17994.pdf

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten

Jutta Widmann FREIE WÄHLER

vom 07.07.2017

Illegaler Welpenhandel

Ich frage die Staatsregierung:

Wie oft

wurden in den vergangenen fünf Jahren Wel-

pen aus illegalen Transporten bzw. aus illegalem Han-

del beschlagnahmt?

•

In ganz Bayern?

•

Im Regieru

ngsbezirk Niederbayern?

Wie hoch waren die Kosten, die in diesem Rahmen

entstanden

sind (Beschlagnahmung, Unterbringung

etc.)?

3.1

Ist

der Staatsregierung bekannt, dass Tierheime, die

diese Tiere auf Anweisung der zuständigen Behörden

unterbringen, teilweise auf ihren Kosten sitzen blei

ben?

3.2

enn ja, was unternimmt die Staatsregierung dage

gen?

Sind

der Staatsregierung Fälle bekannt, wo Tierheime

gegenüber staatlichen Behörden (Landratsämter etc.)

Kosten einklagen oder eingeklagt haben, die durch die

Unterbringung von beschlagnahmten Welpen aus ille

galem Handel entstanden sind?

Antwort

des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher

schutz

vom 27.07.2017

Zu 1.:

Zur Beantwortung von Frage 1 wird auf die Antworten der

Staatsregierung zu den Schriftlichen Anfragen der Abgeord

neten Herbert Woerlein und Susann Biedefeld (SPD) vom

26.02.2016 betreffend illegale Welpentransporte in Bayern

(Drs. 17/10803) sowie der Abgeordneten Rosi Steinberger

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 18.08.2016 betreffend

die Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und

Übernahme der anfallenden Kosten (Drs. 17/12969) verwie

sen.

Die Zahlen insgesamt können in der zur Beantwortung

der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammen

getragen werden, sind aber prinzipiell bei den zuständigen

Kreisverwaltungsbehörden und der Polizei vorhanden.

Zu 2.:

Eine zusammenfassende Kostenberechnung im Zusam-

menhang mit illegalen Transporten von Hunde- und/oder

Katzenwelpen für Bayern liegt nicht vor. Eine solche Kosten-

berechnung kann auch nicht erstellt werden, da die Land-

kreise bei Unterbringung und Vermittlung von Tieren aus

illegalen Transporten unterschiedlich vorgehen. Ansonsten

wird auf Drs. 17/10803 verwiesen.

Zu 3.1:

Die Staatsregierung hat Kenntnis von Einzelfällen, in denen

die Kostenerstattung für die Unterbringung von Tieren aus

illegalen Transporten strittig ist.

Zu 3.2:

In wenigen Einzelfällen ist die Staatsregierung in die Prob-

lemlösung eingebunden.

Unbeschadet der Aktivitäten der Staatsregierung ist hier

in erster Linie die Einrichtung, die auf behördliche Veranlas

sung Tiere aufnimmt, angesprochen, eventuelle behördliche

Außenstände einzufordern. Hierzu stehen den betroffenen

Einrichtungen die üblichen rechtlichen Mittel wie z. B. Mahn-

verfahren zur Verfügung.

Zu 4.:

Ein Fall ist dem Staatsministerium für Umwelt und Verbrau

cherschutz bekannt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar.

Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode

06.11.2017

17/

17994

Bayerischer

Landtag

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten

Herbert Woerlein, Susann Biedefeld

SPD

vom 26.02.2016

Illegale Welpentransporte in Bayern

Wir fragen die Staatsregierung:

1.1

Wie viele illegale Welpe

ntransporte wurden in den

letzten fünf Jahren in Bayern aufgegriffen (Aufschlüs-

selung nach Jahren, nach Regierungsbezirken und

Landkreisen)?

1.2

Wie viele Hundewelpen wurden im Rahmen dieser ille

galen Transporte in den letzten fünf

Jahren in Bayern

sichergestellt (Aufschlüsselung nach Jahren, nach Re-

gierungsbezirken und Landkreisen)?

1.3

Wie viele sogenannte, nicht vermittelbare „Listenhun

de“ waren darunter?

2.1

In wie vielen Fällen waren die aufgegrif

fenen Welpen

unter 12 Wochen alt (nachdem die gesetzlich vorge-

schriebene Tollwutimpfung erst ab 12 Wochen möglich

ist)?

2.2

Wie viele der in den letzten fünf Jahren aufgegriffenen

elpen waren mit gefährlichen Krankheiten wie Giar-

dien oder dem Parvovirus infiziert?

2.3

Wie viele der in den letzten fünf Jahren aufgegriffenen

elpen sind verstorben (bspw. aufgrund der frühen

Trennung vom Muttertier, schwerwiegenden Infektio-

nen oder eines allgemein schlechten Gesundheitszu

standes)?

3.1

Welche Kosten sind dadurch der Staatsregierung

ins-

gesamt entstanden?

3.2

Welche Kosten entstehen im Einzelnen

bei der Auf-

nahme, Pflege, ärztlichen Versorgung und Verwah

rung im Durchschnitt für einen Hundewelpen?

3.3

Welche Kostenstellen hat die

Staatsregierung dabei

übernommen?

4.1

Welche Pläne gibt es seitens der Staatsregierung, die

Tierheime bei den

erwähnten Funden in Zukunft finan-

ziell zu entlasten?

4.2

Plant die Staatsregierung, feste Kostenstellen zu über-

nehmen im Falle solcher T

ransporte?

