Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 10.04.2014 Hochschulstandort Pfarrkirchen – Auswirkungen auf FH Landshut/WZ Straubing Am 08.02.2014 kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Rottal-Inn in Simbach am Inn seine Pläne für die neue internationale „Europa Hochschule Rottal“ in Pfarrkirchen als Außenstelle der TH Deggendorf an. Laut Medienberichten ist mit dem Start 2015 zu rechnen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie sieht der genaue „Fahrplan“ für die internationale „Europa Hochschule Rottal“ in Pfarrkirchen aus? 2. Wie findet sich die Hochschule Rottal in den Kanon der regionalen Hochschulstandorte ein? 3. Welche direkten Auswirkungen auf die Standorte in Landshut (FH) und Straubing (Wissenschaftszentrum) sind zu erwarten – a) in finanzieller Art? b) in personeller Art c) bezogen auf die Zahl der Studierenden? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 28.04.2014 Zu 1.: Der Ministerrat wird sich voraussichtlich im Mai 2014 mit dem weiteren Vorgehen bezüglich des Hochschulstandorts Pfarrkirchen beschäftigen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Dezentralisierungspolitik für die bayerischen Hochschulen. Weitere Schritte sind von dieser Grundsatzentscheidung inhaltlich und zeitlich abhängig. Zu 2.: Die Dezentralisierung der bayerischen Hochschulen erwies sich als Erfolg und hat zur Stärkung der ländlichen Räume Bayerns wesentlich beigetragen. Jedoch eine unüberlegte Fortsetzung dieses Weges würde sich gegen die Dezentralisierung selbst kehren, da Zersplitterung die einzelnen Hochschulstandorte schwächen könnte. Für eine mögliche Neuerrichtung eine Außenstelle ist deshalb, neben den finanziellen und personellen Rahmenbedingungen, präzise zu prüfen, inwieweit einer Außenstelle verlässlich die Schädigung bestehender Hochschulstandorte im Bereich der Studierendenzahlen, der Stellen- und Sachmittel vermeidet , und inwieweit die Bedingungen, die unter anderem der Wissenschaftsrat für die Errichtung von Außenstellen nennt, erfüllbar sind. Diese grundsätzlichen Überlegungen beziehen sich auch auf die Hochschule Rottal und ihre Einbindung in die bayerische Hochschullandschaft. Zu 3. a)–c): Auswirkungen auf das Wissenschaftszentrum in Straubing sind nicht zu erwarten, da der räumliche und personelle Ausbau dort planmäßig vollzogen wird und das Studienprofil keinerlei Überschneidungen mit dem geplanten Studienangebot in Pfarrkirchen aufweist. Direkte Auswirkungen auf den HAW Standort Landshut sind ebenfalls nicht zu erwarten (auch hierzu siehe unter anderem Frage 2). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1758 Bayerischer Landtag