Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 14.06.2017 Drogenprobleme in Niederbayern II Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Mittel wurden seit 2005 in Niederbayern für die finanzielle Förderung von Projekten zur Suchtprävention und Drogenberatungsstellen sowie Streetworkern eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Gab es an den Mittelschulen, Gymnasien und Realschulen sowie Berufs(fach/ober)-Schulen in Niederbayern seit 2005 aktenkundige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Drogenart)? 3. Welche Mittel hat die Staatsregierung seit 2005 zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen (z. B. Elterntalk, HaLT, …) durchzuführen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Welche erfolgreichen Projekte zur Suchtprävention von einzelnen Schulen sind der Staatsregierung bekannt? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24.07.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wie folgt beantwortet: 1. Welche Mittel wurden seit 2005 in Niederbayern für die finanzielle Förderung von Projekten zur Suchtprävention und Drogenberatungsstellen sowie Streetworkern eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogenkonsums werden aus dem Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zahlreiche Projekte gefördert. Der Umfang der Förderung der wichtigsten Projekte wird im Folgenden aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten dargestellt , soweit die Zahlen mit vertretbarem Aufwand ermittelbar waren. So umfassen beispielsweise die Angaben zu den Projekten HaLT – Hart am Limit und ELTERNTALK zur Suchtprävention Daten erst seit 2009. Projekt HaLT – Hart am Limit Jahr Landkreis Kelheim Landkreis Regen Landkreis und Stadt Landshut 2009 0 0 0 2010 4.599 14.500 3.100 2011 6.000 6.000 6.000 2012 6.000 3.350 8.554 2013 4.400 5.000 6.000 2014 0 4.000 5.000 2015 0 2.150 5.476 2016 2.000 3.500 2.600 Alle Beträge in Euro Projekt ELTERNTALK zur Suchtprävention Jahr Landkreis Deggendorf Landkreis und Stadt Landshut Stadt Passau Stadt Straubing 2009 1.000 1.000 2010 1.000 1.250 2011 1.000 2.000 2012 0 1.000 2013 1.000 1.000 2014 1.000 1.000 2015 1.040 1.400 2016 1.120 2.000 1.000 Start, noch kein Zuschuss Alle Beträge in Euro MINDZONE Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.10.2017 17/17976 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17976 Das Projekt MINDZONE zur Suchtprävention in der Partyszene wird seit 2009 in Niederbayern angeboten. Die Infostände der MINDZONE-Teams sind regelmäßig auf Festivals in Landshut, Straubing, Deggendorf und Kelheim zu finden. MINDZONE beteiligt sich 2017 am Tag der offenen Tür der Universität Passau mit einem Infostand. Der kostenlose Bestellservice für Informationsmaterial wird von Einrichtungen aus dem Raum Niederbayern (z. B. Beratungsstellen, Gesundheitsämter , Kliniken, Schulen, Polizei, Selbsthilfegruppen ) regelmäßig in Anspruch genommen. Die bayernweite kostenlose Online-Beratung von MINDZONE wird von Ratsuchenden aus dem Raum Niederbayern laufend genutzt. Insgesamt werden vom StMGP jährlich rund 11.000 Euro für MINDZONE in Niederbayern aufgewendet. Discofieber Das Projekt Discofieber dient seit vielen Jahren zur Vorbeugung gegen sog. Disco-Unfälle junger Menschen. Seit 2013 finanziert das Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ZPG) sog. Discofieber-Aktionstage. In Niederbayern finden die Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten statt. Jährlich werden ca. 3.000 Euro für Discofieber in Niederbayern aufgewendet. Suchtpräventionsfachkraft Für Stadt und Landkreis Landshut wurde in 2009 die Stelle einer Suchtpräventionsfachkraft mit einer Pauschale von 12.280 Euro gefördert. Ab 