Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 19.06.2017 Offene Fragen zum Fall Peggy K. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Ermittler sind aktuell in der SOKO Peggy tätig ? 1.2 Wie viele davon sind noch in anderen SOKOs tätig bzw. mit anderweitigen polizeilichen Aufgaben betraut ? 1.3 Welche Ermittler der gegenwärtigen SOKO waren bereits in den beiden vorangegangenen SOKOs tätig? 2.1 Wird im Rahmen der gegenwärtigen Ermittlungen nochmals Spuren nachgegangen, die im Zuge der ersten Ermittlungen wieder verworfen wurden? 2.2 Falls ja, warum? 2.3 Falls nein, warum nicht? 3.1 Wie viele Aussagen aus der Lichtenberger Bevölkerung , die im Zusammenhang mit Peggys Verschwinden am 07.05.2001 zeitnah aufgenommen wurden, sind von den Zeugen wieder zurückgenommen worden ? 3.2 Warum wurden diese zurückgenommen? 4.1 Ist der Staatsregierung im Zuge der Ermittlungen der SOKO 1 und 2 Kritik am Verhalten, Umgangston und einseitigem Vorgehen der Polizei bekannt geworden? 4.2 Falls ja, inwieweit sind diese aus Sicht der Staatsregierung gerechtfertigt? 5.1 Ist die Polizei den beiden voneinander unabhängigen Augenzeugenberichten nachgegangen, wonach Peggy K. am 08.05.2001 noch in Lichtenberg gesichtet wurde? 5.2 Falls ja, warum wurde diese Spur dann nicht weiterverfolgt ? 5.3 Falls nein, warum nicht? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.07.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1.1 Wie viele Ermittler sind aktuell in der SOKO Peggy tätig? Die Personalstärke der SOKO umfasst derzeit 31 Beamte und drei Tarifbeschäftigte. 1.2 Wie viele davon sind noch in anderen SOKOs tätig bzw. mit anderweitigen polizeilichen Aufgaben betraut ? Zwei Beamte des Einsatzabschnittes Kriminaltechnik sind – neben ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von kriminaltechnischen Spuren im Verfahren z. N. Peggy K. – mittlerweile auch wieder in ihre originären Tätigkeiten bei der Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth eingebunden . Einer dieser beiden Beamten ist zudem bei einer anderen SOKO an der Bearbeitung kriminaltechnischer Spuren beteiligt. 1.3 Welche Ermittler der gegenwärtigen SOKO waren bereits in den beiden vorangegangenen SOKOs tätig? Einer der beiden unter 1.2 genannten Beamten war bereits in den beiden vorangegangenen SOKOs Peggy 1 und 2 tätig . Zwei weitere Beamte kamen jeweils bei einer der vorangegangenen SOKOs zum Einsatz. 2.1 Wird im Rahmen der gegenwärtigen Ermittlungen nochmals Spuren nachgegangen, die im Zuge der ersten Ermittlungen wieder verworfen wurden? 2.2 Falls ja, warum? 2.3 Falls nein, warum nicht? Neben umfangreichen eigenen Ermittlungen führt die aktuelle SOKO Peggy eine nochmalige Bewertung sämtlicher Ermittlungsspuren der beiden vorangegangenen SOKOs durch. Diese werden mit den neu gewonnenen Informationen abgeglichen, bewertet und dienen als Grundlage für neue Ermittlungsspuren. Dieses aufwendige und zeitintensive Verfahren gebieten sowohl die Deliktsqualität als auch die Historie des Verfahrens. 3.1 Wie viele Aussagen aus der Lichtenberger Bevölkerung , die im Zusammenhang mit Peggys Verschwinden am 07.05.2001 zeitnah aufgenommen wurden, sind von den Zeugen wieder zurückgenommen worden? 3.2 Warum wurden diese zurückgenommen? Zur Beantwortung der Fragen wäre eine Auswertung der Vernehmungen erforderlich gewesen, die im Rahmen der Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.10.2017 17/17983 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17983 für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war. Zudem darf darauf hingewiesen werden, dass die Ermittlungen aufgrund des erforderlichen zeitlichen Aufwands für eine derartige Auswertung deutlich verzögert würden. 4.1 Ist der Staatsregierung im Zuge der Ermittlungen der SOKO 1 und 2 Kritik am Verhalten, Umgangston und einseitigem Vorgehen der Polizei bekannt geworden? 4.2 Falls ja, inwieweit sind diese aus Sicht der Staatsregierung gerechtfertigt? Bezüglich der oben genannten Fragen darf auf die Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 17.02.2014 auf die Fragen 1 und 1 a der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Streibl vom 16.12.2013 (Drs.17/809 vom 21.03.2014) verwiesen werden. 5.1 Ist die Polizei den beiden voneinander unabhängigen Augenzeugenberichten nachgegangen, wonach Peggy K. am 08.05.2001 noch in Lichtenberg gesichtet wurde? 5.2 Falls ja, warum wurde diese Spur dann nicht weiterverfolgt ? 5.3 Falls nein, warum nicht? Mitteilungen über Sichtungen von Peggy K. am Tag nach ihrem Verschwinden waren sowohl Gegenstand der Ermittlungen der beiden vorangegangenen SOKOs als auch der aktuell operierenden SOKO. Diesbezüglich darf auch auf die Antwort zu den Fragen 2.1 bis 2.3 verwiesen werden, wonach anlässlich der Neubewertung von Ermittlungsspuren die genannten Augenzeugenberichte ebenfalls einer nochmaligen Bewertung unterzogen werden bzw. zum Teil bereits unterzogen wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kann bislang ausgeschlossen werden, dass es sich bei den geschilderten Sichtungen um Peggy K. gehandelt hat.