Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Gabi Schmidt, Peter Meyer 
FREIE WÄHLER
vom 02.06.2017

Situation beim Zentrum Bayern Familie und Soziales 
(ZBFS)

Wir fragen die Staatsregierung:

1.  Welche Aufgaben wurden seit Errichtung des ZBFS 2005 
bis jetzt zusätzlich auf das ZBFS übertragen?

2.  Wie viele Vollzeitkräfte werden für diese zusätzlichen 
Aufgaben derzeit benötigt (Soll) bzw. tatsächlich eingesetzt
 (Ist)?

3.  Um wie viele Vollzeitkräfte ist der Personalbedarf in der 
Produktgruppe I (Familie) des ZBFS seit 2012 wegen 
Einführung des Bundes- bzw. später Landesbetreuungsgeldes
 und der Novellierung des Bundeselterngeldgesetzes
 (ElterngeldPlus) gestiegen?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 19.07.2017

Zu 1.:
Folgende wesentliche Aufgaben wurden seit dem Jahre 
2005 auf das ZBFS übertragen:

Produktgruppe I Familie: 
– Zum 01.01.2007 Vollzug des in Kraft getretenen Bundeselterngeld
- und Elternzeitgesetzes (BEEG) mit der Ausgestaltung
 des Elterngeldes als Lohnersatzleistung.

– Mit dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz 
(BayLErzGG) vom 09.07.2007 wurde das Landeserziehungsgeld
 zu einer Anschlussleistung an das Elterngeld 
umgestaltet mit Erhöhung der Einkommensgrenzen für 
Geburten ab 01.01.2009 und Koppelung der Leistung an 
Früherkennungsuntersuchungen (U6 bzw. U7).

– Zum 01.08.2013 Einführung des Bundesbetreuungsgeldes
.

– Rückwirkend zum 01.01.2015 Einführung des bayerischen
 Betreuungsgeldes.

– Zum 01.07.2015 wurde das ElterngeldPlus eingeführt mit 
einer Erhöhung der Variabilität des Elterngeldbezuges 
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG).

Produktgruppe IV – Integrationsamt:
– Die Umsetzung von Bundesprogrammen (z. B. Inklusionsinitiative
 II – AlleImBetrieb). 
– Mitgestaltung, Umsetzung und ggf. Begleitung von Landesprogrammen
 (z. B. LASSE). 
– Änderungen der Rechtsprechung mit steigenden Anforderungen
 an den Amtsermittlungsgrundsatz seitens der 
Gerichte.

Produktgruppe X – Maßregelvollzug:
Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) 
wurde dem ZBFS die Fachaufsicht über die Maßregelvollzugseinrichtungen
 in Bayern übertragen.

Zu 2.:
Der Personalbedarf für das ElterngeldPlus ist um rd. 23 
Stellen und der Personalbedarf durch die Einführung des 
Bundes- bzw. Landesbetreuungsgeldes um rd. 32 Stellen 
gestiegen. Laut Gesetzesbegründung zum BayBtGG besteht
 bei gleichbleibenden Verfahren ein unveränderter Personalbedarf
 von 32 Stellen.

Für die Änderungen im Vollzug des Bundeselterngeldund
 Elternzeitgesetzes (BEEG) mit der Ausgestaltung des 
Elterngeldes als Lohnersatzleistung und im Vollzug des 
Landeserziehungsgeldes (BayLErzGG) als Anschlussleistung
 an das Elterngeld wird unter Berücksichtigung der  
Synergien durch Ablaufoptimierungen und Nutzung sämtlicher
 digitaler Verbesserungsmöglichkeiten, wie z. B. die 
Onlineantragstellung von einem Personalbedarf von rd. 40 
Stellen ausgegangen.

Für den Vollzug der zusätzlichen Aufgaben der Produktgruppe
 IV – Integration werden die im Haushalt 2017 
zugewiesenen 15 neuen Stellen eingesetzt.

Der Aufgabenbereich der Produktgruppe X – Maßregelvollzug
 soll im Rahmen der Behördenverlagerung mit 20 
Beschäftigten in Nördlingen vollzogen werden.

Zum 01.10.2017 können die im Haushalt 2017 zugewiesenen
 21 neuen Stellen (15 Stellen für das Integrationsamt, 
5 Stellen für das Amt für Maßregelvollzug und 1 Stelle für die 
IT-Sicherheit) vom ZBFS besetzt werden.

Mit den vorhandenen Stellen gelingt es dem ZBFS bisher, 
seine Aufgaben effektiv zu bewältigen. 

Zu 3.:
Der Personalbedarf ist durch die Einführung des Bundesbzw
. Landesbetreuungsgeldes um rd. 32 Stellen gestiegen. 
Laut Gesetzesbegründung zum Bayerischen Betreuungsgeldgesetz
 (BayBtGG) besteht bei gleichbleibenden Verfahren
 ein unveränderter Personalbedarf von 32 Stellen.

Der Personalbedarf für das ElterngeldPlus ist um rd. 23 
Stellen angestiegen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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