Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Strobl SPD vom 12.07.2017 Bayerische Entwicklungshilfemaßnahmen für Afrika Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung vom 14. April 2017 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Strobl „Was tut Bayern für Afrika?“ (Drs. 17/16465) und ihre Aussage, dass sich die Staatsregierung mit einem Sonderprogramm und weiteren ausgewählten Projekten in Afrika engagieren will und prüfen will, welchen Beitrag Bayern darüber hinaus zu einem möglichen Afrika-Pakt und dem Marshallplan mit Afrika leisten kann, frage ich die Staatsregierung: 1.1 Welche konkreten Projekte meint die Staatsregierung, wenn sie von Wasser- und Gesundheitsversorgungs-, schulischen und beruflichen Bildungs- sowie von speziellen Frauen- und Verwaltungsprojekten im Rahmen des Sonderprogramms „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“, das im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018 umgesetzt werden soll, spricht? 1.2 Wie viele Projektanträge wurden bisher gestellt (bitte mit Nennung der Länder, Antragsteller und Projektsumme )? 1.3 Welche Maßnahmen wurden durch das Sonderprogramm bereits gefördert bzw. umgesetzt (bitte mit Nennung der Länder, Antragsteller und Projektsumme )? 2. Welche Projektanträge wurden bisher abgelehnt und mit welcher Begründung (bitte mit Nennung der Länder , Antragsteller und Projektsumme)? 3. Wie begründet die Staatsregierung die Entscheidung für den Titel des vom Ministerrat am 10.01.2017 beschlossenen zuwanderungspolitischen Positionspapiers „Damit Deutschland Deutschland bleibt“? Antwort der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Staatskanzlei vom 14.08.2017 1.1 Welche konkreten Projekte meint die Staatsregierung , wenn sie von Wasser- und Gesundheitsversorgungs -, schulischen und beruflichen Bildungs- sowie von speziellen Frauen- und Verwaltungsprojekten im Rahmen des Sonderprogramms „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern “, das im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018 umgesetzt werden soll, spricht? 1.2 Wie viele Projektanträge wurden bisher gestellt (bitte mit Nennung der Länder, Antragsteller und Projektsumme)? 1.3 Welche Maßnahmen wurden durch das Sonderprogramm bereits gefördert bzw. umgesetzt (bitte mit Nennung der Länder, Antragsteller und Projektsumme )? Da sich die Fragen 1.1 bis 2 auf im Rahmen des Sonderprogramms „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern “ beantragte Projekte und die Entscheidung über diese Anträge (Förderung oder Ablehnung) beziehen, werden diese Fragen gemeinsam beantwortet. Projektträger wenden sich in der Regel vor Stellung eines Antrags auf Projektförderung an die Staatskanzlei, um ihre Projekte vorzustellen und etwaige Fördermöglichkeiten hierfür zu evaluieren. Viele der Projekte, die vorgeschlagen werden, erfüllen eines oder mehrere der für die Auswahl von Projekten relevanten Kriterien nicht: Neben den thematischen Schwerpunktsetzungen spielt bei der Auswahl aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch die geplante Projektdauer (2017–2018) eine wichtige Rolle. Daneben müssen die Projekte natürlich nachhaltig sein und eine gute Breitenwirkung entfalten, d. h. einer möglichst großen Anzahl von Personen zugutekommen. Um den sachgerechten Einsatz der Haushaltsmittel und nachhaltigen Erfolg der Projekte zu gewährleisten, müssen daneben auch die Projektträger gewisse Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten aufgrund fundierter und langjähriger Erfahrung, idealerweise im betreffenden Land, und/oder aufgrund einer früheren bzw. laufenden erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Staatsregierung die Gewähr einer verlässlichen, effektiven und effizienten, eigenverantwortlichen Projektabwicklung bieten. Vielfach ergibt sich daher bereits in diesem Stadium (vor Stellung eines Antrags auf Projektförderung), dass eine Förderung seitens der Staatskanzlei nicht möglich ist. Übersichten über die im Rahmen des Sonderprogramms bereits geförderten Projekte (Anlage 1) sowie über nicht geförderte Projekte (Anlage 2) finden sich in der Anlage. Da es sich bei den nicht geförderten Projekten ausschließlich um informelle Vorabanfragen gehandelt hat, sind Angaben zu den Projektmitteln sowie eine abschließende Aufzählung nicht möglich. