17. Wahlperiode 06.11.2017 17/18006 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 22.06.2017 Aktivitäten der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Erkenntnisse liegen über die rechtsextreme Initiative und Internetplattform „Ein Prozent für unser Land“ und deren Aktivitäten in Bayern vor? 1.2 Seit wann wird die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet? 1.3 Ist die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ Teil eines rechtsextremen Netzwerks? 2.1 Welche politischen Ziele verfolgt die Initiative „Ein Prozent für unser Land“? 2.2 Wie groß ist der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der Initiative „Ein Prozent für unser Land“? 2.3 Wie sieht die Organisationsstruktur der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aus? 3.1 Um welche Gruppierungen handelt es sich im Konkreten bei den rund zwei Dutzend rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen in Bayern, die auf der Website der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aufgeführt sind (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Regierungsbezirk)? 3.2 Welche führenden Köpfe stehen hinter „Ein Prozent“ im Bund wie in Bayern? 3.3 Was ist deren bisheriger politischer Hintergrund? 4.1 Mit welchen konkreten Aktionen in der Öffentlichkeit ist „Ein Prozent“ bisher in Bayern in Erscheinung getreten? 4.2 Welche Verbindungen existieren zwischen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und Funktionären und Mandatsträgern der AfD? 4.3 Welche Verbindungen existieren zwischen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und der sogenannten „Identitären Bewegung Deutschland“ bzw. anderen rechtsextremen Bewegungen? 5.1 Gibt es Kontakte der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ in die sogenannte Reichsbürgerbewegung? 5.2 Für welche Aktionen und Projekte werden die auf der Internetplattform durch Crowdfunding akquirierten Gelder verwendet? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 5.3 Gibt es Angaben über die Höhe der akquirierten Spenden und sonstigen Einnahmequellen seit Bestehen der Initiative? 6. Wie stellen sich die Social-Media-Auftritte von „Ein Prozent “ dar? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.07.2017 1.1 Welche Erkenntnisse liegen über die rechtsextreme Initiative und Internetplattform „Ein Prozent für unser Land“ und deren Aktivitäten in Bayern vor? 1.2 Seit wann wird die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet ? 1.3 Ist die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ Teil eines rechtsextremen Netzwerks? Zum derzeitigen Zeitpunkt liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die eine Bewertung der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ als rechtsextremistische Bestrebung gem. Art. 3 des Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) rechtfertigen würde. Daher ist die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV). Zu der Initiative liegen vereinzelte Randerkenntnisse aus der allgemeinen Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus vor. Dabei handelt es sich im Besonderen um Aktionen von Rechtsextremisten, die eine Verbindung zu der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aufweisen . Das BayLfV verfolgt die Entwicklungen rund um die Initiative sehr genau und prüft fortlaufend, ob die Schwelle überschritten wird, die eine Bewertung als rechtsextremistische Gruppierung zulassen würde. Laut Eigenangaben auf ihrer Homepage versteht sich die Initiative selbst als Netzwerk, dessen Aufgabe es sei, die verschiedenen „Einzelpersonen und Bürgergruppen“ zu vernetzen . Auf der Homepage wird unter der Rubrik „Vernetzen“ mithilfe einer Karte auf mehrere Ortsgruppen der rechtsextremistischen Gruppierung Identitäre Bewegung (IB) in Bayern verwiesen. Darüber hinaus war einer der führenden Aktivisten der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ als Festredner für die Bogenhausener Gespräche vom 23. bis 25.06.2017 der Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas als rechtsextremistisch zu bewerten ist, angekündigt. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18006 2.1 Welche politischen Ziele verfolgt die Initiative „Ein Prozent für unser Land“? Die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ verfolgt nach eigenen Angaben das politische Ziel, eine „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“ zu sein und Lobbyarbeit für unzufriedene Bürger zu betreiben. Dabei soll vor allem der Gegensatz zwischen der „regierenden politischen Kaste“ und dem einfachen Volk als souverän betont werden. Neben der medialen Arbeit wird vor allem darauf abgezielt, „Vernetzung, Finanzierung und Organisation“ von losen Gruppen zu betreiben. Dies zeigt sich auch in der Berichterstattung auf der Homepage der Initiative. So wird dort immer wieder hervorgehoben , wie man einzelnen Personen beispielsweise vor Gericht beigestanden ist. Für das Jahr 2016 gibt die Initiative an, mit insgesamt 166.000 Euro „patriotische“ Projekte unterstützt zu haben. Als Hauptziele werden die Sicherung der deutschen Grenzen gegen illegale Einwanderung, die Registrierung und konsequente Abschiebung aller bereits illegal Eingereisten und der Schutz des Volks- und Privateigentums angegeben. 2.2 Wie groß ist der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der Initiative „Ein Prozent für unser Land“? Entsprechend den Eigenangaben auf der Homepage der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ sollen derzeit (Stand 05.07.2017) 40.000 Personen die Initiative unterstützen und monatlich 500.000 Menschen über das Internet erreicht werden . 