Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 11.08.2017 Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie Die Bundesregierung hat jüngst den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verabschiedet. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie bayerische Hochschulen haben sich intensiv mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ auseinandergesetzt und für ihren jeweiligen institutionellen Kontext ein Verständnis von Nachhaltigkeit erarbeitet (vgl. Explikation des Projekts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, „Leitfaden zum Nachhaltigkeitsmanagement in außeruniversitären Forschungsorganisationen“ sowie des Projekts des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, StMUV, „Nachhaltige Hochschule: Kriterien zur Bestandsaufnahme“, KriNaHoBay). Vor diesem Hintergrund ergeben sich mehrere Fragen zur Überarbeitung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie . Ich frage die Staatsregierung: 1. Welches Verständnis vom Prinzip Nachhaltigkeit bzw. nachhaltiger Entwicklung liegt der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde, insbesondere für die Handlungsfelder Bildung und Forschung? 2. Wie werden wissenschaftliche Experten bei der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen, insbesondere für die Handlungsfelder Bildung und Forschung (bitte unter Nennung dieser Experten)? 3. Inwiefern tragen die in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Ziele und Maßnahmen der Handlungsfelder Bildung und Forschung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE und der fünf prioritären Handlungsfelder des UNESCO-Weltaktionsprogramms BNE (vgl. S. 15) bei? 4. Inwiefern begreift die Staatsregierung BNE als elementaren Bestandteil einer qualitätsorientierten Lehre ? 5. Wie beabsichtigt die Staatsregierung, bayerische Hochschulen bei der strukturellen Implementierung von Nachhaltigkeit zu unterstützen, um eine Vorreiterposition Bayerns sicherzustellen? 6. Welchen Stellenwert wird der nachhaltigen Entwicklung im Vergleich zu anderen Zielen der Staatsregierung wie Wirtschaftswachstum oder Sicherheit beigemessen ? 7. a) Wie wurde die Analyse des Status quo von Nachhaltigkeit in den einschlägigen Politikfeldern vollzogen? b) Welcher Zielzustand soll mit der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie bis 2022 erreicht werden? c) Welches Finanzvolumen soll für Nachhaltigkeitsmaßnahmen in den Handlungsfeldern Bildung und Forschung bereitgestellt werden, um das Nachhaltigkeitsniveau zu verbessern? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 15.09.2017 1. Welches Verständnis vom Prinzip Nachhaltigkeit bzw. nachhaltiger Entwicklung liegt der Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde, insbesondere für die Handlungsfelder Bildung und Forschung? Nachhaltigkeit bildet das Leitbild und den langfristigen Orientierungsrahmen für die Politik der Staatsregierung. Nachhaltige Entwicklung will die ökologischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen erhalten und dabei die Chancen für heutige und künftige Generationen auf Lebensqualität und Wohlstand sichern. Im Mittelpunkt einer nachhaltigen Entwicklung steht die Verwirklichung von Generationengerechtigkeit . 2. Wie werden wissenschaftliche Experten bei der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen , insbesondere für die Handlungsfelder Bildung und Forschung (bitte unter Nennung dieser Experten)? Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Strategie der Staatsregierung und wurde von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet. Zusätzlich flossen Beiträge aus einem Dialog- und Konsultationsverfahren aus dem Jahr 2011/2012 ein, an dem sich auch Vertreter aus der Wissenschaft beteiligt haben. 3. Inwiefern tragen die in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Ziele und Maßnahmen der Handlungsfelder Bildung und Forschung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE und der fünf prioritären Handlungsfelder des UNESCO- Weltaktionsprogramms BNE (vgl. S. 15) bei? Der Nationale Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung wurde am 20.06.2017 verabschiedet. Er ist ein wichtiger Meilenstein, aber kein Endpunkt. Für die Bundesländer selbst enthält er keine strikten Vorgaben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.01.2018 Drucksache 17/18214 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18214 Die in der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Ziele und Maßnahmen der Handlungsfelder Bildung und Forschung bilden wesentliche Beiträge zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, der wiederum der deutsche Beitrag zur Ausgestaltung des UNESCO-Weltaktionsprogramms BNE ist. Beispiele für die Vermittlung und