Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein 
SPD
vom 26.03.2014

Situation der Tierheime in Bayern

Die Situation der Tierheime in Bayern ist in vielen Bereichen, 
insbesondere auch im Baubereich, erschreckend. Trotz der 
hervorragenden Arbeit der ehrenamtlich Engagierten herrschen 
in vielen Bereichen nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen.

Die steigenden Kosten für Energie, tierärztliche Leistungen 
und der stetig ansteigende Platzbedarf in den Tierheimen 
führen zu einer Verschärfung der Situation.

Wir fragen die Staatsregierung:

1. Wie wird die Situation der Tierheime beurteilt?

2. Wie viele Tiere (aufgeschlüsselt nach Tierarten) wurden 
in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in bayerischen 
Tierheimen untergebracht (aufgeschlüsselt nach Landkreisen
 und Regierungsbezirken)?

3. Wie viele Plätze werden bayernweit ausgewiesen, welcher
 zusätzliche Platzbedarf wird seitens der Staatsregierung
 gesehen (Aufstellung analog Frage 2)?

4. Welchen Investitionsbedarf sieht die Staatsregierung in 
den einzelnen Tierheimen (Aufstellung gesamt und je 
Landkreis und Regierungsbezirk)?

5. Wie entwickelten sich die durch die Staatsregierung zur 
Verfügung gestellten Gelder zur Förderung der Tierheime 
in den letzten 10 Jahren?

6. Welche künftigen Hilfen werden durch die Bayerische 
Staatsregierung geplant?

7. Erachtet die Bayerische Staatsregierung eine einmalige 
Abgabe beim Kauf von Haustieren zur Finanzierung der 
Kosten im Bereich des Tierschutzes für sinnvoll?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 30.04.2014

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem  
Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach den Angaben des Deutschen Tierschutzbundes – Landesverband
 Bayern e. V. hat sich die finanzielle Situation 
der Tierheime in Bayern u. a. aufgrund der zurückgehenden 
Spendeneinnahmen verschlechtert.

Zu 2.:
Bei Tierheimen handelt es sich weder um staatliche noch 
um kommunale Einrichtungen. Es besteht keine Meldepflicht
, daher liegen der Staatsregierung keine Zahlen über 
die in Tierheimen untergebrachten Tiere vor.

Zu 3.:
Der Staatsregierung liegen keine Zahlen über die Kapazität 
der Tierheime vor. Eine Aussage zum zusätzlichen Platzbedarf
 ist daher nicht möglich.

Zu 4.:
Der Staatsregierung liegen keine Angaben über den Investitionsbedarf
 in den einzelnen Tierheimen vor.

Zu 5.:
Im Staatshaushalt waren in den letzten 10 Jahren keine 
Mittel zur Förderung der Tierheime ausgewiesen. Einzelne 
Kommunen zahlen einen jährlichen Pauschalbetrag zwischen
 10 Cent und 1 Euro pro Einwohner für die Unterbringung
 von in der Kommune aufgefundenen Heimtieren an die 
örtlichen Tierheime.

Zu 6.:
Die Aufgabe der Unterbringung von Fundtieren obliegt den 
Gemeinden. Eine Förderung der Tierheime aus staatlichen 
Mitteln ist nicht vorgesehen.

Zu 7.:
Eine einmalige Abgabe beim Kauf von Haustieren zur Finanzierung
 der Kosten im Bereich des Tierschutzes wird 
– unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Problematik – 
angesichts der kaum zu überwachenden Preisgestaltung in 
der privaten Tierzucht nicht als zielführend erachtet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1777

Bayerischer 
Landtag