2010 wurde die Pauschale erhöht auf jährlich 18.420 Euro für 1,5 Fachkraftstellen. Präventionsmaßnahmen der Gesundheitsämter Der Regierung von Niederbayern stehen für Suchtprävention jährlich rund 7.500 Euro zur Verfügung. Davon können den Gesundheitsämtern auf Antrag Zuschüsse für Präventionsprojekte und -aktionen mit lokalem Bezug gewährt werden. Seit 2009 wurden hierfür insgesamt 83.350 Euro bereitgestellt. Betreuung und Beratung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in bayerischen Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte Für die Betreuung und Beratung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in den Justizvollzugsanstalten Straubing und Landshut durch externe Fachkräfte wurden seit 2009 jährlich rund 190.000 Euro aufgewendet. Psychosoziale Beratungsstellen/Suchtberatungsstellen sowie Streetworker Niederbayern verfügt über neun Suchtberatungsstellen. Diese werden vom Bezirk Niederbayern gefördert. Im Jahr 2005 wurden hierfür Mittel in Höhe von 1.900.000 Euro aufgewendet . Nach einer bedarfsorientierten kontinuierlichen Steigerung betrug der Mitteleinsatz im Jahr 2016 2.700.000 Euro. Von der Stadt Dingolfing wird ein Streetworker finanziert . Außerdem liegen für Dingolfing/Landau zwei Anträge für Kontaktläden vor. 2. Gab es an den Mittelschulen, Gymnasien und Realschulen sowie Berufs(fach/ober)-Schulen in Niederbayern seit 2005 aktenkundige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (aufgeschlüsselt nach Jahren , Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Drogenart )? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist eine Aufschlüsselung aktenkundiger Verstöße auf die in der Frage genannten Schularten nicht möglich, da weder Erfassungen von straftatverdächtigen Schülern zu deren Schulen noch eine Unterscheidung der genannten Schularten bei der Erfassung des Datums Tatörtlichkeit erfolgen. Ungeachtet dessen verzeichnet die PKS für die Jahre 2005 bis 2016 für den Regierungsbezirk Niederbayern insgesamt 346 Fälle von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die an Schulen jeglicher Schulart erfasst wurden. Die als Anlage 1 beigefügte Tabelle „PKS- Fallzahlen BtMG-Verstöße mit erfasster Tatörtlichkeit Schule “ schlüsselt diese Fälle nach Landkreisen und kreisfreien Städten für die Jahre 2005 bis 2016 auf. Die als Anlagen 2 und 3 beigefügten Tabellen „PKS-Fallzahlen BtMG-Verstöße mit erfasster Tatörtlichkeit Schule nach Art des Betäubungsmittels“ schlüsseln die nach Art des Betäubungsmittels erfassten Fälle nach Landkreisen und kreisfreien Städten für die Jahre 2005 bis 2016 auf. 3. Welche Mittel hat die Staatsregierung seit 2005 zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen (z. B. Elterntalk, HaLT, …) durchzuführen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Mittel für Suchtprävention an Schulen sind nicht aufgliederbar . So wird beispielsweise die Jugendsozialarbeit an Schulen neben der Suchtprävention auch in anderen Bereichen aktiv. Das Projekt „Lions Quest – Erwachsen werden“ bietet im Rahmen der Lehrerfortbildung Seminare für Lehramtsanwärter an bayerischen Schulen zur Sucht- und Gewaltprävention für Schüler der Unterstufe an. Hierfür werden jährlich ca. 3.000 Euro für Seminarangebote in Niederbayern, z. B. in Freyung, Falkenberg und Straubing, eingesetzt. Die Maßnahmen zur Suchtprävention wie z. B. Elterntalk und HaLT sind nicht für den Einsatz „an Schulen“ konzipiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche erfolgreichen Projekte zur Suchtprävention von einzelnen Schulen sind der Staatsregierung bekannt ? Hierzu liegen der Staatsregierung keine auf die einzelnen Schulen bezogenen Daten vor. Von der Durchführung einer