Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD
vom 19.07.2017

Kirchenasyl in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie viele Fälle von sog. Kirchenasyl wurden in Bayern in 

welchen Kirchengemeinden seit 2010 gewährt?

2. Wie lange dauerte das sog. Kirchenasyl in den einzelnen 
Fällen?

3. Welche sog. Kirchenasyle wurden mit der Abschiebung 
der Kirchenasyl Suchenden beendet?

4. Welche sog. Kirchenasyle wurden mit einem dauerhaften 
Bleiberecht für die Kirchenasyl Suchenden beendet?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 21.09.2017

Zu 1.:
Für die Ausländerbehörden besteht seit dem 01.04.2017 
eine Meldepflicht für Kirchenasylfälle. Die vor diesem Datum
 aufgetretenen Fälle wurden nur erfasst, soweit sie im 
Einzelfall dennoch gemeldet wurden. In welcher Kirchengemeinde
 der Kirchenasylfall aufgetreten ist, wird statistisch 
nicht erhoben.
Im Jahr 2011 wurde 3 Personen in insgesamt 3 Fällen Kirchenasyl
 gewährt. 
Im Jahr 2012 wurde 5 Personen in insgesamt 5 Fällen Kirchenasyl
 gewährt.
Im Jahr 2013 wurde 33 Personen in insgesamt 16 Fällen 
Kirchenasyl gewährt.
Im Jahr 2014 wurde 279 Personen in insgesamt 174 Fällen 
Kirchenasyl gewährt.
Im Jahr 2015 wurde 321 Personen in insgesamt 278 Fällen 
Kirchenasyl gewährt.
Im Jahr 2016 wurde 546 Personen in insgesamt 417 Fällen 
Kirchenasyl gewährt.
Im Jahr 2017 wurde 367 Personen in insgesamt 326 Fällen 
Kirchenasyl gewährt (Stand 31.07.2017).

Zu 2.:
Statistische Daten werden dazu nicht erhoben. Allerdings 
handelt es sich bei den Personen im Kirchenasyl bislang 
weit überwiegend um Asylbewerber, bei denen das Bundesamt
 für Migration und Flüchtlinge aufgrund der Dublin-
Verordnung festgestellt hat, dass ein anderer Mitgliedstaat 
der EU (oder Liechtenstein, Schweiz, Norwegen) für das 
Asylverfahren zuständig ist, und deshalb die Überstellung 
dorthin angeordnet hat. Dafür gilt im Regelfall eine Frist von 
sechs Monaten (Verlängerung bei Untertauchen auf bis zu 
18 Monate). Wird die Abschiebung nicht innerhalb dieser 
Frist vollzogen, geht die Zuständigkeit zur Durchführung des 
Asylverfahrens auf Deutschland über. Nach Ablauf dieser 
Frist wird das Kirchenasyl regelmäßig beendet. 

Zu 3.:
Es wurde kein Kirchenasyl durch Abschiebung beendet.

Zu 4.:
Dazu liegen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor.

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