Verankerung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungszweigen sind die landesweit 54 staatlich anerkannten Umweltstationen und rund 90 weiteren Umweltbildungseinrichtungen, die allesamt das Qualitätssiegel „Umweltbildung Bayern“ aufweisen. Dort werden die Aspekte von BNE in vielfältiger Art und Weise vermittelt. Hierbei zeigt sich, dass der Freistaat Bayern gerade in den Bereichen Frühkindliche Bildung, Schulische Bildung und Berufsbildung bereits qualitativ hochwertige Ergebnisse liefert. Allein für die hier genannten Aspekte setzt die Staatsregierung im Jahr 2017 rund 4 Millionen Euro ein. Im Bereich Hochschule trägt insbesondere das vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) durchgeführte Vorhaben „Nachhaltige Hochschulen : Kriterien zur Bestandsaufnahme“ zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE bei. 4. Inwiefern begreift die Staatsregierung BNE als elementaren Bestandteil einer qualitätsorientierten Lehre? Bildung für nachhaltige Entwicklung betrifft auch den Bereich Lehre. Dementsprechend enthält der von Bayern mitgetragene Nationale Aktionsplan BNE zahlreiche Aussagen zum Bereich der Lehre, auf die verwiesen werden kann. 5. Wie beabsichtigt die Staatsregierung, bayerische Hochschulen bei der strukturellen Implementierung von Nachhaltigkeit zu unterstützen, um eine Vorreiterposition Bayerns sicherzustellen? Bund, Länder und Vertreter der Gesellschaft haben im Juni 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (2015 – 2019) verabschiedet. Die Bereiche des Nationalen Aktionsplans erstrecken sich von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung, Hochschule, über non-formales/informelles Lernen/Jugend bis hin zur Bedeutung der Kommunen. Bayern hat sich über die Kultusministerkonferenz (KMK) und die auf Bundesebene etablierten Gremien in die Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans aktiv und engagiert eingebracht. Ziele und Maßnahmenvorschläge des Nationalen Aktionsplans werden von der Staatsregierung mitgetragen. Ebenso wird Bayern die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans im Rahmen der KMK und der auf Bundesebene etablierten Gremien weiterhin begleiten. Die Staatsregierung wird die Hochschulen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans unterstützen. Erster Schritt ist eine für den 16.10.2017 angesetzte Informationsveranstaltung . Der Nachhaltigkeitsgedanke soll ferner in der nächsten Generation der Zielvereinbarungen zwischen Staat und Hochschulen als übergreifende hochschulpolitische Zielsetzung verankert werden. 6. Welchen Stellenwert wird der nachhaltigen Entwicklung im Vergleich zu anderen Zielen der bayerischen Staatsregierung wie Wirtschaftswachstum oder Sicherheit beigemessen? Nachhaltigkeit bzw. nachhaltige Entwicklung bildet das Leitbild und den langfristigen Orientierungsrahmen für die Politik der Staatsregierung und will die ökologischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen erhalten. In die Formulierung der Ziele der Staatsregierung fließen daher diese Aspekte mit ein. 7. a) Wie wurde die Analyse des Status quo von Nachhaltigkeit in den einschlägigen Politikfeldern vollzogen ? Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie verdeutlicht den Handlungsbedarf und die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips in konkreten Zielen, Maßnahmen und Projekten. Die einzelnen Beiträge wurden von den zuständigen Ressorts erarbeitet, die hierfür auf ihre Erkenntnisse zurückgriffen. Darüber hinaus flossen Erkenntnisse aus dem Bürgerdialog 2011/2012 ein. b) Welcher Zielzustand soll mit der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie bis 2022 erreicht werden? Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie versteht sich nicht als abschließendes Programm zur Erreichung eines Zielzustands , sondern als Grundlage für einen dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Prozess zum Erhalt der ökologischen , ökonomischen und sozialen Grundlagen. Hierzu führt die Nachhaltigkeitsstrategie über 100 Zielsetzungen auf, die eine solche Entwicklung befördern sollen. Details dazu können der Broschüre, die nach Befassung des Ministerrats erstellt und veröffentlicht werden wird, entnommen werden. c) Welches Finanzvolumen soll für Nachhaltigkeitsmaßnahmen in den Handlungsfeldern Bildung und Forschung bereitgestellt werden, um das Nachhaltigkeitsniveau zu verbessern? Die Umsetzung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Stellen . Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit stellen eine Daueraufgabe der Hochschulen dar, der diese schon seit jeher im Rahmen der staatlichen Grundfinanzierung nachkommen . Ob und in welchem Umfang darüber hinaus zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind, bleibt künftigen Haushaltsaufstellungen überlassen.