Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 21.06.2017

Bayerisches Polizei-Logistikzentrum – Fragen zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung


Bezug nehmend auf die Antwort zu meiner Schriftlichen Anfrage
 „Bayerisches Polizei-Logistikzentrum“ (Drs. 17/14903) 
frage ich die Staatsregierung:

1. Wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Präsidiums
 der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BBP) mittlerweile
 abgeschlossen?

2. Falls nicht, wann ist mit dem Abschlussbericht der Untersuchung
 zu rechnen?

3. Falls ja, zum welchem Ergebnis kommt der Abschlussbericht
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 20.07.2017

Zu 1.–3.:
Die Versorgung der Bayerischen Polizei mit Dienstkleidung 
ist über ein Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen
 zunächst bis Ende 2021 gesichert. In einem 
zweiten Schritt soll über die Versorgung nach diesem Zeitpunkt
 entschieden werden. Das Präsidium der Bayerischen 
Bereitschaftspolizei (BPP) wurde deshalb beauftragt, im 
Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Möglichkeit
 des Aufbaus eines eigenen Logistikzentrums insbesondere
 für die Versorgung der Bayerischen Polizei mit 
Dienst- und Sonderbekleidung zu prüfen. Der Bericht zur 
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit im Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) ausgewertet. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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