4.3

Wenn nein, wer soll diese immensen Kosten tragen?

5.1

Wie sieht das Vorgehen der Staatsregierung nach ei

nem solchen Welpenfund im Einzelnen aus?

5.2

Welche Aufgaben kommen den V

eterinärämtern hier-

bei zu?

5.3

Wer entscheidet letztendlich über den Verbleib

der Tie-

re?

6.1

Welche Maßnahmen gibt es seitens der Staatsregie

rung, gegen die Welpentransporte in Zukunft

vorzuge-

hen bzw. diese einzuschränken?

6.2

Inwiefern arbeitet die Staatsregierung hierzu mit deut-

schen und ausländischen Tierschutzorganisationen

zusammen, um mögliche

Transporte aufzudecken?

6.3

Wird die Staatsregierung gemeinsam mit den bayeri

schen T

ierschutzvereinen und -verbänden einen ent-

sprechenden Maßnahmen- und Notfallplan für die Auf-

deckung von illegalen Welpentransporten erarbeiten?

7.1

In welchem Rahmen werden von der Staatsregierung

gezielt Kontrollen

hinsichtlich illegaler Welpentrans

porte vorgenommen?

7.2

Gibt es bei der Bayerischen Polizei speziell geschulte

Beamten/geschultes

Grenzpersonal, die/das sich auf

solche Delikte spezialisiert haben/hat und die Kriterien

für einen illegalen Transport erkennen können/kann

(Alter der Welpen, Zustand der Tiere, Impfungen etc.)?

7.3

Wer überprüft (wenn überhaupt vorhanden) Papiere

und

Impfdokumente beim Aufgreifen eines illegalen

Welpentransportes?

8.1

Wie wird in Bayern gegen die

Händler bzw. Besitzer

der Tiere nach Aufdeckung eines Transports vorge-

gangen?

8.2

Nach welchen Kriterien wird von den Veterinärämtern

entschieden, ob die T

iere an die Händler bzw. Besitzer

zurückgehen?

8.3

Plant die Staatsregierung in Zukunft, Tiere in die Her

kunftsländer zurückzuschicken?

Antwort

des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher

schutz

vom 01.04.2016

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem

Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt

beantwortet:

1.1

Wie viele illegale

Welpentransporte wurden in den

letzten fünf Jahren in Bayern aufgegriffen (Auf-

schlüsselung nach Jahren, nach Regierungsbezir-

ken und Landkreisen)?

1.2

Wie viele Hundewelpen wurden im Rahmen dieser

illegalen Transporte

in den letzten fünf Jahren in

Bayern sichergestellt (Aufschlüsselung nach Jah-

ren, nach Regierungsbezirken und Landkreisen)?

Die Fragen 1.1 und 1.2 werden gemeinsam auf Grundlage

der Angaben des Staatsministeriums des Innern, für Bau

und Verkehr (StMI) beantwortet. Das StMI weist darauf hin,

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar.

Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode

20.05.2016

17/

10803

Bayerischer

Landtag

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Seite

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Drucksache

17/10803

dass eine statistische Erfassung diesbezüglicher Kontrol-

len und Sicherstellungen in der polizeilichen Kriminalstatis

tik (PKS) nicht recherchierbar ist. Die verwendeten Daten

wurden durch die Präsidien der Bayerischen Landespolizei

durch Auswertung der polizeilichen Vorgangsverwaltung er-

hoben. Es handelt sich um eine reine Einlaufstatistik, somit

können sich Sachverhalte und Zahlenwerte nachträglich

noch geändert haben. Die Auswertung wurde für den Zeit-

raum 01.01.2011 bis 31.12.2015 durchgeführt.

LfNr Jahr

Tatzeit

Regie-

rungsbezirk

Landkreis

sicher-

gestellte

Welpen

2011

24.05.2011

Oberfranken Hof

2011

30.12.2011

Oberfranken Bayreuth

2011

24.11.2011

Nieder-

bayern

Deggendorf

2011

19.01.2011

Oberbayern

Stadt Mün-

chen

2011

12.02.2011

Mittelfranken

Nürnberger

Land

2011

31.10.2011

Mittelfranken

Stadt Nürn-

berg

gesamt

LfNr Jahr

Tatzeit

Regie-

rungsbezirk

Landkreis

sicher-

gestellte

Welpen

2012

22.02.2012 Oberpfalz

Cham

2012

13.05.2012 Oberpfalz

Neumarkt

i. d. Opf.

2012

13.11.2012 Oberpfalz

Schwandorf

2012

17.02.2012

Nieder-

bayern

Freyung-

Grafenau

2012

24.06.2012

Nieder-

bayern

Passau

2012

15.01.2012 Oberbayern

Stadt

München

2012

03.05.2012 Mittelfranken

Nürnberger

Land

2012

20.02.2012 Mittelfranken Fürth

gesamt

LfNr Jahr

Tatzeit

Regie-

rungsbezirk

Landkreis

sicher-

gestellte

Welpen

2013

27.04.2013 Schwaben

Stadt

Augsburg

2013

06.03.2013 Oberpfalz

Schwandorf

2013

17.03.2013 Oberpfalz

Weiden

2013

24.05.2013 Oberpfalz

Schwandorf

2013

13.07.2013

Unterfranken

Schweinfurt

2013

09.03.2013

Nieder-

bayern

Freyung-

Grafenau

2013

09.04.2013

Nieder-

bayern

Passau

2013

11.11.2013

Nieder-

bayern

Passau

2013

12.10.2013 Oberbayern

Lkrs.

