Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 23.06.2017

Mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche 
Exporte in den Iran

Da seit Anfang 2016 wieder Überweisungen zwischen 
der EU und dem Iran möglich wurden, ist der Handel zwischen
 der deutschen und iranischen Wirtschaft um gut 20 
Prozent gewachsen. Wie die WirtschaftsWoche in Ausgabe
 25 (16.06.2017) berichtet, gestaltet es sich jedoch trotz 
gelockerter Sanktionen äußerst schwierig, bei deutschen 
Banken Kredite für größere Iran-Geschäfte zu bekommen. 
Gerade mittelständische Unternehmen würden gerne mehr 
exportieren, fänden aber oft keine Bank, welche die Zahlungen
 abwickelt. Dem entgegen steht die Tatsache, dass von 
der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und 
Technologie, Ilse Aigner, geleitete „Delegationen mit bayerischen
 Mittelständlern auffallend oft in Teheran gewesen“ 
seien, wie die WirtschaftsWoche anmerkt.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass der Handel zwischen
 Deutschland und dem Iran durch mangelnde Kreditvergaben
 beeinträchtigt wird?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits oder werden
 vonseiten der Staatsregierung ergriffen, um dem entgegenzuwirken
?

3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die darauf 
schließen lassen, dass die deutschen Banken sich bei 
der Kreditvergabe aufgrund einer Angst vor neuen –  bzw. 
vonseiten der USA teils noch bestehenden – Sanktionen 
zurückhalten?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 28.07.2017

Zu 1.:
Dies ist der Staatsregierung bekannt.

Zu 2.:
Die Staatsregierung war bzw. ist auf unterschiedlichen Ebenen
 bestrebt, an der Lösung bestehender Problemstellungen
 mitzuwirken. Darüber hinaus plant die Staatsregierung 
für Herbst 2017 eine Informationsveranstaltung zu der Thematik
, um die Transparenz über die bestehenden Möglichkeiten
 zu erhöhen.

Zu 3.:
Die in den USA bestehenden Sanktionen können sich auf 
ein mögliches Iran-Engagement deutscher Kreditinstitute 
einschränkend auswirken. Es liegen der Staatsregierung jedoch
 keine Informationen über strategische Ausrichtungen 
von in Deutschland ansässigen Banken bei möglichen Geschäftsbeziehungen
 zu Banken und Unternehmen im Iran 
vor.

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