17. Wahlperiode 10.10.2017 17/17676

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 12.06.2017

Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.1  Weswegen wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern 

als sogenannte Verbrauchsstiftung angelegt?
1.2  Wie sieht dieses Konzept aus?
 
2.  Welche Art von Projekten sollen mittels der Zukunftsstiftung
 Ehrenamt Bayern ab dem Jahre 2018 gefördert 
werden?

 
3.  Wie hoch wird die maximale Förderung für ein einzelnes 

Projekt bemessen?
 
4.1 Ist die von der Regierung von Oberbayern angekündigte
 diesbezügliche Satzung schon fertiggestellt?
4.2  Wenn ja, wann ist diese einsehbar?
4.3  Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
 
5.1  Wer bzw. welches Gremium legt fest, wer Mitglied im 

Stiftungsrat wird?
5.2  Welche Personen bzw. Verbände sollen hier vertreten 

sein?
 
6.1  Sollen auch die im Landtag vertretenen Fraktionen im 

Stiftungsrat vertreten sein?
6.2  Wenn ja, in welcher Form (z. B. alle Fraktionen)?
 
7.1  Wird das Konzept der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern
 auch in einem Ausschuss des Landtags (z. B. Ausschuss
 für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und 
Integration, Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
) vorgestellt?

7.2  Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
7.3  Wenn nein, warum nicht? 

 

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 07.07.2017

Zu 1.1:
Die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern soll als Verbrauchsstiftung
 ausgestaltet werden, um jährlich ausreichend finanzielle
 Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks zur Verfügung
 zu haben. Vor dem Hintergrund, dass derzeit kaum 
Zinsen zu erwirtschaften sind, hat sie als Verbrauchsstiftung 
den Vorteil, dass auch das Grundstockvermögen der Stiftung
 innerhalb eines Mindestzeitraums von 10 Jahren aufgebraucht
 werden kann. 

Zu 1.2:
Stiftungszweck der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern soll 
die zukunftsgerichtete Förderung des ehrenamtlichen Engagements
 für das Gemeinwohl sowie die Förderung des 
Bürgerschaftlichen Engagements in Bayern sein. 

Zu 2.:
Die konkrete Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel
 wird dem nach der Stiftungssatzung zuständigen 
Gremium der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern obliegen.

Zu 3.:
Die konkrete Entscheidung über eine maximale Förderung 
für ein einzelnes Projekt wird dem nach der Stiftungssatzung
 zuständigen Gremium der Zukunftsstiftung Ehrenamt 
Bayern obliegen.

Zu 4.1 bis 4.3:
Der Entwurf der Stiftungssatzung wird derzeit durch das 
Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
 erarbeitet. Die Stiftungssatzung wird so rechtzeitig 
vorliegen, dass die Stiftung zum 1. Januar 2018 ihre Arbeit 
aufnehmen kann. Die Regierung von Oberbayern soll Anerkennungs
- und Stiftungsaufsichtsbehörde sein.

Zu 5.1 und 5.2:
Der Entwurf der Stiftungssatzung wird derzeit durch das 
Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
 erarbeitet. Erst nach Abstimmung innerhalb der Staatsregierung
 kann eine Aussage darüber getroffen werden, 
welche Organe für die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern vorgesehen
 sind und wie diese besetzt werden sollen.

Zu 6.1 und 6.2:
Siehe Antwort zu den Fragen 5.1 und 5.2.

Zu 7.1 bis 7.3.:
Das Konzept der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern kann 
nach der internen Abstimmung der Staatsregierung selbstverständlich
 zu gegebener Zeit in einem Ausschuss des 
Landtags vorgestellt werden.