Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER
vom 07.06.2017

Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich
 des Polizeipräsidiums Mittelfranken

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.1 Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in staatseigenen 
Räumlichkeiten untergebracht?

1.2 Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in angemieteten 
oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht?

 
2.1 Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht
, bei denen bauliche Mängel bekannt sind?

2.2 Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret
 (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen 
Prob lemen, sanierungsbedürftigen Heizungs-, Elektrooder
 Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze
)?

2.3 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten
 der Sanierung?

3.1 Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht
, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse 
der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)?

3.2 Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für 
einen etwaigen Umzug bzw. Anbau?

4.1 Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden 
untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den 
Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße 
Ausstattung der sanitären Anlagen)?

4.2 Um welche Mängel handelt es sich konkret?
4.3 Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten
 der Beseitigung des jeweiligen Mangels?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 26.06.2017

Vorbemerkung:
Die Anfrage wurde wortgleich bereits am 13.09.2016 von 
Herrn Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer gestellt
. Die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für 
Bau und Verkehr vom 25.10.2016 wurde am 16.12.2016 
durch Drucklegung veröffentlicht (LT-Drs. 17/13925).

Zur Beantwortung der Anfrage haben sich lediglich bei den 
laufenden Bauprojekten Änderungen ergeben. Im Bereich 
des Polizeipräsidiums Mittelfranken sind aktuell folgende 
Baumaßnahmen in Ausführung (d. h. die Maßnahmen sind 
freigegeben und die von den Bauämtern benötigten Haushaltsmittel
 zugewiesen):
Objekt Gesamtkosten Bemerkung
Dienstgebäude Jakobsplatz, 
Nürnberg
Generalsanierung Altbauten

48.800.000 € im Bau

Zentrale Diensthundestaffel, 
Nürnberg
Errichtung einer neuen Zwingeranlage


1.700.000 € fertiggestellt

Polizeiinspektion Rothenburg 
odT 
Austausch der Fenster und der 
Heizungsanlage

297.000 € im Bau

Polizeiinspektion Weißenburg
Austausch der Fenster und der 
Heizungsanlage

218.000 € im Bau

Zu 1.1 – 4.3:
Zu den Fragen 1.1 bis 4.3 ist die am 25.10.2016 erteilte Antwort
 unverändert aktuell.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 18.10.2017 17/17674

Bayerischer 
Landtag