Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 26.05.2017

Barrierefreie Bahnhöfe im Bayern-Paket II (2019–2021)

Im Rahmen eines Folgeprogramms zum Bayern-Paket 
I möchte der Freistaat Bayern für das Programm Bayern-
Paket II in den Jahren 100 Mio. Euro für die Schaffung von 
Barrierefreiheit in Bahnhöfen zur Verfügung stellen.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wann werden die Rahmenrichtlinien für dieses Förderprogramm
 bekannt gegeben? 

2. Welche Anforderungen werden zukünftig bei Neuausschreibungen
 durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
 (BEG) in Bezug auf die Barrierefreiheit von Fahrzeugen
 gestellt?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 17.07.2017

Zu 1.:
Die Staatsregierung hat nach dem Bayern-Paket 2013–
2018 im vergangenen Jahr mit dem Bayern-Paket II (2019 
– 2021) ein Maßnahmenbündel zum weiteren barrierefreien 
Ausbau von Bahnhöfen der DB Station & Service AG (DB) 
im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 beschlossen. Dieses 
umfasst die vertraglich geregelte Förderung von acht Ausbau
- und vier Umbauprojekten. Die Auswahl der Projekte 
erfolgte in Abstimmung mit dem Bahnhofseigentümer und 
Maßnahmenträger DB.  

Grundlage für die Projektauswahl im „Bayern-Paket II“ 
waren als verkehrliche Aspekte die Ein- und Aussteigerzahlen
, die Knotenfunktion sowie der Abstand zum nächsten
 barrierefreien Zustieg. Zudem spielte auch eine Rolle, 
ob in der Nähe ein besonderer Bedarf, z.B. eine Behinderteneinrichtung
 oder ein touristisches Ziel, vorhanden ist, ob 
Synergieeffekte mit städtebaulichen Projekten rund um die 
Bahnhöfe erzielt werden können oder es bereits Planungen 
mit Landesmitteln gab.

Diese Kriterien wurden stets kommuniziert, unter anderem
 von Staatsminister Joachim Herrmann bei seinem Bericht
 im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, 
Bau und Verkehr, Energie und Technologie am 16.02.2017. 

Eine eigene Förderrichtlinie für das Bayern-Paket II ist 
nicht erforderlich, da die Grundlagen der Förderung in einem
 noch zu unterzeichnenden Rahmenvertrag und die Details
 zur Projektförderung in Einzelverträgen zwischen der 
Staatsregierung und der DB geregelt werden. Sie werden 
auf der am 21.12.2016 unterzeichneten Absichtserklärung 
zwischen Staatsminister Joachim Herrmann und dem damaligen
 DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube aufbauen
.

Zu 2.:
Für Neufahrzeuge gelten im Schienenpersonennahverkehr 
bezüglich der Barrierefreiheit sehr weitreichende Anforderungen
, die in den Technischen Spezifikationen zur Interoperabilität
 im Eisenbahnverkehr für Personen mit reduzierter 
Mobilität (TSI PRM; www.era.europa.eu/Document-Register
/Documents/ERA_2014_01260000_DE_COR_Final. 
pdf ) definiert sind. Sind bei Ausschreibungen der BEG Neufahrzeuge
 gefordert bzw. zulässig, dann finden diese Anforderungen
 Anwendung. Werden bei Neuausschreibungen 
von Verkehrsleistungen Gebrauchtfahrzeuge zugelassen, 
fordert die BEG im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen
 Möglichkeiten ein möglichst hohes Maß an Barrierefreiheit
 in Anlehnung an die TSI PRM.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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