Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 02.05.2017 Finanzielle Förderung Riedberger Horn Ich frage die Staatsregierung: 1. Im Rahmen welcher Förderprogramme sind Fördermit tel in das Gebiet um das Riedberger Horn in den letzten zehn Jahren geflossen (bitte aufgeschlüsselt nach För derprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates)? 2. In welche Projekte in das Gebiet um das Riedberger Horn sind diese Fördergelder konkret geflossen? 3. Wie hoch waren die jeweiligen Fördermittel, die von euro päischer Seite, von Seiten des Bundes und des Landes geflossen sind (bitte aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 08.08.2017 Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Annette Karl vom 02.05.2017 betreffend „Finanzielle Förderung Riedber ger Horn“ wird in Abstimmung mit der Fragestellerin wie folgt konkretisiert: • Die Anfrage wird auf Förderprogramme zu den Themen „Tourismus“ und „Naturschutz“ im weiteren Sinne be schränkt. • Als „Gebiet um das Riedberger Horn“ ist bezüglich der Tourismusförderung das Gebiet der Gemeinden Balder schwang und Obermaiselstein zu verstehen. Im Hinblick auf Naturschutzförderung sind Förderungen in dem Ge biet gemeint, welches im Zuge der geplanten Fortschrei bung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Schutzstufe C auf B eingestuft werden soll. Sie wird auf der Grundlage einer Abfrage beim Staatsminis terium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: Zu 1: Seit dem 01.01.2007 sind zum Thema „Tourismusförde rung“ Mittel im Rahmen der Programme „Richtlinien zur För derung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrich tungen (RÖFE)“ und „Regionales Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF)“ geflossen, welche beide mit Landesmitteln finanziert werden. Zum Thema „Naturschutzförderung“ sind im gleichen Zeitraum Mittel aus den Programmen „Bayerisches Ver tragsnaturschutzprogramm“ (EU und Landesmittel), „Ku lap Teil A/Vertragsnaturschutz/Erschwernisausgleich“ (EU, Bundes und Landesmittel) und „Waldumweltmaßnahmen“ (Landesmittel) geflossen. Zu den Programmen „Kulap Teil A/ Vertragsnaturschutz/Erschwernisausgleich“ und „Waldum weltmaßnahmen“ werden keine flächenbezogenen Daten erhoben; die Angaben beziehen sich auf landwirtschaftliche Betriebe, die ihren Betriebssitz in den Gemeinden Balder schwang oder Obermaiselstein haben. Zu 2: Aus dem Förderprogramm RÖFE sind in der Gemeinde Balderschwang die Beschaffung eines Mehrzweckgerätes und eines Multifunktionsgerätes zur Pflege von Winterwan derwegen sowie die Errichtung eines Tourismusamtes und touristischen Informationszentrums gefördert worden. In der Gemeinde Obermaiselstein wurde die Neuanlage der Kurwanderwege zur Sturmannshöhle gefördert. Ferner er folgten aus dem Programm BRF einzelbetriebliche Förde rungen in den Gemeinden Balderschwang und Obermaisel stein. Mit dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm wur de die extensive Weidenutzung naturschutzfachlich wertvol ler Lebensräume – Almen in dem Gebiet um das Riedberger Horn gefördert. Weiter flossen Fördergelder in Waldumweltmaßnahmen und Agrarumweltmaßnahmen nach Kulap A/Vertragsnatur schutz/Erschwernisausgleich an landwirtschaftliche Betrie be in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein. Zu 3: Insgesamt sind seit 01.01.2007 im Rahmen der Tourismus förderung 7.005.799 Euro an Betriebe und Institutionen in Obermaiselstein und Balderschwang geflossen: Für die Beschaffung eines Mehrzweckgerätes zur Pflege