München

2013

01.12.2013 Oberbayern

Stadt

München

gesamt

159

LfNr Jahr

Tatzeit

Regie-

rungsbezirk

Landkreis

sicher-

gestellte

Welpen

2014 16.04.2014 Oberpfalz

Schwandorf

2014 29.06.2014 Oberpfalz

Schwandorf

2014 07.07.2014 Oberpfalz

Tirschen-

reuth

2014 29.07.2014 Oberpfalz

Regensburg

2014 23.10.2014

Unterfranken

Haßberge

2014 14.06.2014 Oberfranken Wunsiedel

2014 29.08.2014 Oberfranken Hof

2014 21.01.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 29.03.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 13.04.2014

Nieder-

bayern

Landshut

2014 07.05.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 04.06.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 28.06.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 24.07.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 20.10.2014

Nieder-

bayern

Passau

2014 20.01.2014 Oberbayern

Stadt

München

2014 08.02.2014 Oberbayern

Stadt Mün-

chen

2014 07.03.2014 Oberbayern

Lkrs.

München

2014 08.03.2014 Oberbayern

Stadt

München

2014 30.05.2014 Oberbayern

Stadt

München

2014 31.08.2014 Oberbayern

Lkrs.

München

2014 08.11.2014

Mittelfranken Ansbach

2014 08.11.2014

Mittelfranken Ansbach

gesamt

147

LfNr Jahr

Tatzeit

Regie-

rungsbezirk

Landkreis

sicher-

gestellte

Welpen

2015

02.03.2015 Oberpfalz

Regensburg

2015

20.06.2015 Oberpfalz

Weiden

2015

19.10.2015 Oberfranken Bayreuth

2015

18.07.2015 Oberbayern Altötting

2015

11.08.2015 Oberbayern Traunstein

2015

01.04.2015

Nieder-

bayern

Passau

2015

13.11.2015

Nieder-

bayern

Straubing-

Bogen

2015

20.02.2015 Oberbayern

Stadt Mün-

chen

2015

01.08.2015 Oberbayern

Stadt Mün-

chen

gesamt

Es wurden somit zwischen dem 01.01.2011 und dem

13.12.2015 insgesamt 56 unerlaubte Welpentransporte

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Drucksache

17/10803

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Seite

durch die Bayerische Landespolizei festgestellt, bei denen

434 Welpen sichergestellt werden konnten.

Die aufgrund der neuerlichen Grenzkontrollen durch die

Bundespolizei beanstandeten Transporte von Tieren sind in

der Aufstellung nicht enthalten, da keine belastbaren Zahlen

dazu vorliegen. Dazu zählen beispielsweise die beiden im

Dezember 2015 im Landkreis Berchtesgadener Land aufge-

haltenen Transporte mit insgesamt über 200 Hundewelpen.

1.3

Wie viele sogenannte,

nicht vermittelbare „Listen-

hunde“ waren darunter?

Eine belastbare Aussage zur Anzahl sichergestellter Hun-

dewelpen, die der Kategorie 1 oder 2 unterfallen, ist aus der

polizeilichen Vorgangsverwaltung heraus nicht möglich, da

die Hunderassen bei Anzeigenaufnahme nicht zwingend er-

fasst werden oder unter Umständen auch noch nicht fest-

stehen.

2.1

In wie vielen

Fällen waren die aufgegriffenen Wel-

pen unter 12 Wochen alt (nachdem die gesetzlich

vorgeschriebene Tollwutimpfung erst ab 12 Wo-

chen möglich ist)?

Sofern überhaupt Dokumente mitgeführt werden, sind die

Geburtstermine in den Heimtierausweisen oft gefälscht und

nach oben korrigiert. Die Altersbestimmung beruht in diesen

Fällen auf Schätzungen. Belastbare Angaben sind deshalb

nicht möglich.

2.2

Wie viele der in den letzten fünf

Jahren aufgegrif-

fenen Welpen waren mit gefährlichen Krankheiten

wie Giardien oder dem Parvovirus infiziert?

Die Tiere werden in der Regel auf mehrere Tierheime ver-

teilt. Zudem führen Infektionen nicht in jedem Fall zum

Krankheitsausbruch. Belastbare Angaben sind deshalb

nicht möglich.

2.3

Wie viele der in den letzten fünf

Jahren aufgegrif-

fenen Welpen sind verstorben (bspw. aufgrund der

frühen Trennung vom Muttertier, schwerwiegen-

den Infektionen oder eines allgemein schlechten

Gesundheitszustandes)?

Die Tiere werden in der Regel auf mehrere Tierheime ver-

teilt. Von dort werden die Tiere schnellstmöglich weiterver

mittelt. Belastbare Angaben sind deshalb nicht möglich.

3.1

Welche Kosten sind dadurch der Staatsregierung

insgesamt entstanden?

Für den Vollzug

des Tierschutzrechts sind die Kreisverwal

tungsbehörden zuständig. Zunächst ist der Verursacher der

Kosten für die Begleichung heranzuziehen.

3.2

Welche Kosten entstehen im Einzelnen bei

der

Aufnahme, Pflege, ärztlichen Versorgung und Ver-

wahrung im Durchschnitt für einen Hundewelpen?

