Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD vom 25.04.2017 Soforthilfen bei Hochwasser- und Starkregenschäden Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Zahlungen erfolgten im Rahmen von Notstandsbeihilfen durch die Staatsregierung in den Jahren 2003 bis 2016 an Menschen in existenziellen Notlagen in Bayern? b) Wie viele Anträge auf Notstandsbeihilfen wurden abgelehnt (bitte aufgegliedert nach Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? 2. Welche Zahlungen erfolgten im Rahmen von Soforthilfen durch die Staatsregierung in den Jahren 2003 bis 2016 in Bayern (bitte aufgegliedert nach Art der Soforthilfen , Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? 3. a) Sofern Hilfsprogramme nicht unter Soforthilfen zu subsummieren sind, frage ich die Staatsregierung, welche sonstigen Hilfsprogramme in den Jahren 2003 bis 2016 durch die Staatsministerien aufgelegt wurden? b) Welche Zahlungen erfolgten im Zeitraum 2003 bis 2016 (bitte aufgegliedert nach dem jeweiligen Ministerium , der Art des Hilfsprogramms, Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? 4. Bei welchen Hilfsprogrammen in den Jahren 2003 bis 2016 hat sich die Bundesregierung beteiligt bzw. wurden gemeinsame Hilfsprogramme der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung in diesem Zeitraum aufgelegt (bitte aufgegliedert nach den jeweiligen Hilfsprogrammen, Jahren und Beträgen der jeweiligen Beteiligung der Bundesregierung)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 25.07.2017 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Scheuenstuhl vom 25. April 2017 betreffend Soforthilfen bei Hochwasser - und Starkregenschäden wird im Einvernehmen mit der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (OBB), dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi), dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF), dem Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst (StMBW) sowie dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) wie folgt beantwortet: 1. a) Welche Zahlungen erfolgten im Rahmen von Notstandsbeihilfen durch die Staatsregierung in den Jahren 2003 bis 2016 an Menschen in existenziellen Notlagen in Bayern? Auf Grundlage der Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (sog. Härtefondsrichtlinien) bzw. deren Vorgänger-Richtlinien hat die Bayerische Staatsregierung für die aufgeführten Hochwasser- und Starkregenereignisse Notstandsbeihilfen wie folgt geleistet (die Zahl der bewilligten bzw. abgelehnten Anträge wurde angegeben, soweit verfügbar; um bekannte Fälle nicht mit konkreten Summen verknüpfen zu können, werden aus Datenschutzgründen kleinere Fallzahlen als drei nicht angegeben): Anträge Auszahlung (€) bewilligt nicht bewilligt Januar 2003 Unterfranken 174.000 41 August 2005 Niederbayern <3 Oberbayern 1.959.529 169 72 Oberpfalz 6.827 <3 7 Schwaben 1.506.080 44 40 Mai 2006 Oberfranken 156.885 39 August 2006 Mittelfranken 77.863 5 Juli 2007 Mittelfranken 13.000 <3 <3 Oberfranken 159.300 27 60 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 23.10.2017 17/17980 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17980 Anträge Auszahlung (€) bewilligt nicht bewilligt Mai 2009 Niederbayern 15.000 <3 <3 Juli 2010 Schwaben 26.000 <3 Juni 2011 Unterfranken 7.200 4 <3 Mai/Juni 2013 Niederbayern 7.007.881 146 Oberbayern 188.031 7 Oberpfalz 35.740 4 Schwaben 34.448 6 Unterfranken 3.906 <3 Juli/August 2014 Oberfranken 14.150 3 Mai/Juni/Juli 2016 Mittelfranken 50.835 <3 Niederbayern 289.440 11 Schwaben 600 <3 Unterfranken 10.000 <3 Hinweis (auch zu allen weiteren Antworten): Die Hilfsprogramme zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 und 2016 