17. Wahlperiode 10.10.2017 17/17762 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler SPD vom 12.06.2017 Bündelung des Ostbayernrings und des HGÜ-Projekts SuedOstLink Die Firma Tennet TSO GmbH plant den Ausbau der bestehenden 380/220-kV-Wechselstromleitung von Redwitz in Oberfranken bis zu einem Umspannwerk in Schwandorf (sog. Ostbayernring). Die Regierung der Oberpfalz hat als Höhere Landesplanungsbehörde am 16.11.2016 eine landesplanerische Beurteilung vorgelegt, wonach das Vorhaben unter Beachtung bestimmter Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Der Vorhabensträger hat daraufhin entschieden, sich im Stadtgebiet von Schwandorf für die weiteren Planungen an der sog. Bestandstrasse im Naabtal zu orientieren, obwohl dort die künftig im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vorgesehene Vorgabe, dass Freileitungen für Stromtrassen mit mehr als 220 kV innerhalb von Ortschaften einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 m einhalten müssen, nicht erreicht werden kann. Parallel zu den Planungen für den Ersatzneubau des sog. Ostbayernrings hat zunächst die Fa. Amprion und später die Fa. Tennet TSO mit den Planungen für das Hochspannungs -Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Projekt „SuedOst- Link“ von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt zum Netzknoten Isar bei Landshut begonnen. Diese Trasse muss aufgrund einer entsprechenden Regelung im Bundesbedarfsplangesetz als Erdkabel verlegt werden. Die Fa. Tennet TSO hat Anfang März 2017 einen Antrag auf Bundesfachplanung gestellt und hierbei einen Vorzugskorridor zugrunde gelegt, der wiederum durch das Stadtgebiet von Schwandorf und zwar im Westen der Stadt führen soll. Wegen der erwarteten negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Landschaft und auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und wegen der zeitlichen und räumlichen Nähe der beiden Vorhaben hat der Stadtrat von Schwandorf am 06.02.2017 einstimmig die Forderung erhoben, dass der Ersatzneubau des Ostbayernrings und das HGÜ-Projekt „SuedOstLink“, soweit dieses im Stadtgebiet von Schwandorf verlaufen soll, gebündelt und zusammen als Erdkabel verlegt werden sollen. Der für beide Stromtrassen zuständige Vorhabensträger, die Fa. Tennet TSO, hat der entsprechenden Forderung bisher entgegengehalten, dass das Gesetz eine Erdverkabelung von Drehstrom-Höchstspannungsleitungen nur bei einigen Pilotprojekten in Norddeutschland erlaube. Aus diesem Grund hat der Bundesrat auf Initiative Bayerns am 18.12.2015 beschlossen, weitere Pilotprojekte für die Erdverkabelung von Wechselstromleitungen zuzulassen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich laut Zeitungsbe- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. richten über eine Sitzung des Kabinetts in Amberg -ebenso wie der Stadtrat von Schwandorf – dafür ausgesprochen, auch den Ersatzneubau des Ostbayernrings in Form eines Erdkabels auszuführen. Die Landräte von Schwandorf und Neustadt/WN unterstützen diese Position und haben sich – laut Zeitungsberichten – dafür ausgesprochen, „gleichzeitig mit der HGÜ-Leitung des SuedOstLinks auch den neuen Ostbayernring erdzuverkabeln“. Ich frage deshalb die Staatsregierung: 1. a) Stimmt die Staatsregierung der Auffassung zu, dass bei den von dem gleichen Vorhabensträger parallel vorangetriebenen Planungen für den Ostbayernring und das HGÜ-Projekt SuedOstLink das raumordnerische Gebot der Bündelung von Infrastruktureinrichtungen missachtet wird? b) Falls ja, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung , die Bündelung der beiden Vorhaben in einer Trasse unter Beachtung der im LEP vorgesehenen Mindestabstände durchzusetzen? 2. Ist es nach Ansicht der Staatsregierung erforderlich, das Energieleitungsausbaugesetz und/oder das Bundesbedarfsplangesetz zu ändern, um die Erdverkabelung des Ostbayernrings dort, wo dies unter Berücksichtigung aller Belange möglich, zum Schutz von Mensch und Natur erforderlich und politisch gewollt ist, zu ermöglichen, oder kann der Vorhabensträger im Rahmen der Bundesfachplanung bzw. im Planfeststellungsverfahren auf der Basis der geltenden Gesetzeslage veranlasst werden, den Ostbayernring zumindest teilweise erdzuverkabeln? 3. Was hat die Staatsregierung – abgesehen von der genannten Bundesratsinitiative – bislang unternommen, um zu erreichen, dass, soweit erforderlich, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung des Ostbayernrings und eine Bündelung mit dem HGÜ- Projekt SuedOstLink geschaffen werden? 