Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 03.08.2017

Gutachten der Firma JOMEC (Berlin) zur Höhenklinik 
Bischofsgrün

Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration (StMAS) hat für die rechtsaufsichtliche 
Prüfung der Entscheidung des Vorstandes der Deutschen 
Rentenversicherung (DRV) Nordbayern, die Höhenklinik in 
Bischofsgrün zu schließen, einen externen Gutachter, die 
Firma JOMEC GmbH aus Berlin, hinzugezogen.

Die Prüfung durch die Firma JOMEC hat ergeben, dass 
die Entscheidung des Vorstandes der DRV Nordbayern 
rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden sei.

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Ist der Staatsregierung bekannt, ob die Firma JOMEC
bei der Erstellung ihres Gutachtens den Kontakt zur 
Gemeinde Bischofsgrün gesucht hat?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. a) Wurde die Gemeinde Bischofsgrün vorab (vor der Veröffentlichung
 in den Medien) von den Ergebnissen des 
Prüfberichtes informiert?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Sieht das StMAS ein Fehlverhalten bei der Erstellung
des Prüfberichtes durch die Firma JOMEC im Hinblick
auf deren Verhalten gegenüber der Gemeinde Bischofsgrün
?

4. Falls dies der Fall ist, hat dies explizit Auswirkungen
auf die Bewertung des Gutachtens durch das StMAS?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 28.08.2017

1. a) Ist der Staatsregierung bekannt, ob die Firma JO-
MEC bei der Erstellung des Gutachtens den Kontakt
 zur Gemeinde Bischofsgrün gesucht hat?

Ob die Firma JOMEC anderweitigen Kontakt zur Gemeinde 
Bischofsgrün hatte, ist der Staatsregierung nicht bekannt. 
Der Gutachtensauftrag beinhaltete lediglich eine „In-augenscheinnahme
“ der Höhenklinik Bischofsgrün. An dieser waren
 Vertreter der Gemeinde nicht beteiligt.

b) Wenn nein, warum nicht?
Die Gemeinde Bischofsgrün war nicht Beteiligte des 
Verfahrens. Folgen für die Gemeinde Bischofsgrün 
bei einer Schließung der Höhenklinik Bischofsgrün 
waren aus rechtlichen Gründen nicht Gegenstand des 
rechtsaufsichtlichen Prüfverfahrens und demgemäß auch 
nicht des Gutachtens.

2. a) Wurde die Gemeinde Bischofsgrün vorab (vor der
Veröffentlichung in den Medien) von den Ergebnissen
 des Prüfberichtes informiert?

Nein.

b) Wenn nein, warum nicht?
Die Gemeinde Bischofsgrün war nicht Beteiligte des 
Verfahrens. Bei Klinikneubau und Standortentscheidung 
handelt es sich um ein Vorhaben der Deutschen 
Rentenversicherung Nordbayern, die daher auch darüber zu 
befinden hatte, wen sie über den Fortgang ihrer Planungen 
informiert.

3. Sieht das Staatsministerium für Arbeit und Soziales
, Familie und Integration ein Fehlverhalten bei
der Erstellung des Prüfberichtes durch die Firma
JOMEC im Hinblick auf deren Verhalten gegenüber
der Gemeinde Bischofsgrün?

Nein. Auf die Antwort zu Frage 1b) wird verwiesen. 

4. Falls dies der Fall ist, hat dies explizit Auswirkungen
 auf die Bewertung des Gutachtens durch das
StMAS?

Antwort entfällt.

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