Der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Bayern e.

V.,

dem die meisten T

ierschutzvereine in Bayern angeschlos

sen sind, geht nach eigenen Angaben bei der Unterbrin

gung, Pflege und tierärztlichen Versorgung von Welpen aus

illegalen Transporten zunächst von 22 Euro pro Welpe und

Tag aus. In Einzelfällen ist dieser Tagessatz auch geringer.

3.3

Welche Kostenstellen hat die Staatsregierung da-

bei übernommen?

Im Haushalt

der Staatsregierung ist derzeit kein Haushalts

titel für die Kostenübernahme für die Unterbringung von Tie-

ren enthalten, die entgegen den rechtlichen Bestimmungen

nach Bayern verbracht oder aus Drittstaaten eingeführt wer-

den.

4.1

Welche Pläne gibt es seitens der Staatsregierung,

die

Tierheime bei den erwähnten Funden in Zu-

kunft finanziell zu entlasten?

Es wird geprüft, ob für grenznahe Landkreise, die von ille

galen Tiertransporten besonders betroffen sind, mehr Mit-

tel aus dem Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden

können.

4.2

Plant die Staatsregierung, feste Kostenstellen zu

übernehmen im Falle solcher Transporte?

Siehe Antwort zu Frage 3.3.

4.3

Wenn nein,

wer soll diese immensen Kosten tra-

gen?

Zunächst ist der Verursacher der Kosten für die Begleichung

heranzuziehen. Darüber hinaus können die bei der Weiter-

vermittlung insbesondere von Rassehunden eingehenden

Gelder zumindest einen Teil der aufgelaufenen Kosten ab-

decken.

5.1

Wie sieht

das Vorgehen der Staatsregierung nach

einem solchen Welpenfund im Einzelnen aus?

Für den Vollzug des Veterinärrechts vor Ort sind die Kreis-

verwaltungsbehörden zuständig. Die oberste Landesbehör

de übermittelt ggf. von den Kreisverwaltungsbehörden auf

dem Dienstweg eingehende Informationen und Anfragen

an die zuständigen Bundesbehörden (Bundesministerium

für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesamt für Verbrau

cherschutz und Lebensmittelsicherheit), die dann ihrerseits

mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontakt

aufnehmen. Entsprechend werden Informationen der Bun-

desbehörden auf dem Dienstweg über die oberste Landes

behörde an die Kreisverwaltungsbehörden weitergeleitet.

5.2

Welche Aufgaben

kommen den Veterinärämtern

hierbei zu?

Die Veterinärämter können je nach Lage des Einzelfalls die

vorübergehende Unterbringung von nicht transportfähigen

Tieren oder die Absonderung bei nicht vorschriftsmäßig ge-

gen Tollwut geimpften Tieren veranlassen. Die Tiere bleiben

dabei im Eigentum des Absenders. Soweit Ordnungswidrig

keiten vorliegen, werden sie von den Kreisverwaltungsbe

hörden geahndet.

5.3

Wer entscheidet letztendlich über den V

erbleib der

Tiere?

Nachdem die Behörden in der Regel nicht über geeignete

Möglichkeiten für die Unterbringung und Absonderung von

Hunden und Katzen aus beanstandeten Transporten verfü-

gen, werden die Tiere meist in nahegelegenen Tierheimen

untergebracht.

Da bei größeren Tiersendungen die Kapazität der Tier-

heime teilweise nicht ausreicht, unterstützt der Deutsche

Tierschutzbund Landesverband Bayern e.

V. die Behörden

bewährter Weise bei der Organisation der Unterbringung

der Tiere auch in weiter entfernt liegenden bayerischen Tier-

heimen.

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Seite

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Drucksache

17/10803

6.1

Welche Maßnahmen gibt es seitens der Staatsre

gierung, gegen

die Welpentransporte in Zukunft

vorzugehen bzw. diese einzuschränken?

Der Tierschutz ist in Bayern ein hohes und wertvolles Gut.

Illegaler Tierhandel ist nicht akzeptabel. Um illegalen Tier-

händlern das Handwerk zu legen, muss mit der Härte des

Gesetzes durchgegriffen werden.

Entscheidend für die Reduzierung von illegalen Welpen

transporten aus dem Ausland ist, dass die betreffenden Mit-

gliedstaaten die mit großem Tierleid verbundene massen-

hafte Züchtung von Hundewelpen einschränken und gegen

Transporte von zu jungen und nicht ausreichend gegen

Tollwut geimpften Tieren konsequent vorgehen. Bundesmi

nister Schmidt hat zugesagt und auch bereits erste Schritte

unternommen, dieses Anliegen an die zuständigen Minister

in den Mitgliedstaaten heranzutragen.

6.2

Inwiefern arbeitet die Staatsregierung hierzu

mit

deutschen und ausländischen Tierschutzorgani-

sationen zusammen, um mögliche Transporte auf-

zudecken?

Sofern die Staatsregierung Informationen über rechtswidri

ge Transporte von Tieren erhält, gibt sie diese unverzüglich

an die zuständigen Behörden weiter.

6.3

Wird die Staatsregierung gemeinsam

mit den bay-

erischen Tierschutzvereinen und -verbänden ei-

nen entsprechenden Maßnahmen- und Notfallplan

für die Aufdeckung von illegalen Welpentranspor-

ten erarbeiten?

