Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.07.2017 Barrierefreier und sicherer Ein- und Ausstieg an Bahnhöfen im Allgäu Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass es an den Bahnhöfen in Kempten und im übrigen Allgäu für Reisende mit Rollstuhl zum Teil unmöglich oder nur mithilfe anderer Reisender möglich ist, in die Züge ein- bzw. aus den Zügen auszusteigen? 2. Welche personellen und technischen Hilfestellungen werden aktuell und als Reaktion auf die geschilderten Vorfälle in den Bahnhöfen vorgehalten, damit insbesondere Menschen mit Rollstühlen und Menschen mit starken Sehbehinderungen sicher ein- bzw. aussteigen können? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, neben den baulichen Veränderungen, insbesondere beim Hauptbahnhof Kempten, der im Rahmen des Bayerischen Aktionsprogramms für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 (BABSI 21) in naher Zukunft umgebaut werden wird, um Barrierefreiheit für Bahnreisende mit Handicap im Allgäu zu verbessern bzw. sicherzustellen? 4. Welche Vorgaben gibt es seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gegenüber den Bahnunternehmen , die eine technische Aufrüstung des Zugmaterials für die Verbesserung der Barrierefreiheit zum Inhalt haben, und wann werden diese umgesetzt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.08.2017 Vorbemerkung Die Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern stehen in der Regel im Eigentum der DB Station&Service AG. Sie ist daher für die Planung und Ausführung des barrierefreien Ausbaus zuständig. Die Finanzierung liegt gemäß Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes in der Verantwortung des Bundes. 1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass es an den Bahnhöfen in Kempten und im übrigen Allgäu für Reisende mit Rollstuhl zum Teil unmöglich oder nur mithilfe anderer Reisender möglich ist, in die Züge ein- bzw. aus den Zügen auszusteigen? Die Herstellung der durchgängigen Barrierefreiheit an den bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten ist ein wichtiges Ziel der Staatsregierung. Um ein barrierefreies Ein- und Aussteigen an fast allen Verkehrsstationen in Bayern zu ermöglichen , unterstützt der Freistaat bereits seit Jahren finanziell auf freiwilliger Basis den barrierefreien Ausbau der Bahnstationen . In den nächsten Jahren werden elf Stationen in den Landkreisen Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu und Lindau sowie in der kreisfreien Stadt Kempten barrierefrei ausgebaut (siehe Anlage). 2. Welche personellen und technischen Hilfestellungen werden aktuell und als Reaktion auf die geschilderten Vorfälle in den Bahnhöfen vorgehalten , damit insbesondere Menschen mit Rollstühlen und Menschen mit starken Sehbehinderungen sicher ein- bzw. aussteigen können? Hierfür steht den Menschen der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn (DB) zur Verfügung. Die Mobilitätsservicezentrale der DB gibt täglich von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr unter der Telefonnummer 01806 512512, per Fax unter 01805 159357 und per E-Mail msz@bahn.de Informationen und Hilfestellungen bereits vor der Fahrt. 