Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 22.06.2017 Förderung der wohnortnahen Versorgung in Kommunen Vor dem Hintergrund der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern können Dorfläden einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung in Kommunen leisten. In Bayern werden zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Gründung und zum Aufbau von Dorfläden angeboten. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Programms der Industrie- und Handelskammern „Coaching von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase“ von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen? 2. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ der Städtebauförderung von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? 3. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? 4. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Förderprogramms LEADER von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 21.07.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Obers ten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: 1. Da für das Jahr 2016 entweder keine endgültigen Zahlen vorliegen bzw. keine vergleichbaren Projekte gefördert wurden, werden die nach stehenden Fragen für die Jahre 2011–2015 beantwortet. 2. Da sich in fast allen Fällen die Förderungen auf weniger als drei Emp fänger pro Landkreis verteilen, kann aus Datenschutzgründen eine landkreisscharfe Darstellung nicht vorgenommen werden. Alle Fragen werden daher zusammenfassend beantwortet. 1. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Programms der Industrie -und Handelskammern „Coaching von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase “ von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen? In Oberbayern wurden in den Jahren 2011–2015 im Rahmen des genannten Förderprogramms (70-prozentiger Zuschuss zu den Beratungskosten) in den Landkreisen Rosenheim, Eichstätt, Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Mühldorf am Inn insgesamt Mittel i. H. v. 22.960 Euro zur Förderung der Gründung von Dorfläden abgerufen. 2. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ der Städtebauförderung von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? Im Regierungsbezirk Oberbayern werden im Rahmen des Bund-Länder -Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ größere Orte, Märkte und Städte gefördert. Ein besonderes Gewicht liegt für diese Programmkommunen auf der Aktivierung von Leerständen wie dem Umbau erhaltenswerter Gebäude für die Nutzung als Laden unter besonderer Berücksichtigung der barrierefreien Zugänglichkeit. Grundsätzlich können auch Genossenschaftsläden mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden. Die Förderung eines Dorfladens wurde jedoch bisher nicht angemeldet oder beantragt. Ziel der Städtebauförderung ist, die Funktionsvielfalt aus Wohnen, Arbeiten und Handel in Innenstädten und Ortsmitten zu entwickeln und dort die Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs zu sichern. Mittel der Städtebauförderung werden dabei unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.10.2017 17/17964 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17964 eingesetzt zur Erarbeitung von Einzelhandelskonzepten, zur Qualifizierung von Innenstädten und Ortskernen durch ein Projekt- bzw. Citymanagement und zum Aufbau von öffentlich -privaten Kooperationen. Zu den Aufgaben zählt die Modernisierung und Revitalisierung des Baubestandes in Innenstädten und Ortskernen. Dementsprechend kommen die Förderprogramme der Städtebauförderung mittelbar auch der Nahversorgung zugute. 3. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms von Dorfladengründern abgerufen , bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? In Oberbayern wurden in den Jahren 2011–2015 im Rahmen der Dorferneuerung Dorfläden in den Landkreisen Eichstätt, Freising, Mühldorf a. Inn, Rosenheim und Traunstein mit insgesamt 683.450 Euro gefördert. 4. Wie viele Mittel wurden in Oberbayern in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Förderprogramms LEA- DER von Dorfladengründern abgerufen, bitte aufgeschlüsselt nach Förderbausteinen und Landkreisen? Mit dem Förderprogramm LEADER konnten im Zeitraum 2011-2015 für o. g. Projekte im Landkreis Rosenheim LEADER-Mittel in Höhe von 14.838 Euro und für Projekte im Landkreis Weilheim-Schongau LEADER-Mittel i. H. von 41.533 Euro ausbezahlt werden (insgesamt in Oberbayern 56.371 Euro).