Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 03.07.2017 Jugend und Politik in Oberbayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Formen von politischer Vertretung Jugendlicher gibt es in bayerischen Kommunalparlamenten? 1.2 Gibt es hierzu Rechtsgrundlagen? 2.1 Wie viele Jugendparlamente/Jugendvertreter/Jugendbeauftragte etc. existieren in oberbayerischen Kommunalparlamenten ? 2.2 In welchen Kommunen gibt es konkret wie viele solcher Jugendvertreter? 3.1 Wurden die Jugendvertreter jeweils gewählt oder eingesetzt ? 3.2 Von wem? 3.3 Seit wann existieren die jeweiligen Jugendvertreter? 4. Welche Fördermöglichkeiten sieht die Staatsregierung für die Arbeit von Jugendvertretern in Kommunalparlamenten ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 13.08.2017 1.1 Welche Formen von politischer Vertretung Jugendlicher gibt es in bayerischen Kommunalparlamenten ? 1.2 Gibt es hierzu Rechtsgrundlagen? Zur Regelung der politischen Vertretung Jugendlicher auf kommunaler Ebene bestehen keine speziellen Rechtsnormen . Die Gemeinden und Landkreise entscheiden hier im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung, weshalb die Wahrnehmung der Interessen der Kinder und Jugendlichen in verschiedenen Ausprägungen erfolgt, z. B. durch Einrichtung von Jugend(stadt)räten/Jugendbeiräten/Jugendparlamenten , durch Jugendbeauftragte/Jugendreferenten/ spezielle Referenten bzw. Jugendvertreter aus den Reihen des kommunalen Gremiums, Jugendbürgerversammlungen und sonstige Institutionen zur Aktivierung Jugendlicher. 2.1 Wie viele Jugendparlamente/Jugendvertreter/ Jugendbeauftragte etc. existieren in oberbayerischen Kommunalparlamenten? 2.2 In welchen Kommunen gibt es konkret wie viele solcher Jugendvertreter? 3.1 Wurden die Jugendvertreter jeweils gewählt oder eingesetzt? 3.2 Von wem? 3.3 Seit wann existieren die jeweiligen Jugendvertreter ? Zur Beantwortung der Fragen 2.1 bis 3.3 wird auf die Anlage („Jugendvertretungen in Oberbayern“) verwiesen. Die Angaben beruhen auf einer über die Regierung von Oberbayern durchgeführten Abfrage zu Jugendvertretungen in den oberbayerischen Landkreisen und Gemeinden. Teilweise haben die Kommunen über die politische Vertretung hinaus weitere Formen der Jugendeinbindung rückgemeldet. 4. Welche Fördermöglichkeiten sieht die Staatsregierung für die Arbeit von Jugendvertretern in Kommunalparlamenten ? Die Staatsregierung räumt der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen – in Angelegenheiten der Kommunen und darüber hinaus – große Bedeutung ein. Ihr ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft bei jungen Menschen zu fördern. Dementsprechend sind die Erziehung zur Demokratie und die politische Bildung als zentrale Aufgaben aller Schulen und aller Lehrkräfte in Bayern fest verankert. Insbesondere im Kontext der politischen Bildung erwerben die Schülerinnen und Schüler in Bayern u. a. das notwendige Wissen (z. B. über die Kommunalverfassungen sowie das politische Leben in Gemeinden, Landkreisen und Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.03.2018 Drucksache 17/18083 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18083 Bezirken) und die entsprechende Kompetenz zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere. Im Rahmen der konkreten Unterrichtsgestaltung, aber auch über den Unterricht hinaus motivieren Lehrkräfte aller Schularten und aller Unterrichtsfächer beispielsweise zur Mitgestaltung des Schullebens. Die Staatsregierung begrüßt daher auch die vielfältigen Anstrengungen der Kommunen, die Beteiligung und Interessensvertretung von jungen Menschen zu fördern, ausdrücklich. Die jungen Menschen erhalten damit die Möglichkeit, verantwortungsbewusst an politischen Entscheidungen in ihrer Gemeinde mitzuwirken, von denen sie aktuell oder später als Erwachsene selbst betroffen sind. Das kommunale Gemeinwesen lebt durch die Beteiligung und durch das Engagement möglichst vieler Personen und Organisationen. Beteiligungsmöglichkeiten stärken die Identifikation junger Menschen mit ihrem Gemeinwesen und machen eine kommunale Mitwirkungskultur erlebbar. Beteiligung schafft zudem Identifikation mit der Heimatregion und entwickelt Bindungskraft. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083 Landkreis Weilheim-SchonQau Name der Kommune Raisting Rotten buch Form der Vertretung Jugendbeauftragter Jugendbeauftragte Zahl der Personen 1 1 Gewählt oder eingesetzt gewählt eingesetzt von wem? Gemeinderat Gemeinderat seit wann 1984 2015 Schongau Jugendreferenten 2 eingesezt Stadtrat 1990 ,.-.., . Weilheim i.08 Jugendbeauftragter Jugendverein (Verein möchte "Jugendparlament" gründen) 1 Jugendv. 150 Mitglieder Jugendbeauft r. eingesetzt Jugendverein hat Vereinsvorstand gew, ählt (4 Pers . .) Jugendbeauft r gter von Stadtrat Jugendverein seit April 2017 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18083