36 DB-Mitarbeiter beraten Reisende mit Handicap persönlich, organisieren die Reise und schicken die gebuchten Fahrkarten auf Wunsch per Post ins Haus. Die Mobilitätsservicezentrale verfügt auch über aktuelle Informationen, auf welchen Bahnhöfen der barrierefreie Zugang zum Bahnsteig möglich ist und wo Hublifte und DB-Mitarbeiter (Mobiler Service; siehe Anlage) zur Verfügung stehen, um z. B. Rollstuhlfahrern das Ein-, Aus- und Umsteigen zu ermöglichen. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, neben den baulichen Veränderungen, insbesondere beim Hauptbahnhof Kempten, der im Rahmen des Bayerischen Aktionsprogramms für barriere- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.03.2018 Drucksache 17/18172 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18172 freie Stationsinfrastruktur 2021 (BABSI 21) in naher Zukunft umgebaut werden wird, um Barrierefreiheit für Bahnreisende mit Handicap im Allgäu zu verbessern bzw. sicherzustellen? Die DB stattet sukzessive alle Aufzüge und Fahrtreppen mit Sensoren aus, die den Anlagenzustand überwachen und an eine Zentrale melden. Hierdurch können zum einen Störungen sofort erkannt und ggf. sogar im Voraus vermieden werden. Zum anderen erhalten die Reisenden über die App „Bahnhof live“ auch die Möglichkeit, sich bereits vor Fahrtantritt zu informieren, ob die jeweiligen Anlagen in Betrieb sind. Neben der Verbesserung des Zugangs zum Bahnsteig bzw. Fahrzeug ist die Barrierefreiheit der Fahrzeuge das zweite große Handlungsfeld; auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 4. Welche Vorgaben gibt es seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gegenüber den Bahnunternehmen , die eine technische Aufrüstung des Zugmaterials für die Verbesserung der Barrierefreiheit zum Inhalt haben und wann werden diese umgesetzt ? Für Neufahrzeuge im SPNV gelten für die Barrierefreiheit sehr weitreichende Anforderungen, die in den Technischen Spezifikationen zur Interoperabilität im Eisenbahnverkehr für Personen mit reduzierter Mobilität (TSI PRM) definiert sind. Bei Gebrauchtfahrzeugen fordert die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein möglichst hohes Maß an Barrierefreiheit in Anlehnung an die TSI PRM. Die Verbesserung der Barrierefreiheit der Fahrzeuge ist ein wichtiges Ziel der BEG bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen , weshalb sie bemüht ist, das bereits sehr hohe Maß an Barrierefreiheit im bayerischen SPNV im Kontext der TSI PRM mit jeder neuen Vergabe von Verkehrsleistungen weiter zu erhöhen. Im Allgäu wurde in den letzten Jahren bzw. wird derzeit ein Großteil der Verkehrsleistungen neu ausgeschrieben. In den folgenden Ausschreibungsnetzen wird es Verbesserungen bei der Barrierefreiheit der Fahrzeuge geben: – D-Netz Allgäu, Los 1 (München/Augsburg/Ulm–Kempten –Pfronten-Steinach, Ulm–Immenstadt–Oberstdorf/ Röthenbach(–Lindau)), ab 12/2017: barrierefreie Neufahrzeuge Pesa Link mit Niederflureinstieg (optimiert auf Bahnsteighöhe 55 cm) und Spaltüberbrückung, fahrzeuggebundene Einstiegshilfe , Rollstuhl-WC, barrierefreie Ausstattung gem. TSIPRM. Aufgrund von Lieferverzögerungen wird sich der Einsatz der neuen Fahrzeuge vsl. verzögern. – D-Netz Allgäu, Los 2 (ab 12/2017: Expresszüge München /Augsburg–Memmingen/Bad Wörishofen; ab 12/2020 zusätzlich Expresszüge München/Augsburg –Kempten–Oberstdorf/Lindau): Neigetechnikzüge VT 612, Fahrzeuge werden mit einem Hublift nachgerüstet. Aufgrund von Verzögerungen