von Winterwanderwegen in der Gemeinde Balderschwang erfolgte im Jahr 2010 eine Förderung aus Landesmitteln in Höhe von 60.000 Euro. Die Beschaffung eines Multifunkti onsgerätes zur Pflege von Winterwanderwegen in der Ge meinde Balderschwang wurde im Jahr 2016 mit Landesmit teln in Höhe von 118.000 Euro gefördert. Für die Errichtung eines Tourismusamtes und touristischen Informationszent rums in der Gemeinde Balderschwang flossen im Jahr 2016 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.11.2017 17/18038 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18038 Landesmittel in Höhe von 861.000 Euro. Ebenfalls mit Lan desmitteln wurde die Neuanlage der Kurwanderwege zur Sturmannshöhle in der Gemeinde Obermaiselstein im Jahr 2009 in Höhe von 97.000 Euro gefördert. Die Gesamtförderung für Einzelbetriebe in der Gemein de Balderschwang beträgt seit dem Jahr 2007 insgesamt 5.079.799 Euro. Hiervon entfielen auf das Jahr 2007 65.799 Euro, auf das Jahr 2009 908.000 Euro, auf das Jahr 2010 240.000 Euro, auf das Jahr 2013 77.000 Euro, auf das Jahr 2014 2.415.000 Euro und auf das Jahr 2016 1.374.000 Euro. Die Gesamtförderung für Einzelbetriebe in der Gemein de Obermaiselstein beträgt seit dem Jahr 2007 insgesamt 790.000 Euro. Hiervon entfielen auf das Jahr 2008 185.000 Euro, auf das Jahr 2010 50.000 Euro, auf das Jahr 2013 205.000 Euro und auf das Jahr 2015 350.000 Euro. Naturschutzförderungen wurden in Höhe von 2.848.924 Euro ausgezahlt: Für das Projekt extensive Weidenutzung naturschutz fachlich wertvoller Lebensräume – Almen beträgt die Ge samtförderung aus EUMitteln seit dem Jahr 2007 insge samt 30.591 Euro (jeweils ein Betrag von 3.138 Euro in den Jahren 2009 bis 2014 und ein Betrag von 5.883 Euro in den Jahren 2015 und 2016). Die Gesamtförderung für dieses Projekt aus Landesmitteln seit dem Jahr 2007 beträgt insge samt 22.747 Euro (jeweils ein Betrag von 3.138 Euro in den Jahren 2009 bis 2014 und ein Betrag von 1.961 Euro in den Jahren 2015 und 2016). Das Projekt Waldumweltmaßnahmen in der Gemeinde Balderschwang wurde seit dem Jahr 2007 mit insgesamt 79.572 Euro aus Landesmitteln gefördert. Hiervon entfallen jeweils 5.663 Euro auf die Jahre 2012 bis 2014 und 62.583 Euro auf das Jahr 2015. Das Projekt Waldumweltmaßnahmen in der Gemeinde Obermaiselstein wurde seit dem Jahr 2007 mit insgesamt 3.255 Euro aus Landesmitteln gefördert. Es wurde jeweils ein Betrag von 1.085 Euro in den Jahren 2011 bis 2013 aus gezahlt. Im Rahmen des Projektes Agrarumweltmaßnahmen nach Kulap A/Vertragsnaturschutz/Erschwernisausgleich in der Gemeinde Balderschwang erfolgte eine Gesamtförderung aus EU, Bundes und Landesmitteln seit dem Jahr 2007 in Höhe von 1.349.323 Euro. Hiervon wurden im Jahr 2007 120.545 Euro, im Jahr 2008 101.736 Euro, im Jahr 2009 122.031 Euro, im Jahr 2010 130.774 Euro, im Jahr 2011 130.469 Euro, im Jahr 2012 130.219 Euro, im Jahr 2013 125.300 Euro, im Jahr 2014 119.036 Euro, im Jahr 2015 184.778 Euro und im Jahr 2016 184.434 Euro ausgezahlt. Für Agrarumweltmaßnahmen nach Kulap A/Vertragsna turschutz/Erschwernisausgleich in der Gemeinde Obermai selstein beträgt die Gesamtförderung aus EU, Bundes und Landesmitteln seit dem Jahr 2007 1.363.436 Euro. Hiervon wurden im Jahr 2007 103.576 Euro, im Jahr 2008 125.510 Euro, im Jahr 2009 123.206 Euro, im Jahr 2010 119.394 Euro, im Jahr 2011 125.965 Euro, im Jahr 2012 126.571 Euro, im Jahr 2013 125.466 Euro, im Jahr 2014 125.345 Euro, im Jahr 2015 194.550 Euro und im Jahr 2016 193.852 Euro ausgezahlt.