werden derzeit noch vollzogen. Die Angaben zum Bearbeitungs- und Auszahlungsstand sind daher noch nicht abschließend (Stand Juni 2017). b) Wie viele Anträge auf Notstandsbeihilfen wurden abgelehnt (bitte aufgegliedert nach Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? Vgl. Antwort zu Frage 1 a. 2. Welche Zahlungen erfolgten im Rahmen von Soforthilfen durch die Staatsregierung in den Jahren 2003 bis 2016 in Bayern (bitte aufgegliedert nach Art der Soforthilfen, Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? Die Bayerische Staatsregierung hat Soforthilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden wie folgt bewilligt und ausbezahlt (aufgeführt sind hier nur die klassischen StMFLH*-Soforthilfeprogramme Soforthilfe „Haushalt/Hausrat “ und Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“; Programme anderer Ressorts werden wegen sich teilweise ändernder Bezeichnungen bei Frage 3 a und 3 b dargestellt): Auszahlung (€) bewilligte Anträge August 2005 Soforthilfe Haushalt/Hausrat (StMFLH) Niederbayern 33.000 22 Oberbayern 423.125 296 Oberpfalz 13.500 9 Schwaben 369.500 242 Soforthilfe Ölschäden an Gebäuden (StMFLH) Oberbayern 27.600 6 Schwaben 49.232 12 Auszahlung (€) bewilligte Anträge Mai/Juni 2013 Soforthilfe Haushalt/Hausrat (StMFLH) Mittelfranken 32.500 39 Niederbayern 9.087.899 2.527 Oberbayern 7.109.368 2.398 Oberfranken 267.956 227 Oberpfalz 647.636 264 Schwaben 434.117 205 Unterfranken 40.000 12 Soforthilfe Ölschäden an Gebäuden (StMFLH) Niederbayern 3.989.635 503 Oberbayern 226.381 41 Oberpfalz 1.788 <3 Schwaben 25.415 6 Mai/Juni/Juli 2016 Soforthilfe Haushalt/Hausrat (StMFLH) Mittelfranken 551.049 240 Niederbayern 10.220.323 3.101 Oberbayern 332.833 114 Oberpfalz 182.538 81 Unterfranken 272.444 139 Soforthilfe Ölschäden an Gebäuden (StMFLH) Mittelfranken 28.000 6 Niederbayern 204.711 26 Unterfranken 2.134 <3 3. a) Sofern Hilfsprogramme nicht unter Soforthilfen zu subsummieren sind, frage ich die Staatsregierung, welche sonstigen Hilfsprogramme in den Jahren 2003 bis 2016 durch die Staatsministerien aufgelegt wurden? Folgende weitere Hilfsprogramme wurden durch das StMFLH aufgelegt: – Sofortgeld 1.500 € (Privatpersonen) im Jahr 2013 – Sofortgeld bis zu 5.000 € (Unternehmen) im Jahr 2013 – Sofortgeld 1.500 € (Privatpersonen) im Jahr 2016 – Sofortgeld bis zu 5.000 € (Unternehmen) im Jahr 2016 Folgende Hilfsprogramme wurden durch die OBB aufgelegt: – Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden im Jahr 2005 – Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden im Jahr 2013 – Bayerisches Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat – Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn im Jahr 2016 – Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn Folgende Hilfsprogramme wurden durch das StMWi aufgelegt : *) StMFLH = Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Drucksache 17/17980 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 – Gewerbliches Soforthilfeprogramm im Jahr 2005 – Aufbauhilfeprogramm gewerbliche Wirtschaft im Jahr 2013 – Gewerbliches Soforthilfeprogramm im Jahr 2013 – Gewerbliches Soforthilfeprogramm im Jahr 2016 Folgende Hilfsprogramme wurden durch das StMELF aufgelegt : – Land- und forstwirtschaftliches Soforthilfeprogramm im Jahr 2005 – Aufbauhilfeprogramm Hochwasser im Jahr 2013 – Hilfsprogramm Unwetter mit Hochwasser Mai/Juni 2016 (umfasst auch die Richtlinie für geschädigte ländliche Wege in den Außenbereichen der Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn und die Forstwegerichtlinie ) Folgendes Hilfsprogramm wurde durch das StMBW aufgelegt : – Kulturelles Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“ in Bayern Folgendes Hilfsprogramm wurden durch das StMUV aufgelegt : – Programm zur Schadensbehebung an staatlichen Hochwasserschutzeinrichtungen und Gewässern im Jahr 2013 b) Welche Zahlungen erfolgten im Zeitraum 2003 bis 2016 (bitte aufgegliedert nach dem jeweiligen Ministerium , der Art des Hilfsprogramms, Jahren, Regierungsbezirken und Fällen)? Nach Auskunft des jeweils zuständigen Staatsministeriums bzw. der zuständigen Regierung hat die Staatsregierung – neben den bei Frage 1 und 2 dargestellten Hilfen – folgende Leistungen für die Beseitigung von Hochwasserschäden ausbezahlt: August 2005 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden (OBB) Auszahlung (€) Fälle* Mittelfranken 53.040 3 Niederbayern 1.810.200 19 Oberbayern 11.856.240 206 Oberpfalz 30.500 3 Schwaben 13.989.800 137 *Die Zahl der „Fälle“ umfasst Einzelvorhaben und Gesamtmaßnahmen. Gewerbliches Soforthilfeprogramm (StMWi) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Oberbayern 1.412.434 73 Niederbayern 14.740 <3 Schwaben 1.456.305 68 Land- und forstwirtschaftliches Soforthilfeprogramm (StMELF) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Oberbayern 862.360 364 Niederbayern 338.460 127 Schwaben 1.057.353 490 Oberpfalz 31.939 23 Mittelfranken 18.325 8 Mai/Juni 2013 Sofortgeld Privathaushalte (StMFLH) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 227.668 157 Niederbayern 11.889.381 8.014 Oberbayern 19.045.754 12.446 Oberfranken 589.018 407 Oberpfalz 1.422.972 934 Schwaben 988.776 808 Unterfranken 425.473 310 Sofortgeld Unternehmen (StMFLH) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 1.391.801 475 Niederbayern 12.304.454 2.423 Oberbayern 8.669.298 2.274 Oberfranken 689.090 167 Oberpfalz 5.497.305 1.990 Schwaben 2.501.989 813 Unterfranken 661.021 176 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden (OBB) Auszahlung (€) Fälle* Mittelfranken 347.100 12 Niederbayern 59.842.300 122 Oberbayern 42.402.700 458 Oberfranken 1.791.100 19 Oberpfalz 2.450.550 45 Schwaben 1.850.300 31 Unterfranken 294.600 12 *Die Zahl der „Fälle“ umfasst Einzelvorhaben und Gesamtmaßnahmen. Zuschussprogramm für Wohngebäude und Hausrat (OBB) Auszahlung (€) Fälle Mittelfranken 75.752 11 Niederbayern 216.646.432 3.134 Oberbayern 27.606.363 1.732 Oberfranken 54.484 16 Oberpfalz 1.156.367 151 Schwaben 547.575 40 Unterfranken 57.543 6 Aufbauhilfeprogramm gewerbliche Wirtschaft (StMWi) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Niederbayern 92.035.763 593 Oberbayern 7.379.190 160 Oberpfalz 411.913 24 Oberfranken 156.200 5 Schwaben 139.965 5 Unterfranken 124.676 <3 Gewerbliches Soforthilfeprogramm (StMWi) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Niederbayern 1.293.062 32 Oberbayern 13.000 <3 Aufbauhilfeprogramm Hochwasser (StMELF) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 455.814 43 Niederbayern 22.897.710 683 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17980 Oberbayern 10.375.613 680 Oberfranken 9.879.451 365 Oberpfalz 890.356 92 Schwaben 8.816.272 417 Unterfranken 1.180.935 48 Kulturelles Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“ in Bayern (StMBW) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Niederbayern 328.082 13 Unterfranken 27.340 <3 Programm zur Schadensbeseitigung an staatlichen Hochwasserschutzeinrichtungen und Gewässern (StMUV) Auszahlung (€) Vorhaben Mittelfranken 1.889.000 ca. 17 Niederbayern 69.251.000 ca. 80 Oberbayern 49.305.000 ca. 200 Oberfranken 237.000 ca. 7 Oberpfalz 141.000 15 Schwaben 2.391.000 ca. 36 Unterfranken 157.000 8 Teilweise ist hier die genaue Angabe der Gesamtzahl der Vorhaben aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten nicht