Die Staatsregierung steht regelmäßig zu verschiedenen

Themen in Kontakt mit dem Deutschen Tierschutzbund Lan-

desverband Bayern e.

V. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe,

in der

auch Bayern vertreten ist, hat einen Leitfaden erarbei

tet, wie bei der Kontrolle von Hunde- und Katzentranspor

ten aus dem Ausland vorzugehen ist. Der Leitfaden enthält

auch Hinweise zur Rechtslage und zu den Ahndungsmög

lichkeiten für rechtswidrige Welpentransporte, die derzeit

noch mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt werden.

Nach Fertigstellung des Leitfadens wird er den Polizei- und

Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt. Außerdem soll er

im Tierschutzbeirat beim Staatsministerium für Umwelt und

Verbraucherschutz vorgestellt werden.

7.1

In welchem Rahmen werden von der Staatsregie-

rung gezielt Kontrollen hinsi

chtlich illegaler Wel-

pentransporte vorgenommen?

Illegale Welpentransporte werden regelmäßig im Rahmen

der Kontrollen des fließenden Verkehrs und der verdachtsun-

abhängigen Kontrollen, insbesondere auf den bayerischen

Fernstraßen, im Rahmen eines ganzheitlichen Kontrollan

satzes von den bayerischen Polizeibehörden festgestellt.

Gezielte Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich auf die

illegale Einfuhr von Hundewelpen abzielen, erfolgen nicht.

7.2

Gibt es bei der Bayerischen Polizei

speziell ge-

schulte Beamten/geschultes Grenzpersonal, die/

das sich auf solche Delikte spezialisiert haben/

hat und die Kriterien für einen illegalen Transport

erkennen können/kann (Alter der Welpen, Zustand

der Tiere, Impfungen etc.)?

Leitgedanke der praxisorientierten Ausbildung des Poli-

zeivollzugsdienstes ist es, die künftigen Vollzugsbeamten

ganzheitlich und fächerübergreifend für ihre Tätigkeit im

Streifendienst zu qualifizieren. So werden die unterschied

lichen Themenbereiche mittels moderner Unterrichtsprinzi

pien aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und ganz-

heitlich beleuchtet. Dabei ist die Kenntnis der einschlägigen

Rechtsvorschriften, auch im Besonderen Sicherheitsrecht,

seit jeher eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen, um

im täglichen Polizeidienst der Aufgabenzuweisung im Be-

reich der Prävention und Repression gerecht werden zu

können.

In den einzelnen Abschnitten der Ausbildung zur 2. Qua-

lifikationsebene (QE) werden im Fach „Besonderes Sicher-

heitsrecht“ die Themen des Natur- und Artenschutzes so-

wie die Grundzüge des Tierschutzrechts vermittelt. Dieses

Rechtsgebiet wird auch im Studiengang für die Qualifizie

rung zur 3. QE in vielfältiger Weise betrachtet.

Das Tierschutzrecht ist ebenfalls Bestandteil des Semi-

nars „Naturschutz“ am Fortbildungsinstitut der Bayer. Polizei

in Ainring (BPFI Ainring). Beamten, die schwerpunktmäßig

Fahndungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben, werden in

den einschlägigen Seminaren am BPFI Ainring relevante

Themen zur Durchführung ganzheitlicher Kontrollen (Per-

sonen- und Fahrzeugkontrolle, einschließlich der Kont-

rolle mitgeführter Gegenstände) vermittelt. Eine spezielle

Schwerpunktsetzung im Bereich des Tierschutzrechts er-

folgt hierbei jedoch nicht.

7.3

Wer überprüft (wenn überhaupt vorhanden) Papie-

re und

Impfdokumente beim Aufgreifen eines ille-

galen Welpentransportes?

Eine Überprüfung der vorgewiesenen Papiere erfolgt zu-

nächst durch die kontrollierenden Polizeibeamten im Rah-

men der grundlegenden Dokumentenprüfung (Fälschungs

merkmale). Eine Echtbeschreibung des europäischen

Heimtierausweises ist beispielsweise im Dokumenteninfor

mationssystem der Bayerischen Polizei (DOKIS) hinterlegt,

auf das jeder Polizeibeamte zugreifen kann. Bei entspre-

chenden Verdachtsmomenten werden in der Regel unver-

züglich die örtlich zuständigen Amtsveterinäre verständigt

bzw. eingebunden. Daneben ist für allgemeine Fragestellun

gen, insbesondere hinsichtlich Alter oder Rasse der Hunde,

auch die Zuziehung der Diensthundeführer der Bayerischen

Polizei möglich.

8.1

Wie wird

in Bayern gegen die Händler bzw. Besit-

zer der Tiere nach Aufdeckung eines Transports

vorgegangen?

Gegen Personen, die sich auf dem Staatsgebiet der Bun-

desrepublik befinden und dabei gegen Veterinärrecht ver-

stoßen, werden die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen

Ahndungsmöglichkeiten wie Bußgelder etc. ausgeschöpft.

In den meisten Fällen werden die Transporte aber nicht

von den ausländischen Eigentümern begleitet, sondern

von unbeteiligten Fahrern, gegen die kaum eine rechtliche

Handhabe besteht. Die Informationen über Verstöße von

in Mitgliedstaaten ansässigen Personen werden auf dem

Dienstweg über die Bundesregierung an die betroffenen Mit-

gliedstaaten weitergeleitet mit der Bitte, dort entsprechende

Maßnahmen einzuleiten.

