17. Wahlperiode 06.11.2017 17/18027

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 12.07.2017

Breitbandausbau: Graue-Flecken-Förderung

Wie das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat auf der Seite des Breitbandzentrums 
berichtet, soll nun in einem Pilotprojekt in sechs Kommunen 
der Glasfaserausbau (FTTB) in Gebieten, die bereits mit 
mindestens 30 Mbit/s versorgt sind, durch die Staatsregierung
 gefördert werden.

Daher frage ich die Staatsregierung:
 
1.   Nach welchen Voraussetzungen werden/wurden die 

sechs Kommunen ausgesucht?

2. a) Haben sich weitere Kommunen beworben?
 b) Wenn ja, welche sind das?

3. a) Warum ist in allen sechs Kommunen die Telekom der 
Betreiber der Netze?

 b) Wurden kommunale Netzbetreiber bei der Ausschreibung
 benachteiligt?

4.  Bis wann ist mit einer Zu- oder Absage der Europäischen
 Kommission zu dem Fördermodell zu rechnen?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 31.07.2017

Zu 1.:
Die sechs Kommunen, die an den Pilotprojekten einer Förderung
 in „grauen Flecken” teilnehmen, wurden nach folgenden
 Voraussetzungen ausgewählt: Ihre Gewerbegebiete 
verfügen flächendeckend über keine Glasfaserinfrastruktur 
bis zu den Häusern; die Gebiete sind aber gleichwohl mit 
mindestens 30 Mbit/s über vorhandene Kupferinfrastruktur 
versorgt und können daher im Rahmen der aktuellen bayerischen
 Breitbandförderung derzeit nicht weiter mit Glasfaser 
ausgebaut werden.

Zu 2. a):
Da es sich um eine Pilotierung handelt, erfolgte kein Bewerbungsverfahren
.

Zu 2. b):
Siehe Antwort auf Frage 2 a.

Zu 3. a und b):
In den Pilotprojekten hat bislang keine Ausschreibung zur 
Suche eines ausbauenden Netzbetreibers stattgefunden. 
Erst nach Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung 
durch die Europäische Kommission kann das Förderverfahren
 in den Pilotprojekten durchgeführt werden. Im Rahmen 
eines offenen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens
 können sich dann auch kommunale Netzbetreiber beteiligen
.

Zu 4.:
Die Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission. 
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung 
und Heimat strebt an, eine beihilferechtliche Genehmigung 
der Pilotprojekte bis Ende 2017 zu erhalten.