17. Wahlperiode 06.11.2017 17/18018 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 18.05.2017 Umbau der PI Gröbenzell Ich frage die Staatsregierung: Nachdem der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr , Joachim Herrmann, auf die Anfrage zum Plenum vom 21.11.2016 zum Thema „Gebäude der Polizeiinspektion Gröbenzell“ (Drs. 17/14451) darauf hingewiesen hat, dass die Gelder für die dringend benötigten Sanierungsarbeiten der Polizeidienststelle (PI) Gröbenzell bereits auf dem Weg seien, laut Aussage der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Gröbenzell und dem Schreiben des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord an die Gemeinde die Freigabe der Gelder jedoch noch nicht erfolgt ist, frage ich die Staatsregierung: 1. Wie konnte es zu diesen sehr unterschiedlichen Aussagen bezüglich der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln für die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes kommen? 2. Bis wann ist mit einer Freigabe der Gelder zu rechnen? 3. Stehen genügend Mittel für die Sanierung und sicherheitstechnische Instandsetzung des Gebäudes bereit? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 26.07.2017 Vorbemerkung: Die PI Gröbenzell ist seit 1977 in einem Mietgebäude der Gemeinde Gröbenzell untergebracht. Das Gebäude ist zwischenzeitlich schon sehr verbraucht und die Gemeinde hat in den Bauunterhalt des Mietobjekts in den letzten Jahren nur noch in geringem Umfang investiert. Die Polizei hat beim Vermieter schon seit Jahren Renovierungsbedarf angemeldet. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht. Die Gemeinde hat für Umbaumaßnahmen und speziell für Gebäudesicherung einen Zuschuss beim Polizeipräsidium Oberbayern Nord angemeldet. Auf die Anfrage zum Plenum vom 21.11.2016 (Drs. 17/14451) hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann dies bestätigt und ausgeführt, dass sich der Antrag auf Zuweisung der erforderlichen Baumittel derzeit im Geschäftsgang an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr befinde. Eine Zuweisung sei bisher jedoch noch nicht erfolgt. Zu 1.: Ursprünglich wurde dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für die Gebäudeabsicherung eine Kostenrechnung von ca. 150.000 Euro vorgelegt. Zwischenzeitlich hat das Polizeipräsidium Oberbayern Nord die gesamten Mängel des Gebäudes mit dem Staatlichen Bauamt Freising erhoben und entsprechend aufgelistet. Dabei ergab sich ein Kostenaufwand von insgesamt 415.000 Euro. Da die Gemeinde Gröbenzell für weitere Baumaßnahmen noch zusätzlich einen Kostenbeitrag von der Polizei beantragen möchte, ist vor einer Entscheidung über die Sanierung auch die Gesamtsituation, insbesondere eine denkbare Organisationsänderung in der Region zu bewerten Zu 2.: Grundsätzlich stehen Haushaltsmittel für die Sanierung und sicherheitstechnische Instandsetzung des Gebäudes bereit. Vor einer Zuweisung der Haushaltsmittel ist jedoch die unter Ziffer 1 und 2 dargestellte Gesamtbewertung vorzunehmen Zu 3.: Eine Freigabe der Haushaltsmittel kann erst erfolgen, wenn die unter Ziffer 1 dargestellte Gesamtbewertung abgeschlossen ist.