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.11.2017 17/18051 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18051 Im Übrigen wird auf die Übersichten zum aktuellen Stand der Projektanträge (Anlage 1) und den abgelehnten Projektvorschlägen (Anlage 2) verwiesen. 2. Welche Projektanträge wurden bisher abgelehnt und mit welcher Begründung (bitte mit Nennung der Länder, Antragsteller und Projektsumme)? Auf die Antwort zu Frage 1.1 wird verwiesen. 3. Wie begründet die Staatsregierung die Entscheidung für den Titel des vom Ministerrat am 10.01.2017 beschlossenen, zuwanderungspolitischen Positionspapiers „Damit Deutschland Deutschland bleibt“? Deutschland braucht eine dauerhaft tragfähige Antwort in der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Das Positionspapier „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ bietet hierfür die wesentliche Orientierung. Es benennt umfassend die Themenfelder und Maßnahmen, die in den Blick genommen werden müssen, um die Herausforderungen der Migrationsströme nach Europa zu bewältigen, ohne die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Landes zu überschreiten und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gefährden . Dies ist unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration und letztlich Garant dafür, dass Flüchtlingen auch in Zukunft Obhut und Schutz in Deutschland gewährt werden kann. ./. Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ Aktueller Stand Projektanträge 1. Nordirak Projekt/Maßnahme Träger Beantragte Projektmittel Projektzeitraum Sachstand BINA: Berufsorientierung und Qualifikation von jungen Menschen in gewerblich-technischen, kaufmännischen und Gesundheitsberufen bfz gGmbH Hof 435.800 EUR 15.02.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt BEAT: Ausbildung von Existenzgründungsberatern , Einsatz der Berater vor Ort bfz gGmbH Hof 579.500 EUR 15.02.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt Fachseminar für Fach- und Führungskräfte zum Thema: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bfz gGmbH Hof 60.925 EUR 01.09.2017 - 31.12.2017 Genehmigt ZWB versandt Fachseminar für Fach- und Führungskräfte zum Thema: Abfallmanagement und Recycling bfz gGmbH Hof 60.925 EUR 01.09.2017 - 31.12.2017 Genehmigt ZWB versandt Beratung der Nordirakischen Regierung zum Thema „Schule “ (Lehrpläne, Monitoring etc.) Berufliche Bildung Bau/Ertüchtigung von Schulen UNICEF 2.500.000 EUR 2017 - 2018 Genehmigt letters of exchange (entspr. ZWB) erfolgt Stärkung regionaler Katastrophenschutz und Aufbau humanitärer Infrastruktur in Erbil THW 2.508.555 EUR 01.06.2017 - 31.05.2019 Genehmigt ZWB versandt GESAMT genehmigte Projekte 6.145.705 EUR Anlage 1 Drucksache 17/18051 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 - 2 - 2. Libanon 3. Tunesien Projekt/Maßnahme Träger Beantragte Projektmittel Projektzeitraum Sachstand BEAT: Ausbildung von Existenzgründungsberatern , Einsatz der Berater vor Ort bfz gGmbH Hof 599.500 EUR 15.02.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt BIWAC: Stärkung der regionalen Wasserversorger unter Einbeziehung der bayer. Wasserwirtschaftsverwaltung bfz gGmbH Hof 106.570 EUR 01.03.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt BINA: Berufsschule in Baalbeck, Bekaa-Ebene – Berufsbildung zur Fluchtursachenbekämpfung bfz gGmbH, LOST 653.455 EUR 01.07.