4. Wie beurteilt die Staatsregierung die Realisierungschancen eines erstmaligen Pilotprojekts „gemeinsame Erdverkabelung einer Gleichstrom- und Drehstromtrasse “? 5. a) Inwieweit sind bayerische Landesplanungs- oder auch andere Behörden an den weiteren Planungsund Genehmigungsphasen für den Ostbayernring und das HGÜ-Projekt SuedOstLink beteiligt? b) Welche Möglichkeiten haben sie ggf., auf die Bündelung und Erdverkabelung der beiden Vorhaben unter Wahrung der im LEP vorgesehenen Mindestabstände Einfluss zu nehmen? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17762 Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 12.07.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. a) Stimmt die Staatsregierung der Auffassung zu, dass bei den von dem gleichen Vorhabensträger parallel vorangetriebenen Planungen für den Ostbayernring und das HGÜ-Projekt SuedOstLink das raumordnerische Gebot der Bündelung von lnfrastruktureinrichtungen missachtet wird? b) Falls ja, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung , die Bündelung der beiden Vorhaben in einer Trasse unter Beachtung der im LEP vorgesehenen Mindestabstände durchzusetzen? Das Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring ist abgeschlossen . Dabei wurden alle raumordnerischen Belange geprüft. Die weitere Überprüfung und Genehmigung obliegt dem Planfeststellungsverfahren. Inwiefern Möglichkeiten der Bündelung des SuedOst- Links mit dem Ostbayernring bestehen, ist Prüfaufgabe der zuständigen Bundesnetzagentur im Rahmen der Bundesfachplanung . 2. Ist es nach Ansicht der Staatsregierung erforderlich , das Energieleitungsausbaugesetz und/oder das Bundesbedarfsplangesetz zu ändern, um die Erdverkabelung des Ostbayernrings dort, wo dies unter Berücksichtigung aller Belange möglich , zum Schutz von Mensch und Natur erforderlich und politisch gewollt ist, zu ermöglichen, oder kann der Vorhabensträger im Rahmen der Bundesfachplanung bzw. im Planfeststellungsverfahren auf der Basis der geltenden Gesetzeslage veranlasst werden, den Ostbayernring zumindest teilweise erdzuverkabeln? Um die abschnittsweise Teilerdverkabelung des Ostbayernrings zu ermöglichen, ist eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes erforderlich. 3. Was hat die Staatsregierung – abgesehen von der genannten Bundesratsinitiative – bislang unternommen , um zu erreichen, dass, soweit erforderlich , die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung des Ostbayernrings und eine Bündelung mit dem HGÜ-Projekt SuedOstLink geschaffen werden? Die Staatsregierung hat mit der Durchsetzung des Netzknotens Isar anstelle von Meitingen (Landkreis Augsburg) als südlichem Endpunkt der östlichen Gleichstromverbindung die Grundlage für die Bündelung des Ostbayernrings mit dem SuedOstLnk geschaffen und bei einer Vielzahl von Gesetzesänderungen im Energierecht stets die Kennzeichnung des Ostbayernrings als Erdkabelpilotprojekt über eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes verfolgt. Bislang konnte im Bundestag keine Mehrheit erreicht werden. Bayern wird die Teilerdverkabelung des Ostbayernrings in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgen. 4. Wie beurteilt die Staatsregierung die Realisierungschancen eines erstmaligen Pilotprojekts „gemeinsame Erdverkabelung einer Gleichstromund Drehstromtrasse“? Die Staatsregierung begrüßt ein Pilotprojekt einer Parallelverlegung von Gleichstrom- und Drehstromkabeln auf einem geeigneten Ab schnitt. 5. a) Inwieweit sind bayerische Landesplanungs- oder auch andere Behörden an den weiteren Planungsund Genehmigungsphasen für den Ostbayernring und das HGÜ-Projekt SuedOstLink beteiligt? Das Planfeststellungsverfahren für den Ostbayernring wird von den Regierungen der Oberpfalz und von Oberfranken unter Beteiligung weiterer bayerischer Behörden als Träger öffentlicher Belange sowie ggf. als Grundstückseigentümer durchgeführt werden. Im Bundesfachplanungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren für den SuedOstlink werden bayerische Behörden ebenfalls als Träger öffentlicher Belange sowie ggf. als Grundstückseigentümer beteiligt sein. b) elche Möglichkeiten haben sie ggf., auf die Bündelung und Erdverkabelung der beiden Vorhaben unter Wahrung der im LEP vorgesehenen Mindestabstände Einfluss zu nehmen? Die Überprüfung der Bündelungsmöglichkeiten des Sued- Ostlinks mit dem Ostbayernring erfolgt im Rahmen der Bundesfachplanung durch die zuständige Bundesnetzagentur.