Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 21.07.2017

Rolle des Sozialversicherungsabkommens in den bayerisch
-russischen Beziehungen

Im Bericht der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie
 und Integration Emilia Müller vom 18.07.2017 zu den 
Landtagsbeschlüssen vom 14.02.2017 (Drs. 17/15450; Drs. 
17/15453) lautet der letzte Absatz wie folgt:

„Der Bayerischen Staatsregierung sind die Anliegen der 
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, ebenso 
wie die Anliegen aller Heimatvertriebenen, besonders wichtig
. Der Freistaat setzt sich in vielfacher Weise für ihre Interessen
 ein und bringt sie bei passender Gelegenheit zur 
Sprache.“

Die Formulierung ist mit Blick auf die vom Landtag gefassten
 Beschlüsse hinsichtlich der Aufforderung, sich für 
das ausstehende Sozialversicherungsabkommen (SVA) im 
Rahmen der bayerisch-russischen Beziehungen stark zu 
machen, sehr vage.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1.    Beinhaltet die zitierte Formulierung, dass die Staatsregierung
 bei künftigen Gesprächen mit der russischen
 Seite plant, das SVA konkret zur Sprache zu 
bringen?

2.    Hat die Staatsregierung bisweilen schon eine Gelegenheit
 gefunden, bzw. ist bereits eine Gelegenheit 
in Aussicht, um das SVA gegenüber der russischen 
Seite zur Sprache zu bringen?

Antwort 
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration in Abstimmung mit der Staatskanzlei
vom 13.09.2017

Zu 1: 
Über den Inhalt künftiger Gespräche wird anlassbezogen 
und zeitnah zum Gespräch entschieden.

Zu 2: 
Seit dem Bericht von Staatsministerin Emilia Müller vom 
18.07.2017 haben keine Gespräche mit der Staatsspitze 
der Russischen Föderation stattgefunden. Über eventuelle 
Reisen nach Moskau wurde bislang nicht entschieden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 04.01.2018  Drucksache 17/18195

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