gesonderten Erhebung an den Schulen wurde im Hinblick auf den mit einer derartigen Abfrage verbundenen Verwaltungsaufwand für die Schulen abgesehen. Drucksache 17/17976 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 La nd kr ei s D eg ge nd or f 4 3 3 1 7 3 4 3 3 10 5 4 La nd kr ei s D in go lfi ng -L an da u 3 5 2 2 0 0 8 0 2 0 4 8 La nd kr ei s Fr ey un g- G ra fe na u 1 2 2 2 1 0 0 1 1 2 0 0 La nd kr ei s K el he im 2 7 7 0 0 4 0 0 1 0 4 6 La nd kr ei s La nd sh ut 1 0 1 2 2 1 1 0 1 2 2 7 La nd kr ei s P as sa u 4 3 3 0 6 1 3 6 1 1 11 16 La nd kr ei s R eg en 0 7 0 0 0 0 12 2 1 9 1 0 La nd kr ei s R ot ta l-I nn 2 1 0 2 0 1 0 0 0 2 2 4 La nd kr ei s S tra ub in g- B og en 6 1 0 0 0 1 0 3 1 3 2 1 S ta dt L an ds hu t 3 4 1 0 0 1 2 0 2 2 8 4 S ta dt P as sa u 2 6 2 2 9 0 0 3 5 2 4 2 S ta dt S tra ub in g 1 1 1 1 3 1 4 0 0 0 2 2 R eg ie ru ng sb ez irk N ie de rb ay er n 29 40 22 12 28 13 34 18 18 33 45 54 PK S- Fa llz ah le n B tM G -V er st öß e m it er fa ss te r T at ör tli ch ke it Sc hu le Anlage 1 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17976 Art des Betäubungsmittels Tatort Berichtsjahr Fallzahl Cannabis u. Zubereitungen Landkreis Deggendorf 2005 4 2006 2 2007 3 2008 1 2009 5 2010 1 2011 4 2012 2 2013 3 2014 4 2015 4 2016 2 Landkreis Dingolfing-Landau 2005 3 2006 5 2007 1 2008 2 2011 1 2013 2 2015 4 2016 8 Landkreis Freyung-Grafenau 2005 1 2006 2 2007 2 2008 2 2009 1 2012 1 2013 1 2014 2 Landkreis Kelheim 2005 2 2006 3 2007 5 2010 3 2013 1 2015 4 2016 4 Landkreis Landshut 2005 1 2007 1 2008 2 2009 2 2013 1 2014 1 2015 2 2016 7 Landkreis Passau 2005 2 2006 2 2007 2 2009 5 2010 1 2011 3 2012 5 2015 10 2016 12 Landkreis Regen 2006 7 2011 7 2012 1 2013 1 2014 9 Landkreis Rottal-Inn 2005 2 2006 1 2008 2 2010 1 2014 2 2015 2 2016 1 Landkreis Straubing-Bogen 2005 5 2006 1 2012 3 2013 1 2014 3 2015 2 2016 1 Stadt Landshut 2005 3 2006 3 2011 2 2013 1 2014 1 2015 5 2016 2 Stadt Passau 2005 2 2006 5 2007 1 2008 2 2009 4 2013 5 2014 2 2015 4 2016 2 Stadt Straubing 2005 1 2006 1 2008 1 2009 2 2010 1 2011 3 2015 1 2016 2 PKS-Fallzahlen BtMG-Verstöße mit erfasster Tatörtlichkeit Schule nach Art des Betäubungsmittels Anlage 2 Drucksache 17/17976 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Art des Betäubungsmittels Tatort Berichtsjahr Fallzahl Heroin Landkreis Kelheim 2007 1 Landkreis Straubing-Bogen 2010 1 Stadt Landshut 2007 1 2010 1 Kokain Landkreis Landshut 2011 1 Landkreis Passau 2005 1 Landkreis Regen 2011 1 LSD Landkreis Kelheim 2010 1 Landkreis Passau 2012 1 Amphetamin / Metamphetamin u. Derivate in Pulver- o. flüssiger Form Landkreis Deggendorf 2009 2 2010 1 Landkreis Kelheim 2006 3 Landkreis Passau 2013 1 Landkreis Regen 2011 2 Stadt Landshut 2006 1 Stadt Passau 2007 1 2009 5 2012 2 Stadt Straubing 2009 1 2011 1 Amphetamin in Pulver- o. flüssiger Form Landkreis Passau 2016 2 Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Stadt Landshut 2014 1 Amphetamin / Metamphetamin u. Derivate in Tabletten-/Kapselform (Ecstasy) Landkreis Kelheim 2006 1 Landkreis Regen 2011 2 Stadt Straubing 2007 1 Amphetamin in Tabletten-/Kapselform (Ecstasy) Landkreis Kelheim 2016 1 Landkreis Rottal-Inn 2016 1 sonstige Betäubungsmittel Landkreis Deggendorf 2006 1 2010 1 2012 1 2014 6 2015 1 2016 2 Landkreis Dingolfing-Landau 2007 1 2011 7 Landkreis Kelheim 2007 1 2016 1 Landkreis Landshut 2010 1 2014 1 Landkreis Passau 2005 1 2007 1 2009 1 2014 1 2016 2 Landkreis Regen 2012 1 2015 1 Landkreis Rottal-Inn 2016 2 Landkreis Straubing-Bogen 2005 1 Stadt Landshut 2013 1 2015 3 2016 2 Stadt Passau 2006 1 2012 1 Stadt Straubing 2015 1 PKS-Fallzahlen BtMG-Verstöße mit erfasster Tatörtlichkeit Schule nach Art des Betäubungsmittels Anlage 3