17. Wahlperiode 06.11.2017 17/18014 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.07.2017 Müllbeseitigung an Straßen An Straßenrändern, Mittelstreifen und Rastplätzen sammelt sich achtlos weggeworfener Müll. Auch wird an solchen Stellen immer wieder illegal Müll abgeladen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viel Tonnen Müll wird an bayerischen Autobahnen, Bundes -, Landes- und Kreisstraßen jährlich eingesammelt ? 2. Wie viel Tonnen davon sind Sondermüll? 3. Wie viele Arbeitsstunden werden jährlich benötigt, um den Müll an bayerischen Autobahnen, Bundes- , Landes - und Kreisstraßen einzusammeln? 4. Wie viel kostet die Entsorgung des Mülls an den bayerischen Autobahnen, Bundes- , Landes- und Kreisstraßen pro Jahr? 5. a) Hat die Staatsregierung ein Konzept, die illegale Entsorgung von Müll an bayerischen Autobahnen, Bundes , Landes und Kreisstraßen zu vermindern? b) Wenn ja, wie gestaltet sich dieses? c) Wenn nein, warum hat sie bisher keines und ist ein Konzept geplant? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 01.08.2017 Vorbemerkung: Die Staatsbauverwaltung betreut rd. 25.000 km Bundesautobahnen , Bundes- und Staatsstraßen sowie die Kreisstraßen in 19 Landkreisen nach Art. 59 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Bei der Beantwortung der Anfrage wurde aus Zeitgründen und aufgrund eines unverhältnismäßigen Erhebungsaufwandes auf die Einbeziehung der nicht von der Staatsbauverwaltung betreuten Kreisstraßen verzichtet. Zu 1.: Die Meldepflicht zur mengenmäßigen Erfassung von Straßenabfällen wurde für die Staatlichen Bauämter und Autobahndirektionen im Jahr 2003 als Beitrag zur Verringerung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. des Bürokratieaufwandes aufgehoben. Aus Erfahrung kann aber davon ausgegangen werden, dass jährlich zwischen 11.000 t und 15.000 t Abfall an Straßen in Betreuung der Staatsbauverwaltung anfallen. Zu 2.: Dazu liegen keine Informationen vor. Zu 3.: Für das Einsammeln der Abfälle an der Strecke und an den Park- und Rastanlagen sowie für das Leeren der Abfallbehälter wendet die Staatsbauverwaltung jährlich im Schnitt 125.000 eigene Arbeitsstunden auf. Hinzu kommen aber noch Leistungen von beauftragten Fremdfirmen. Insbesondere an unbewirtschafteten Autobahnparkplätzen (z. B. PWC- Anlagen) ist das Entleeren der Abfallbehälter einschließlich Müllentsorgung überwiegend an private Unternehmen vergeben . Bei bewirtschafteten Rastanlagen muss der Betreiber im unmittelbaren Umfeld der Anlage die Müllentsorgung selbst organisieren. Hier liegen keine Zahlen vor. Zu 4.: Die Kosten für die Müllentsorgung an den von der Staatsbauverwaltung betreuten Straßen belaufen sich im Schnitt jährlich auf ca. 9,3 Mio. Euro. Darin sind die Kosten für das eigene Personal, die dabei eingesetzten Fahrzeuge und Geräte , das verbrauchte Material (z. B. Müllsäcke) sowie die Kosten für die beauftragten Unternehmen einschließlich Deponiegebühren enthalten. Zu 5. a) bis c): Die Problematik der durch achtlos weggeworfene Abfälle verschmutzten Straßenränder und Parkplätze sowie der gezielten Ablagerung von problematischen Abfällen auf Park- und Rastplätzen wird seit Jahren von der Bayerischen Staatsbauverwaltung thematisiert. Dies erfolgt zumeist dezentral durch Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Staatlichen Bauämter und der Autobahndirektionen, die in der lokalen Presse immer wieder auf das Thema aufmerksam machen. Daneben gibt es auch Aktionen und Öffentlichkeitskampagnen mit Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Abfallwirtschaftsverbänden , um gegen die zunehmende Vermüllung vorzugehen, beispielsweise mit der Aufstellung von Plakaten. Leider führen Appelle an die Öffentlichkeit meist nur kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation. Daher werden insbesondere illegale Müllablagerungen regelmäßig im Rahmen der Streckenkontrolle beseitigt. Damit soll einem Absinken der Hemmschwelle, weiteren Müll illegal zu entsorgen, entgegengewirkt werden. Außerdem werden Parkplätze regelmäßig von den Meistereien gereinigt sowie Straßenabschnitte, die einen höheren Verschmutzungsgrad aufweisen, durch gezielte Aktionen (z. B. Frühjahrsreinigung ) gesäubert. Ein darüber hinausgehendes bayernweites Konzept zur illegalen Müllentsorgung an den bayerischen Straßen liegt aktuell nicht vor und ist derzeit auch nicht geplant.