56 Aschaffenburg 283.022 26.014 309.036 2.327.959 12,16 13,27 Bad Kissingen 130.613 8.151 138.764 871.590 14,99 15,92 Bad Neustadt 114.558 9.769 124.327 602.419 19,02 20,64 Ostunterfranke 115.475 7.563 123.038 752.223 15,35 16,36 Miltenberg 168.710 1.479 170.189 1.048.931 16,08 16,22 Schweinfurt 209.749 25.639 235.388 1.499.066 13,99 15,70 Mainfr.Würzb. 651.676 163.453 815.128 4.536.151 14,37 17,97 Augsburg,Kr 304.493 39.184 343.677 2.283.225 13,34 15,05 Augsburg,St 577.759 0 577.759 3.336.177 17,32 17,32 Dillingen 107.142 15.611 122.753 781.164 13,72 15,71 Donauwörth 100.612 9.883 110.496 722.401 13,93 15,30 Günzburg-Krumb 149.770 21.984 171.754 1.081.659 13,85 15,88 Kaufbeuren 139.306 11.010 150.316 908.074 15,34 16,55 Allgäu 340.394 33.040 373.434 2.455.755 13,86 15,21 Memmingen 343.868 27.089 370.957 2.047.337 16,80 18,12 Neuburg-Rain 90.407 5.000 95.407 630.683 14,33 15,13 Neu-Ulm 170.925 9.248 180.173 1.223.400 13,97 14,73 Nördlingen 41.403 4.340 45.743 277.306 14,93 16,50 Summe: 17.555.724 1.481.465 19.037.195 113.606.447 Spenden und Sponsoring der bayerischen Sparkassen 2016 Anlage 3 Beträge in TEUR Verwendung für Spenden der Sparkassen Sponsoring Soziales 5.384 2.255 Kultur 4.820 3.921 Umwelt 268 637 Forschung, Wirtschafts-/Wissensch.förderung 248 1.108 Sport 2.609 4.849 Sonstiges, ohne Schwerpunkt 5.948 636 Insgesamt 19.277 13.406 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17569 An la ge 4 St ift un ge n de r b ay er is ch en S pa rk as se n un d de re n Au ss ch üt tu ng en im Ja hr 2 01 6 Ve rw en du ng fü r So zia le s Ku ltu r U m w el t Sp or t Fo rs ch un g, W irt sc ha ft s - / W iss en sc ha ft sfö rd er un g So ns tig es In sg es am t Ja hr An za hl * Au ss ch üt tu ng en in T € Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T € Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ 20 16 10 8 2. 26 4 2. 10 4 70 99 39 0 53 7 5. 46 4 *) D ie S tif tu ng en k ön ne n ni ch t e in ze ln en V er w en du ng sz w ec ke n zu ge or dn et w er de n, d a ve rs ch ie de ne S tif tu ng en fü r u nt er sc hi ed lic he V er w en du ng sz w ec ke a us sc hü tt en . E in e M eh rf ac hn en nu ng w är e di e Fo lg e.