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt Child Friendly Space für Kinder und Jugendliche aus syrischen Flüchtlingsfamilien in Beirut Wings of Hope 45.000 EUR 01.04.2017 - 31.08.2017 Genehmigt ZWB versandt GESAMT genehmigte Projekte 1.404.525 EUR Projekt/Maßnahme Träger Beantragte Projektmittel Projektzeitraum Sachstand Parlamentsakademie: Ausbildung fachlicher Kompetenzen der Parlamentarier und ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter HSS 500.000 EUR 2017 - 2018 Genehmigt ZWB versandt Stärkung der partizipativen Demokratie in den lokalen Gebietskörperschaften HSS 500.000 EUR 2017 - 2018 Genehmigt ZWB versandt BIWAC: Stärkung der regionalen Wasserversorger unter Einbeziehung der bayer. Wasserwirtschaftsverwaltung bfz gGmbH Hof 108.270 EUR 01.03.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt Summer School für Architekten und Bauingenieure zum Thema „energieeffizientes Planen und Bauen“ TUM 48.240 EUR Juli 2017 - Juli 2018 Genehmigt MBB versandt Bayern – Fit for Partnership 49.000 EUR 2017 Genehmigt MBB versandt GESAMT genehmigte Projekte 1.205.510 EUR Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18051 Anlage 1 - 3 - 4. Senegal Projekt/Maßnahme Träger Beantragte Projektmittel Projektzeitraum Sachstand „Erfolgreich im Senegal mit Bayern“ Berufliche Bildung Existenzgründung im Bereich erneuerbare Energien (u.a. Errichtung eines bayerischen Handwerkerhauses ) GIZ (unter Einbeziehung bayerischer Akteure wie Erzbistum Bamberg) 3.000.000 EUR 01.06.2017 - 31.12.2018 Genehmigt ZWB versandt Fachseminar für Fach- Führungs - und Lehrkräfte aus dem Senegal zum Thema: Berufliche Bildung bfz gGmbH Hof 63.630 EUR 01.06.2017 - 31.12.2017 Genehmigt ZWB versandt GESAMT genehmigte Projekte 3.063.630 EUR GESAMT genehmigte Projekte 11.819.370 EUR Drucksache 17/18051 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 2 Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ Abgelehnte Projektvorschläge 1. Nordirak 2. Libanon 3. Tunesien 4. Senegal Projekt/Maßnahme Träger Ablehnungsgrund Ausbildungsgang Kinder- und Jugendpsychotherapie Jiyan Foundation Kleinteiliges Projekt Verteilung von Schulmaterialien an Kinder Baum der Hoffnung e.V. Kleinteiliges Projekt; Projektträger nicht bekannt Projekt/Maßnahme Träger Ablehnungsgrund Winterhilfsprogramm Orienthelfer e.V. Förderung von Nothilfemaßnahmen nicht möglich Projekt/Maßnahme Träger Ablehnungsgrund Short Welcome and WellDone back Regionales Bildungszentrum Eckert gGmbH Projektlaufzeit (über Laufzeit des Sonderprogramms ) Vorhaben nicht konkret genug Ausbildungs-/ Unterhaltshilfe für ausländische Studenten in Tunesien Hanns-Seidel-Stiftung Projektziel entspricht nicht der Zielrichtung des Sonderprogramms Projekt/Maßnahme Träger Ablehnungsgrund Hilfe zur Selbsthilfe Yamalé / Apran - Produktion und Zertifizierung von Papayas in der Casamance Europa-Union Mittelfranken e.V. Projektlaufzeit (über Laufzeit des Sonderprogramms ) Region Casamance im Vergleich zu anderen Regionen im Senegal besser entwickelt; Schwerpunktregion Großraum Dakar und Thiès Gründungszentrum für Unternehmertum Kaito Energie AG Projektlaufzeit (über Laufzeit des Sonderprogramms ) Schulprojekt CEM – Collegé Baback Wasser für Afrika e.V. Projekt erzielt keine Breitenwirkung Caritas Senegal (landwirtschaftliche Anbauflächen) bzw. der Erzdiözese Dakar (Berufsbildungszentrum für junge Menschen) Missio München Nur wenige großvolumige Projekte im Senegal, evtl. Beteiligung am GIZ- Projekt „Réussir au Sénégal“ Ausbildung in Kfz-Werkstatt Privatperson Nur wenige großvolumige Projekte im Senegal Projektträger unbekannt (Privatperson) Nachhaltige Landwirtschaft Privatperson Nur wenige großvolumige Projekte im Senegal Projektträger unbekannt (Privatperson)