beim Umbau wird sich der Einsatz der umgebauten Fahrzeuge vsl. verzögern. – D-Netz Augsburg I (München/Augsburg–Füssen, Augsburg–Landsberg), ab 12/2018: barrierefreie Neufahrzeuge Alstom Lint mit Niederflureinstieg (optimiert auf Bahnsteighöhe 55 cm) und Schiebetritt, fahrzeuggebundene Einstiegshilfe, Rollstuhl -WC, barrierefreie Ausstattung gem. TSIPRM. – D-Netz Ulm (Ulm–Weißenhorn, Ulm–Memmingen, Günzburg–Mindelheim), ab 12/2020, Vergabeverfahren läuft: Gefordert werden barrierefreie Neufahrzeuge mit Niederflureinstieg, fahrzeuggebundener Einstiegshilfe , Rollstuhl-WC, barrierefreier Ausstattung gem. TSIPRM. (Ausnahme: Auf der Strecke Günzburg–Mindelheim sind auch Gebrauchtfahrzeuge mit Niederflureinstieg , fahrzeuggebundener Einstiegshilfe und Rollstuhl-WC zugelassen.) – E-Netz Allgäu (München–Memmingen–Lindau), ab 12/2020, Vergabeverfahren läuft: Gefordert werden barrierefreie Neufahrzeuge mit Niederflureinstieg, fahrzeuggebundener Einstiegshilfe , Rollstuhl-WC, barrierefreier Ausstattung gem. TSIPRM. Drucksache 17/18172 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage: Bahnhöfe und Haltepunkte im Allgäu Bahnhof Landkreis barrierefreier Ausbau geplant Mobiler Service Uhrzeit Kaufbeuren kreisfreie Stadt Kaufbeuren ja (nur DB Regio) 6-22 Uhr Kempten (Allgäu) Hbf kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) bis 2021 ja 6-22 Uhr Kempten (Allgäu) Ost kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) St. Mang kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) nach 2021 Memmingen kreisfreie Stadt Memmingen bereits barrierefrei ja 6-22 Uhr Blaichach (Allgäu) Oberallgäu Bodelsberg Oberallgäu Dietmannsried Oberallgäu Durach Oberallgäu Fischen Oberallgäu bereits barrierefrei Rotes Kreuz (nur für Alex) 6-22.30 Uhr Immenstadt Oberallgäu Fahrteam (nur Alex) 6-22.30 Uhr Langenwang (Schwab) Oberallgäu Maria Rain Oberallgäu Martinszell (Allgäu) Oberallgäu Oberstaufen Oberallgäu bis 2021 Oberstdorf Oberallgäu ja 8.30-19 Uhr Oy-Mittelberg Oberallgäu Sonthofen Oberallgäu ja (nur Alex) 6-22.30 Uhr Sulzberg Oberallgäu bis 2021 Wertach-Haslach Oberallgäu Zollhaus-Petersthal Oberallgäu Biessenhofen Ostallgäu Buchloe Ostallgäu bereits barrierefrei ja 6-22 Uhr Ebenhofen Ostallgäu Füssen Ostallgäu bereits barrierefrei Günzach Ostallgäu Lengenwang Ostallgäu Leuterschach Ostallgäu Marktoberdorf Ostallgäu nach 2021 Marktoberdorf Schule Ostallgäu Nesselwang Ostallgäu Pfronten-Ried Ostallgäu Pfronten-Steinach Ostallgäu Pfronten-Weißbach Ostallgäu Seeg Ostallgäu bereits barrierefrei Weizern-Hopferau Ostallgäu Bad Grönenbach Unterallgäu Planungsprojekt Bad Wörishofen Unterallgäu Breitenbrunn (Schwab) Unterallgäu Hausen (Schwab) Unterallgäu Loppenhausen Unterallgäu Mindelheim Unterallgäu bereits barrierefrei Nassenbeuren Unterallgäu Pfaffenhausen Unterallgäu Rammingen (Bay) Unterallgäu bereits barrierefrei Sontheim (Schwab) Unterallgäu bis 2021 Stetten (Schwab) Unterallgäu bis 2021 Türkheim (Bay) Bahnhof Unterallgäu bis 2021 Enzisweiler Lindau (Bodensee) Heimenkirch Lindau (Bodensee) Hergatz Lindau (Bodensee) bis 2021 Lindau Hbf Lindau (Bodensee) ja 6-22 Uhr Lindau-Aeschach Lindau (Bodensee) nach 2021 Nonnenhorn Lindau (Bodensee) bis 2021 Röthenbach (Allgäu) Lindau (Bodensee) bereits barrierefrei ja 6-22.30 Uhr Wasserburg (Bodensee) Lindau (Bodensee)