Für die Vollstreckung von Bußgeldern im Ausland ist das

Bundesamt für Justiz zuständig. Aufgrund formalrechtlicher

Beschränkungen ist die Vollstreckung von Bußgeldern nach

dem Veterinärrecht allerdings nur in seltenen Fällen erfolg-

reich.

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Drucksache

17/10803

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Seite

8.2

Nach welchen Kriterien wird von den Veterinäräm

tern entschieden, ob

die Tiere an die Händler bzw.

Besitzer zurückgehen?

Solange die Eigentümer nicht formal auf das Eigentum an

den Tieren verzichtet haben, haben sie Anspruch auf ihr Ei-

gentum. Ein Transport ist nur zulässig, wenn die Tiere trans-

portfähig sind.

8.3

Plant die Staatsregierung in Zukunft, Tiere in

die

Herkunftsländer zurückzuschicken?

Bei den beanstandeten Welpentransporten aus den Mit-

gliedstaaten waren die Tiere in der Regel aufgrund ihres Al-

ters und zudem aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht

transportfähig, sodass ein Rücktransport ausschied. Das

Tierseuchenrecht eröffnet zwar die Möglichkeit, Tiersendun

gen aus Mitgliedstaaten, die nicht den gemeinschaftsrechtli

chen Vorschriften entsprechen, umgehend in die Herkunfts-

staaten zurückzuschicken, sofern das Herkunftsland damit

einverstanden ist und von der Rücksendung betroffene

Mitgliedstaaten benachrichtigt worden sind. Im Einzelfall ist

jedoch zu entscheiden, ob Welpen aus Gründen des Tier-

schutzes in bayerischen Tierheimen untergebracht werden

müssen oder ob ein Rücktransport infrage kommt.

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten

Rosi Steinberger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vom 18.08.2016

Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und

Übernahme der anfallenden Kosten

Ich frage die Staatsregierung:

Wie viele illegale Welpen

transporte wurden seit Jah-

resbeginn 2016 in Bayern aufgegriffen (bitte aufglie

dern nach Regierungsbezirk und Landkreis)?

Wie viele Hundewelpen wurden

dabei jeweils sicher-

gestellt?

Welche T

ierheime waren/sind an der Unterbringung

der beschlagnahmten Tiere jeweils beteiligt?

Wie weit ist die in Drs. 17/10803 genannte Prüfung

einer Bereitstellung von Mitteln aus dem Finanzaus

gleich für grenznahe Landkreise, die von illegalen Tier-

transporten besonders betroffen sind, fortgeschritten?

Gibt es dazu ein Prüfungsergebnis, wenn ja, welches?

Wenn nein, bis wann soll diese Prüfung abgeschlos

sen sein?

3. a) Wie lange verweilen

Hundewelpen aus illegalen Trans-

porten im Schnitt in den Tierheimen?

Inwieweit sind T

iere aus illegalen Transporten an neue

Besitzer vermittelbar?

Wie definiert die Staatsregierung einen V

erursacher/

eine Verursacherin der Kosten von illegalen Welpen

transporten?

Welche Mittel stehen zur Verfügung, um zu erreichen,

dass die V

erursacher die Kosten aus den illegalen

Transporten tatsächlich begleichen?

In wie vielen Fällen der seit 2011 aufgegrif

fenen ille-

galen Welpentransporte kamen die Verursacher tat-

sächlich für die entstandenen Kosten auf (bitte unter

Angabe der Kosten und der Anzahl der jeweils aufge-

griffenen Tiere)?

Inwiefern besteht, wie in Drs. 17/10803

dargestellt, ge-

gen die Fahrer von illegalen Welpentransporten kaum

rechtliche Handhabe?

Wie wurden die Fahrer der seit 201

1 aufgegriffenen il-

legalen Welpentransporte für die Durchführung dieser

Transporte jeweils sanktioniert (bitte unter Angabe von

Art und Umfang der Sanktionen und Anzahl der jeweils

aufgegriffenen Tiere)?

In wie vielen Fällen der seit 2011 aufgegriffenen illega-

len Welpentransporte

fand eine Rückführung der Tiere

ins Herkunftsland bzw. an die Eigentümer statt (bitte

jeweils unter Angabe des Rückführungsdatums und

der Anzahl der aufgegriffenen Tiere)?

Im Falle einer Rückgabe an die Eigentümer, welche

Kosten wurden

durch diese jeweils beglichen (bitte un-

ter Angabe der Höhe und Art der Kosten)?

In welchen

der seit 2011 aufgegriffenen illegalen Wel-

pentransporte verzichteten die ursprünglichen Eigen

tümer auf ihr Eigentum an den Tieren (bitte jeweils

unter Angabe der Anzahl der betroffenen Tiere)?

Welche Kosten waren bis zum Zeitpunkt des Eigen

tumsverzichts jeweils für Unterbringung

und angemes

sene Pflege der Tiere bereits entstanden (bitte unter

Angabe der Höhe der entstandenen Kosten)?

Wer trägt im Falle eines Eigentumsverzichts die Kos

ten für Tiere aus illegalen Transporten?

Welche Sanktionen

wurden bei den seit 2011 aufge-

griffenen Fällen von illegalen Welpentransporten je-

weils verhängt (bitte unter Angabe von Art und Umfang

der Sanktionen)?

