Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 22.08.2017 Pilotprojekte vierte Reinigungsstufe Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Pilotprojekte zur Verbesserung der Elimination von Mikroschadstoffen in Klärwerken, speziell durch eine vierte Reinigungsstufe, gibt es in Bayern? 2. Welche Fördermittel für die Verbesserung der Elimination von Mikroschadstoffen in Klärwerken gibt es in Bayern? 3.1 Plant die Staatsregierung die Ausweitung vorhandener Pilotprojekte ? 3.2 Wenn ja, welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Kommune an einem solchen Pilotprojekt teilnehmen kann? 3.3 Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele Kommunen würden nach aktuellem Wissensstand grundsätzlich für den Bau und Betrieb einer vierten Reinigungsstufe infrage kommen bzw. haben diesbezüglich bereits ihr Interesse bekundet – in Niederbayern? – im Landkreis Landshut? – im Landkreis Dingolfing-Landau? – im Landkreis Rottal-Inn? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 04.09.2017 1. Wie viele Pilotprojekte zur Verbesserung der Elimination von Mikroschadstoffen in Klärwerken, speziell durch eine vierte Reinigungsstufe, gibt es in Bayern? Eine effektive Abwasserbeseitigung und saubere Gewässer sind wichtige Bausteine der Zukunftsvorsorge in Bayern . Der Freistaat setzt auf ein stufenweises Vorgehen, um zusammen mit den Kommunen noch bessere Reinigungsanlagen zu erreichen. Derzeit wird in Bayern auf der Kläranlage der Stadt Weißenburg i. Bay. ein Pilotvorhaben zur Nachrüstung einer vierten Reinigungsstufe durchgeführt. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagenteile ist für Oktober 2017 vorgesehen. Dieses Pilotvorhaben wird durch ein wissenschaftliches Untersuchungsprogramm begleitet, dessen Ergebnisse für Ende 2018 erwartet werden. Vorab wurde in Bayern eine Reihe von Projektstudien durchgeführt, um die Eignung fortschrittlicher Verfahren für eine Abwasserbehandlung in einer vierten Reinigungsstufe zu untersuchen. 2. Welche Fördermittel für die Verbesserung der Elimination von Mikroschadstoffen in Klärwerken gibt es in Bayern? Es ist haushaltstechnisch zu unterscheiden zwischen Pilotvorhaben für die großtechnische Nachrüstung einer vierten Reinigungsstufe und Vorhaben im Sinne von wissenschaftlichen Projektstudien (Erarbeitung von fachlichen Grundlagen , begleitende Untersuchung von Pilotvorhaben). Das Pilotvorhaben Weißenburg erhält gemäß den Maßgaben der Nr. 2.4 der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15.03.2016 (AllMBI. S. 1425) finanzielle Zuwendungen. Der Freistaat fördert das Projekt mit 2,6 Mio Euro und finanziert eine umfassende wissenschaftliche Begleitung. Die durchgeführten Projektstudien wurden über EPl. 12, Kap. 1209, TG 76 des Haushaltes finanziert. Hierzu gehört u. a. ein Vorhaben auf der Kläranlage München II zur Optimierung der vorhandenen UV-Bestrahlung am Ablauf der Kläranlage für die Spurenstoffelimination. 3.1 Plant die Staatsregierung die Ausweitung vorhandener Pilotprojekte ? 3.2 Wenn ja, welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Kommune an einem solchen Pilotprojekt teilnehmen kann? 3.3 Wenn nein, warum nicht? Bisher sind drei Reinigungsstufen auf Kläranlagen üblich. Für die Einführung einer vierten Reinigungsstufe bestehen bisher auf Bundesebene keine rechtsverbindlichen Vorgaben . Der Bund hat angekündigt, im Rahmen seiner Spurenstoffstrategie einen Orientierungsrahmen für die mögli- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2018 Drucksache 17/18150 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18150 che Nachrüstung von Kläranlagen zu schaffen (http://www. bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Bin nengewaesser/spurenstoffstrategie_policy_paper_bf.pdf). Es wird daher als sinnvoll erachtet, für die Festlegung der weiteren Vorgehensweise die Erfahrungen aus dem Pilotvorhaben Kläranlage Weißenburg abzuwarten sowie die künftigen Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes zu berücksichtigen. In Bayern ist daher derzeit kein weiteres Programm für ein zusätzliches Pilotprojekt vorgesehen. 4. Wie viele Kommunen würden nach aktuellem Wissensstand grundsätzlich für den Bau und Betrieb einer vierten Reinigungsstufe infrage kommen bzw. haben diesbezüglich bereits ihr Interesse bekundet – in Niederbayern? – im Landkreis Landshut? – im Landkreis Dingolfing-Landau? – im Landkreis Rottal-Inn? Konkrete Festlegungen bzgl. künftig betroffener Kommunen sind derzeit nicht möglich (s. Antwort zu Frage 3). Vonseiten der Kommunen in Niederbayern sind an das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bisher Überlegungen der Stadt Landshut hinsichtlich einer Erweiterung des Klärwerks Landshut um eine vierte Reinigungsstufe herangetragen worden.