2.3 Wie sieht die Organisationsstruktur der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aus? Hinsichtlich der Organisationsstruktur der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ liegen dem BayLfV keine eigenen Erkenntnisse vor. Gemäß Impressum der Homepage befindet sich der Sitz der Initiative in Oybin in Sachsen. Aus den eigenen Angaben auf der Homepage der Initiative geht hervor, dass sich diese eher als loses unterstützendes Netzwerk denn als feste Organisation versteht. Dementsprechend wird die Organisation des Netzwerkes durch einen „kleinen eingeschworenen Kern von festen Mitarbeitern“ getragen, namentlich vorgestellt werden nur die beiden Vorstandsmitglieder. 3.1 Um welche Gruppierungen handelt es sich im Konkreten bei den rund zwei Dutzend rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen in Bayern , die auf der Website der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aufgeführt sind (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Regierungsbezirk)? Auf der oben genannten Karte werden für Bayern derzeit (Stand 05.07.2017) insgesamt 24 Gruppierungen aufgeführt . Gruppen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ Name Ort Landkreis Regierungsbezirk Gruppe Oberfranken Bayreuth -- Oberfranken Gruppe Mittelfranken Nürnberg -- Mittelfranken Gruppe Oberpfalz Regenstauf Regensburg Oberpfalz Gruppe Bamberg Bamberg -- Oberfranken Gruppen der Identitären Bewegung (IB) Name Ort Landkreis Regierungsbezirk IB Augsburg Augsburg -- Schwaben IB Allgäu Kempten -- Schwaben IB Bad Tölz Bad Tölz Bad Tölz- Wolfratshausen Oberbayern IB Chiemgau Traunstein Traunstein Oberbayern IB Deggendorf Deggendorf Deggendorf Niederbayern IB Mangfalltal Bruckmühl Rosenheim Oberbayern IB Mühldorf Mühldorf Mühldorf a. Inn Oberbayern IB München München -- Oberbayern IB Nürnberg/ Fürth/Erlangen Fürth -- Mittelfranken IB Passau Passau -- Niederbayern IB Regensburg Tegernheim Regensburg Oberpfalz IB Rupertiwinkel Freilassing Berchtesgadener Land Oberbayern IB Würzburg Würzburg -- Unterfranken Gruppen der Initiative „Der Schild“ Name Ort Landkreis Regierungsbezirk Der Schild Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Bad Tölz Bad-Tölz Wolfratshausen Oberbayern Der Schild Landkreis Erding Erding Erding Oberbayern Der Schild Landkreis Fürstenfeldbruck Fürstenfeldbruck Fürstenfeldbruck Oberbayern Der Schild Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen Oberbayern Der Schild München München -- Oberbayern Sonstige Gruppierungen Name Ort Landkreis Regierungsbezirk Bürgerforum Südostbayern Waldkraiburg Mühldorf a. Inn Oberbayern Ortsgruppe HeimatLieb München -- Oberbayern 3.2 Welche führenden Köpfe stehen hinter „Ein Prozent “ im Bund wie in Bayern? Auf die Antwort zu den Fragen 1.1–1.3 und 2.3 wird verwiesen . Die auf der Homepage als Vorstand angegebenen Aktivisten sind nicht in Bayern wohnhaft. 3.3 Was ist deren bisheriger politischer Hintergrund? Entfällt. 4.1 Mit welchen konkreten Aktionen in der Öffentlichkeit ist „Ein Prozent“ bisher in Bayern in Erscheinung getreten? Die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des BayLfV. Die folgende Aufzählung enthält nur Aktionen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Beobachtung des Phänomenbereiches Rechtextremismus stehen: Drucksache 17/18006 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 12.03.2016: Auf einer Demonstration in Geretsried wird durch Aktivisten der IB ein Transparent der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ gezeigt. 16.04.2016: Aktivisten der IB München und Traunstein nehmen an einer bundesweiten Banneraktion der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ teil. Dabei zeigten sie an verschiedenen Orten ein Transparent der Initiative. 27.06.2016: Ein Aktivist der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ tritt bei der PEGIDA Nürnberg Demonstration als Redner auf. 11.07.2016: Sprühaktion mit Farbdosen vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Nürnberg, die einer der Beschuldigten selbst der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ zurechnete. Die Beschuldigten wiesen sowohl Verbindungen in den Bereich PEGIDA Nürnberg wie auch in die Reichsbürgerszene auf. 4.2 Welche Verbindungen existieren zwischen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und Funktionären und Mandatsträgern der AfD? Weder die Partei AfD noch die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ sind Beobachtungsobjekte des BayLfV. 4.3 Welche Verbindungen existieren zwischen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und der sogenannten „Identitären Bewegung Deutschland“ bzw. anderen rechtsextremenbewegungen? Auf die Antwort zu Frage 4.1 wird verwiesen. 5.1 Gibt es Kontakte der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ in die sogenannte Reichsbürgerbewegung? Dem BayLfV ist eine Person bekannt, die der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist und die über Verbindungen zur Initiative „Ein Prozent für unser Land“ verfügt bzw. sich zu dieser bekennt. 5.2 Für welche Aktionen und Projekte werden die auf der Internetplattform durch Crowdfunding akquirierten Gelder verwendet? Auf die Antwort zu Frage 2.1 wird verwiesen. 5.3 Gibt es Angaben über die Höhe der akquirierten Spenden und sonstigen Einnahmequellen seit Bestehen der Initiative? Nach eigenen Angaben der Initiative auf ihrer Homepage flossen 2016 insgesamt 166.000 Euro in die Unterstützung „patriotischer Projekte“. 6. Wie stellen sich die Social-Media-Auftritte von „Ein Prozent“ dar? Die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ verfügt neben einer Homepage über ein Facebook- und ein Twitter-Profil sowie über einen YouTube-Kanal. Diese werden regelmäßig aktualisiert. Die Aufritte sind einheitlich gestaltet und vermitteln einen professionellen Eindruck.