Gegen wen wurden diese Sanktionen jeweils

verhängt

(bitte ohne Angabe von personenbezogenen Daten

auflisten nach Eigentümer der Tiere, Fahrer, sonstige

Personen)?

Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits

ergrif

fen, um in den Ursprungsländern der illegalen

Transporte eine stärkere Verfolgung der massenhaf

ten Züchtung für den illegalen Markt in ganz Europa zu

erreichen?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar.

Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode

18.11.2016

17/

12969

Bayerischer

Landtag

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Seite

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Drucksache

17/12969

Antwort

des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher

schutz

vom 16.09.2016

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem

Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und

Heimat wie folgt beantwortet:

Wie viele illegale

Welpentransporte wurden seit

Jahresbeginn 2016 in Bayern aufgegriffen (bitte

aufgliedern nach Regierungsbezirk und Land-

kreis)?

Wie viele Hundewelpen wurden dabei jeweils si

chergestellt?

Illegaler Tierhandel ist nicht akzeptabel. Um illegalen Tier-

händlern das Handwerk zu legen, muss mit der Härte des

Gesetzes durchgegriffen werden. Einen Überblick zu illega

len Welpentransporten für die Jahre 2011 bis 2015 bietet

die LT-Drs. 17/10803. Aktuelle Zahlen können in der zur

Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit

nicht zusammengetragen werden, sind aber prinzipiell bei

den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden und der Polizei

vorhanden.

Welche Tierheime waren/sind

an der Unterbrin-

gung der beschlagnahmten Tiere jeweils beteiligt?

Tierheime leisten einen wichtigen Beitrag bei der Unterbrin

gung und Pflege von aufgefundenen Tieren sowie für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung. Grundsätzlich werden

die Tiere im nächstgelegenen Tierheim untergebracht. So-

fern dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, werden

die Tiere teilweise in weiter entfernt liegenden Tierheimen

untergebracht.

Wie weit ist die in Drs. 17/10803 genannte Prüfung

einer Bereitstellung von Mitteln

aus dem Finanz

ausgleich für grenznahe Landkreise, die von ille-

galen Tiertransporten besonders betroffen sind,

fortgeschritten?

Gibt es dazu ein

Prüfungsergebnis, wenn ja, wel-

ches?

Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen bei der

Erfüllung ihrer Aufgaben über den kommunalen Finanzaus

gleich. 2016 erreicht der kommunale Finanzausgleich ein

neues Rekordhoch von 8,56 Milliarden Euro. Im Rahmen

des kommunalen Finanzausgleichs erhalten Landkreise für

die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und den

Verwaltungsaufwand für das staatliche Landratsamt allge

meine einwohnerbezogene Finanzzuweisungen und das

volle Aufkommen der vom staatlichen Landratsamt festge-

setzten Gebühren und Auslagen. Daneben erhalten Land

kreise beispielsweise zum Aufwand für den Vollzug der Auf-

gaben der Veterinärämter besondere Finanzzuweisungen.

Die pauschalen Finanzzuweisungen sollen alle Bereiche

abdecken, die sich im Vollzug der Aufgaben des übertrage

nen Wirkungskreises oder der Staatsbehörde Landratsamt

ergeben. Aufgrund des Pauschalcharakters der Zuweisun

gen kann dabei nicht auf die individuelle Belastung einzel

ner Landkreise durch einen speziellen Aufgabenbereich ab-

gestellt werden. Insbesondere kann kein einzelner Bereich

herausgegriffen werden. Auch andere Tätigkeitsfelder bean

spruchen nicht alle Landkreise einheitlich in einem identi

schen Umfang. Eine Erhöhung der Finanzzuweisungen an

die Landkreise für einen speziellen Aufgabenbereich ist lei-

der nicht möglich.

Wenn nein, bis

wann soll diese Prüfung abge-

schlossen sein?

Siehe Antwort zu den Fragen 2

a und 2

3. a) W

ie lange verweilen Hundewelpen aus illegalen

Transporten im Schnitt in den Tierheimen?

Die Verweildauer hängt vom Alter der Tiere, ihrem Gesund-

heitszustand und ihrem Impfstatus ab.

Inwieweit sind Tiere aus illegalen T

ransporten an

neue Besitzer vermittelbar?

Eine Vermittlung an neue Besitzer ist möglich, sofern die Ei-

gentümer formal auf ihr Eigentum an den Tieren verzichten

und von den Tieren keine Tollwutgefahr ausgeht.

Wie defini

ert die Staatsregierung einen Verursa-

cher/eine Verursacherin der Kosten von illegalen

Welpentransporten?

Verursacher ist i. d. R. der im Sinne der EU-Transportver

ordnung verantwortliche Organisator eines Welpentrans

ports, der meist auch das Eigentum an den Tieren hat.

Welche Mittel stehen zur Verfügung,

um zu errei-

chen, dass die Verursacher die Kosten aus den il-

legalen Transporten tatsächlich begleichen?

Wenn der Eigentümer den Transport nicht begleitet, kann

eine Sicherheitsleistung vom Fahrer einbehalten werden,

um die Kosten für die Unterbringung der Welpen zu decken.

Eine Vollstreckung der entstandenen Unterbringungskosten

im Ausland ist in der Regel nicht möglich, da es dafür keine

entsprechenden Abkommen auf europäischer Ebene gibt.

In wie vielen

Fällen der seit 2011 aufgegriffenen il-

legalen Welpentransporte kamen die Verursacher

tatsächlich für die entstandenen Kosten auf (bitte

unter Angabe der Kosten und der Anzahl der je-

weils aufgegriffenen Tiere)?

