Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
Ulrich Leiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 31.08.2017

Ministerbesuche in Wahlkreisen

Wir fragen die Staatsregierung:
 
1.1 Gibt es allgemein gültige Richtlinien, wer bei Staatsminister
- bzw. Staatssekretärbesuchen in Wahlkreisen 
eingeladen wird?

1.2 Wenn ja, wie sehen diese aus?
 
2.1 Werden Abgeordnete des jeweiligen Wahl- bzw. 

Stimmkreises eingeladen?
2.2 Wenn ja, welche?
2.3 Wie sind die Kriterien?
 
3.1 Werden Abgeordnete über Besuche von Staatsministern
 bzw. Staatssekretären in ihren jeweiligen 
Stimm- bzw. Wahlkreisen grundsätzlich informiert?

3.2 Wenn ja, welche?
3.3 Wie sind die Kriterien?
 

Antwort
des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, 
des Staatsministers für Bundesangelegenheiten und 
Sonderaufgaben
vom 28.09.2017

Zu 1.1 bis 3.3:
Der Ministerrat hat sich, zuletzt im Jahr 2014, auf folgendes 
gemeinsames Vorgehen verständigt: Bei Veranstaltungen 
der Staatsregierung werden grundsätzlich die jeweiligen 
Stimmkreisabgeordneten und die im Stimmkreis wohnhaften 
Abgeordneten informiert und eingeladen. Ausgenommen 
hiervon sind reine Pressetermine ohne Veranstaltungscharakter
 oder auch Termine wie z. B. rein interne Behördenbesuche
. Bei Veranstaltungen der Staatsregierung, die mehrere
 Stimmkreise, den Wahlkreis oder mehrere Wahlkreise 
betreffen, wird entsprechend verfahren. Verantwortlich für 
Information und Einladung ist das jeweilige Ressort.

Bei Veranstaltungen Dritter obliegt es den Veranstaltern, 
über den Einladungskreis zu bestimmen. Bei diesen liegt 
damit auch die Verantwortung für Information und ggf. Einladung
 von Abgeordneten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 02.02.2018  Drucksache 17/18355

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