Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 26.07.2017

Fortschritt geplante Erstaufnahmeeinrichtung Aschaffenburg


Ich frage die Staatsregierung:
 
1.1 In welchem Stadium ist die erste Teilbaumaßnahme 

für die 700 Unterkunftsplätze?
1.2 Wann kann mit dem Abschluss gerechnet werden?
1.3 Wann soll die zweite Maßnahme abgeschlossen sein?
 
2.1 Inwieweit sind die Planungen für Räume für Polizei, 

zentrale Ausländerbehörde, Asylsozialberatung und 
Kleiderkammer bisher umgesetzt worden?

2.2 Wurde die bestehende Gemeinschaftsunterkunft in 
Aschaffenburg bereits in eine Erstaufnahmeeinrichtung
 umgewandelt?

2.3 Wenn nicht, bis wann soll dies geschehen?
 
3.  Wurden mittlerweile auch entsprechende Helferkreise 

(z. B. Initiative Menschenwürde für Flüchtlinge usw.) 
eingebunden bzw. beteiligt?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 29.09.2017

Zu 1.1. bis 1.3:
Die Planungen, in Aschaffenburg eine Erstaufnahmeeinrichtung
 einzurichten, wurden in Absprache mit der Regierung 
von Unterfranken und der kreisfreien Stadt Aschaffenburg 
aufgegeben.

Zu 2.1:
Einer Umsetzung der vorgenannten Planungen bedarf es 
wegen der Aufgabe der Planungen, eine Aufnahmeeinrichtung
 in Aschaffenburg einzurichten, nicht.

Zu 2.2 und 2.3:
Der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in den Graves-
Barracks wird infolge der aufgegebenen Planungen fortgeführt
.

Zu 3.:
Eine Beteiligung von Helferkreisen war im Zusammenhang 
mit der Aufgabe des Projekts nicht geboten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 02.02.2018  Drucksache 17/18386

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