möglich. Mai/Juni/Juli 2016 Sofortgeld Privathaushalte (StMFLH) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 827.430 578 Niederbayern 8.952.867 6.033 Oberbayern 379.230 255 Oberpfalz 147.150 101 Unterfranken 823.988 589 Sofortgeld Unternehmen (StMFLH) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 669.774 159 Niederbayern 5.965.189 1.741 Oberbayern 213.891 63 Oberpfalz 129.560 31 Unterfranken 329.568 79 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn (OBB) Auszahlung (€) Fälle* Niederbayern 9.731.200 5 * Die Zahl der „Fälle“ umfasst Einzelvorhaben und Gesamtmaßnahmen. Bis zum 01.06.17 wurden in diesem Programm 89 Anträge auf Förderung gestellt. Zuschussprogramm für Wohngebäude und Hausrat im Landkreis Rottal-Inn (OBB) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Niederbayern 16.286.986 886 Bis zum 01.06.17 wurden in diesem Programm über 1000 Anträge auf Förderung gestellt. Gewerbliches Soforthilfeprogramm (StMWi) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Niederbayern 9.143.507 98 Oberbayern 6.075 <3 Oberpfalz 33.260 <3 Unterfranken 22.770 <3 Hilfsprogramm Unwetter mit Hochwasser Mai/Juni 2016 (StMELF) Auszahlung (€) Bewilligte Anträge Mittelfranken 15.612 <3 Niederbayern 638.179 83 Oberbayern 9.067 5 Unterfranken 54.230 <3 Das Sofortgeld für landwirtschaftliche Unternehmen wurde durch die Landratsämter ausgezahlt. Wurde vom Landwirt anschließend ein Antrag auf Soforthilfe/Aufbauhilfe aus dem Hilfsprogramm des StMELF gestellt, so wurde das Sofortgeld auf die errechneten Zahlungen angerechnet. Beim Hochwasser 2013 wurde das Soforthilfeprogramm in das Aufbauhilfeprogramm überführt und die dort bereits geleisteten Zahlungen auf die Aufbauhilfe angerechnet. 4. Bei welchen Hilfsprogrammen in den Jahren 2003 bis 2016 hat sich die Bundesregierung beteiligt bzw. wurden gemeinsame Hilfsprogramme der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung in diesem Zeitraum aufgelegt, (bitte aufgegliedert nach den jeweiligen Hilfsprogrammen, Jahren und Beträgen der jeweiligen Beteiligung der Bundesregierung)? Augusthochwasser 2005 Das Augusthochwasser 2005 hatte im Alpenraum weite Gebiete betroffen und in Bayern erhebliche Schäden verursacht , die ein nationales Ausmaß angenommen hatten. Der Bund beteiligte sich daher auf der Grundlage seiner Zuständigkeit für Maßnahmen im Rahmen der gesamtstaatlichen Repräsentation zu 50 Prozent an den Soforthilfen für „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“, den Notstandsbeihilfen sowie an dem gewerblichen und landwirtschaftlichen Soforthilfe-Programm. Zudem beteiligte er sich zu 40 Prozent am Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden. Hochwasserkatastrophe im Mai / Juni 2013: Nach dem Hochwasser im Mai/Juni 2013 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg -Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen , das vor allem in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern verheerende Schäden angerichtet hatte, wurden vom Bund im Rahmen eines nationalen Fonds Aufbauhilfemittel in Höhe von insgesamt 8 Mrd. Euro bereitgestellt. Davon waren 1,5 Mrd. Euro für die Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur und 6,5 Mrd. Euro für Maßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen vorgesehen. Die entsprechenden Programme sind im Vorstehenden aufgeführt. Der für Maßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen bereitgestellte Betrag von 6,5 Mrd. Euro wird dabei je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Hochwasser 2016 An den Hilfsprogrammen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Hochwassers Mai/Juni/Juli 2016 hat sich der Bund nicht beteiligt.