Im Fall einer vorübergehenden Wegnahme trägt die zu-

ständige Kreisverwaltungsbehörde die entstehenden Kos-

ten. Nur die zuständige Behörde kann die ihr entstandenen

Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Der

Staatsregierung liegen dazu keine Angaben vor.

Inwiefern besteht, wie in Drs. 17/10803 dargestellt,

gegen die

Fahrer von illegalen Welpentransporten

kaum rechtliche Handhabe?

Die Fahrer sind in der Regel nicht Eigentümer der Tiere. Im

Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4

b verwiesen.

Wie wurden

die Fahrer der seit 2011 aufgegriffenen

illegalen Welpentransporte für die Durchführung

dieser Transporte jeweils sanktioniert (bitte unter

Angabe von Art und Umfang der Sanktionen und

Anzahl der jeweils aufgegriffenen Tiere)?

Von den Fahrern kann die Polizei in der Regel nur vor Ort

eine Sicherheitsleistung verlangen.

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994

Drucksache

17/12969

Bayerischer

Landtag

17.

Wahlperiode

Seite

In wie vielen Fällen der seit 2011 aufgegriffenen il-

legalen Welpentransporte fand eine Rückführung

der T

iere ins Herkunftsland bzw. an die Eigentü-

mer statt (bitte jeweils unter Angabe des Rückfüh-

rungsdatums und der Anzahl der aufgegriffenen

Tiere)?

Der Staatsregierung ist bisher kein Fall einer Rückführung

von Welpen ins Herkunftsland bekannt.

Im Falle einer Rückgabe an die Eigentümer, welche

Kosten wurden durch diese jeweils beglichen (bit

te unter Angabe der Höhe und Art der Kosten)?

Der Staatsregierung ist bisher kein Fall einer Rückgabe von

Welpen an den Eigentümer bekannt.

In welchen der seit 201

1 aufgegriffenen illegalen

Welpentransporte verzichteten die ursprünglichen

Eigentümer auf ihr Eigentum an den Tieren (bitte

jeweils unter Angabe der Anzahl der betroffenen

Tiere)?

Die Ermittlung der Eigentümer im Ausland durch die zu-

ständigen Ermittlungsbehörden gestaltet sich häufig sehr

schwierig, da die Fahrer der Welpentransporte meist nicht

die Eigentümer der Tiere sind.

Welche Kosten waren bis zum

Zeitpunkt des Ei-

gentumsverzichts jeweils für Unterbringung und

angemessene Pflege der Tiere bereits entstanden

(bitte unter Angabe der Höhe der entstandenen

Kosten)?

Die Kosten hängen von mehreren Faktoren ab, wie etwa

der Dauer des Aufenthalts der Tiere im Tierheim. Für eine

allgemeine Kostenschätzung wird auf die LT-Drs. 17/10803

verwiesen.

Wer trägt im Falle eines Eigentumsverzichts die

Kosten für Tiere aus illegalen T

ransporten?

Zunächst ist der Verursacher für die Begleichung der Kos-

ten heranzuziehen, die bis zum Zeitpunkt des Eigentums

verzichts entstanden sind. Wird ein Welpe an einen neuen

Besitzer im Inland vermittelt, kommt in der Regel der neue

Besitzer für die Kosten auf, die ab dem Übergang des Ei-

gentums an ihn durch die Unterbringung des Welpen ent-

standen sind. Eine Vermittlungspauschale ist auch bei an-

deren Tieren aus dem Tierheim üblich.

Welche Sanktionen wurden bei den seit 201

1 auf-

gegriffenen Fällen von illegalen Welpentranspor-

ten jeweils verhängt (bitte unter Angabe von Art

und Umfang der Sanktionen)?

Zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind

die Kreisverwaltungsbehörden. Für die Verfolgung von

Straftaten sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Die

Angaben können in der zur Beantwortung der Anfrage zur

Verfügung stehenden Zeit nicht zusammengetragen wer-

den.

Gegen wen wurden

diese Sanktionen jeweils ver-

hängt (bitte ohne Angabe von personenbezogenen

Daten auflisten nach Eigentümer der Tiere, Fahrer,

sonstige Personen)?

Siehe Antwort zu Frage 8

Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung be

reits ergriffen, um in den Ursprungsländern der

illegalen Transporte eine stärkere Verfolgung der

massenhaften Züchtung für den illegalen Markt in

ganz Europa zu erreichen?

Der illegale Welpenhandel innerhalb der EU betrifft zahlrei

che Mitgliedstaaten. Verhandlungen und Vereinbarungen

mit den Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung vorbe-

halten. Entscheidend für die Reduzierung von illegalen

Welpentransporten aus dem Ausland ist auch, dass die

betreffenden Mitgliedstaaten gegen Transporte von zu jun-

gen und nicht ausreichend geimpften Tieren konsequent

vorgehen. Bundesminister Schmidt hat zugesagt und auch

bereits erste Schritte unternommen, dieses Anliegen an die

zuständigen Minister in den Mitgliedstaaten heranzutragen.

Darüber hinaus plant das Staatsministerium für Umwelt und

Verbraucherschutz (StMUV) eine verstärkte Öffentlichkeits

arbeit gegen den Kauf von Welpen, die nicht aus seriösen

Zuchten stammen.

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/17994