17. Wahlperiode 06.11.2017 17/18033 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.06.2017 Logistikzentren in Niederbayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Gewerbe- und Industriegebiete in Niederbayern sind zum Zweck der Ansiedelung von Logistikzentren ausgewiesen (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk , Kommune und Größe des Gebietes)? 2. Welche Gewerbe- und Industriegebiete in Niederbayern mit dem Zweck der Ansiedelung von Logistikzentren werden aktuell erschlossen (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk, Kommune und Größe des Gebietes )? 3. An welchen Gewerbe- und Industriegebieten in Niederbayern sind bereits Logistikzentren erschlossen und in Betrieb (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk , Kommune und Größe des Gebietes)? 4. Welche der in den Fragen 1–3 genannten Gewerbegebiete befinden sich a) in privater Hand? b) in öffentlicher Hand? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 04.08.2017 1. Welche Gewerbe- und Industriegebiete in Niederbayern sind zum Zweck der Ansiedelung von Logistikzentren ausgewiesen (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk, Kommune und Größe des Gebietes )? Die Ausweisung eines Gewerbe- oder Industriegebiets durch Bebauungsplan (B-Plan) kann grundsätzlich immer auch zur Ansiedlung von Betrieben der Logistikbranche führen, da in diesen Gebieten nach der Baunutzungsverordnung „Gewerbebetriebe aller Art“ zulässig sind. Die Gemeinde kann dies im Bebauungsplan durch entsprechende Festsetzungen einschränken bzw. die Zulässigkeit auf bestimmte Arten von Gewerbebetrieben fokussieren. Es liegen uns jedoch keine abschließenden Daten vor, welche Gemeinden welche Gewerbe- oder Industriegebiete – auch oder alleinig – zum Zweck der Ansiedelung von Logistikzentren ausgewiesen haben. Abgesehen von dem Aufwand einer entsprechenden Erhebung bei den Gemeinden wäre die Abgrenzung der gesuchten Gebiete auch schwierig, da das Logistikzentrum kein bauplanungsrechtlich definierter Begriff ist. Die nachfolgende Aufstellung enthält alle uns bekannten größeren Gewerbe- und Industriegebiete in Niederbayern, welche überwiegend logistisch geprägt sind und als Logistikzentren im Sinne der Anfrage betrachtet werden könnten. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, insbesondere mag es auch in weiteren Gewerbe- oder Industriegebieten oder als Teil von Unternehmensstandorten Logistikbereiche geben. Landkreis Landshut: 1. Wörth an der Isar Industriegebiet Niederaichbach Gemeinde: Wörth an der Isar Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche bebaut Größe: ca.33 ha Eigentümer: Privat 2. Bruckberg (BMW) Industriegebiet Bruckberg-Gündlkofen Gemeinde: Bruckberg Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche bebaut Größe: ca. 33 ha Eigentümer: Privat Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18033 Landkreis Dingolfing-Landau: 1. Gottfrieding Gemeinde: Gottfrieding Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig Erschließung/Umsetzung: Fläche wird derzeit bebaut; in Erschließung Größe: ca. 12 ha Eigentümer: Privat 2. Pilsting-Großköllnbach Gemeinde: Pilsting Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche noch nicht bebaut; wird erschlossen Größe: ca. 19 ha Eigentümer: Privat 3. Mammingerschwaigen Gemeinde: Mamming Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche zum Teil noch nicht bebaut ; erschlossen Größe: ca. 20 ha; freie Fläche ca. 11 ha Eigentümer: Privat 4. Pilsting Hietzingerwiesen Gemeinde: Pilsting Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche noch nicht bebaut; wird erschlossen Größe: ca. 7,9 ha Eigentümer: Privat 5. Dingolfing Teisbacher Felder (Dynamikzentrum BMW) Gemeinde: Dingolfing Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche bebaut Größe: ca. 49 ha Eigentümer: Privat 6. Wallersdorf Gewerbepark Wallersdorf Gemeinde: Wallersdorf Rechtskraft: B-Plan Gewerbepark Wallersdorf rechtskräftig . Erschließung/Umsetzung: Fläche zum Teil noch nicht bebaut ; erschlossen Größe: ca.26 ha; freie Fläche ca. 9 ha + 3,5 ha (östlich und westlich der bestehenden Bebauung) Eigentümer: Privat Fläche nördlich des Gewerbeparks Gemeinde: Wallersdorf Rechtskraft: im Flächennutzungsplan ausgewiesen, kein B-Plan Erschließung/Umsetzung: noch nicht bebaut Größe: ca. 10 ha Eigentümer: Privat Logistikzentrum Wallersdorf Ost (BMW) Gemeinde: Wallersdorf Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig Erschließung/Umsetzung: Fläche bebaut; erschlossen Größe: ca.45 ha Eigentümer: Privat Landkreis Straubing: Straubing-Sand Industriegebiet mit Donauhafen Straubing-Sand Gemeinde: Straubing, Aiterhofen Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche überwiegend bebaut; erschlossen Größe: ca.170 ha Eigentümer: öffentliche Hand Landkreis Kelheim: Kelheim Hafen Gemeinde: Straubing, Aiterhofen Rechtskraft: B-Plan rechtskräftig. Erschließung/Umsetzung: Fläche überwiegend bebaut; erschlossen Größe: ca.47 ha Eigentümer: öffentliche Hand 2. Welche Gewerbe- und Industriegebiete in Niederbayern mit dem Zweck der Ansiedelung von Logistikzentren werden aktuell erschlossen (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk, Kommune und Größe des Gebietes)? 3. An welchen Gewerbe- und Industriegebieten in Niederbayern sind bereits Logistikzentren erschlossen und in Betrieb (bitte unter Angabe von Regierungsbezirk, Kommune und Größe des Gebietes )? 4. Welche der in den Fragen 1–3 genannten Gewerbegebiete befinden sich a) In privater Hand? b) In öffentlicher Hand? Siehe Antwort zu Frage 1, weitere Informationen liegen hier nicht vor.